Gerichtsverfahren und Geschäftsgeheimnisse: damit begründet die Landesregierung, warum sie auf eine FDP-Anfrage nahezu nichts zu den Turbulenzen um die Parkraumfirma des Landes sagt.
Bei den Turbulenzen um die Parkraumgesellschaft des Landes (PBW) bleibt weiterhin vieles im Dunkeln. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Landtags-FDP verweigert die Landesregierung fast durchweg Auskünfte zum Rauswurf des Geschäftsführers und zu dessen Hintergründen. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splett (Grüne), begründet ihr Schweigen einerseits mit den laufenden Verfahren, andererseits mit Geschäftsgeheimnissen. Damit verhindere die Regierung „die Kontrolle ihrer Rolle“ bei den Vorgängen, kritisiert der FDP-Abgeordnete Frank Bonath. Für ihn bleibe den Eindruck, „dass man entweder bei Verfehlungen lange weggesehen hat oder aus anderen Gründen Kleinigkeiten so aufgebauscht hat, um personelle Wechsel herbeizuführen“.
Durch StZ-Recherchen war bekannt geworden, dass die für Parkplätze und -häuser in ganz Baden-Württemberg zuständige PBW bereits im Herbst 2022 den langjährigen Geschäftsführer Gebhard Hruby und dessen Assistentin gefeuert hatte. Ihm werden diverse Pflichtverletzungen vorgeworfen, hieß es vonseiten des Landgerichts, wo er gegen seine fristlose Kündigung klagt. Auch die Assistentin wehrt sich gegen ihren Rauswurf vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Zudem hatte das Land die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die aber zunächst nur eine Vorprüfung eingeleitet hatte – und noch keine offiziellen Ermittlungen.
In der Antwort an die FDP äußert sich Splett weder zu den Gründen der Rauswürfe noch zu einer Sonderprüfung, die diesen vorausgegangen war. Auch zu einer Mitarbeiterbefragung bei der PBW, die schlechte Noten für die Geschäftsführung ergeben haben soll, gibt sie nur allgemein Auskunft. Ebenso wenig werden die Kosten für Anwälte und die seit einem Jahr amtierende Interimsgeschäftsführung angegeben. Anfang 2024 solle die neue Geschäftsführung antreten; nach einer Ausschreibung hätten sich mehrere Kandidatinnen und Kandidaten präsentiert, von denen schließlich eine Person ausgewählt worden sei.
Auf die Frage nach anderen Rauswürfen bei Landesgesellschaften verweist die Staatssekretärin auf die Südwestdeutschen Salzwerke. Dort sei 2015 der Vorstandssprecher mit sofortiger Wirkung abberufen worden, nachdem ihn das Landgericht wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt habe.
Die aktuelle Vorsitzende des Aufsichtsrates, die Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer (Grüne), wollte sich auf StZ-Anfrage nicht äußern; sie ließ einen Sprecher ebenfalls auf das laufende Verfahren verweisen. Zimmers Vorgänger Uwe Lahl (Grüne), einst Amtschef erst im Verkehrs- und dann im Sozialministerium, äußert sich ebenfalls nicht. Dem Vernehmen nach ist Lahl jedoch bereit, in den Gerichtsverfahren als Zeuge auszusagen. Dies wird mit Spannung erwartet, weil er sowohl den einstigen PBW-Geschäftsführer als auch dessen Assistentin sehr geschätzt haben soll.
