Gerichtsverfahren und Geschäftsgeheimnisse: damit begründet die Landesregierung, warum sie auf eine FDP-Anfrage nahezu nichts zu den Turbulenzen um die Parkraumfirma des Landes sagt.
Bei den Turbulenzen um die Parkraumgesellschaft des Landes (PBW) bleibt weiterhin vieles im Dunkeln. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Landtags-FDP verweigert die Landesregierung fast durchweg Auskünfte zum Rauswurf des Geschäftsführers und zu dessen Hintergründen. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett (Grüne), begründet ihr Schweigen einerseits mit den laufenden Verfahren, andererseits mit Geschäftsgeheimnissen. Damit verhindere die Regierung „die Kontrolle ihrer Rolle“ bei den Vorgängen, kritisiert der FDP-Abgeordnete Frank Bonath. Für ihn bleibe den Eindruck, „dass man entweder bei Verfehlungen lange weggesehen hat oder aus anderen Gründen Kleinigkeiten so aufgebauscht hat, um personelle Wechsel herbeizuführen“.