Die Regierung prüft, ob das Geschäft mit den EnBW-Aktien ungültig sein könnte. Der Druck auf den Investmentbanker Dirk Notheis wächst.
Stuttgart - Der Kauf der EnBW-Aktien könnte wegen der Umgehung des Landtags ungültig sein. Weil das Geschäft rechtswidrig unter Bruch der Verfassung zustande kam, könnten es beide Seiten jederzeit annullieren lassen. Diese Einschätzung einer Rechtsexpertin lässt die grün-rote Landesregierung derzeit prüfen. Im Rahmen der Gesamtprüfung des EnBW-Deals werde auch diese Frage untersucht, bestätigte ein Regierungssprecher.
Die Analyse der vertragsrechtlichen Seite stammt von Johanna Wolff vom Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer. Sie ist eine Mitarbeiterin des Staatsrechtlers Joachim Wieland, der die SPD erfolgreich vor dem Staatsgerichtshof vertreten hatte. Wolff stützt sich auf zwei Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach denen ein Geschäft, das rechtswidrig ist oder "gegen die guten Sitten verstößt", nichtig ist. Nach früheren Urteilen des Bundesgerichtshofs gelte dies für Geschäfte, die bei "Beteiligung der öffentlichen Hand im krassen Widerspruch zum Gemeinwohl stehen". Dies sei etwa dann der Fall, wenn alle Beteiligten wissentlich oder grob fahrlässig das Haushaltsrecht missachteten, argumentiert Wolff.
"Dirk, I want my money back"
Ob die Landesregierung und die Électricité de France (EdF) als Verkäufer bewusst den Landtag umgangen haben, darüber sei Beweis zu erheben. Wolff verweist auf Angaben des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), die EdF habe "einen Parlamentsvorbehalt strikt abgelehnt". Wenn dies der wahre Grund für die Umgehung des Landtags gewesen sei, "wäre das Geschäft sittenwidrig". Beide Seiten könnten dies jederzeit von einem Gericht feststellen lassen - mit der Folge, dass der Aktienkauf rückabgewickelt oder neu verhandelt werden müsste. Die EdF dürfte derzeit kein Interesse daran haben, weil der Wert des Aktienpakets schon um mehr als eine Milliarde Euro gesunken ist. Dem Land eröffnet sich hingegen womöglich die Chance, die Aktien günstiger zu erwerben.
Der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, der das Geschäft zusammen mit seinem Freund und Parteifreund Mappus eingefädelt hatte, gerät immer mehr unter Druck. Der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) forderte ihn auf, sein Beraterhonorar in Millionenhöhe zurückzuzahlen. Notheis sei der Einzige, der von dem Geschäft profitiert habe, sagte Schmid beim SPD-Landesparteitag in Offenburg. "Dirk, I want my money back", rief er ihm zu. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" hat Notheis beim EnBW-Deal mehrfach gegen einen internen Kodex von Morgan Stanley verstoßen. Danach müssten sich Mitarbeiter stets fragen, ob ihr Handeln dem Ruf der Investmentbank schaden oder ihr Negativschlagzeilen einbringen könnte. Am Rande des CDU-Parteitags wurde bezweifelt, ob Notheis sich noch lange auf seinem Posten halten könne. Offiziell war der EnBW-Deal dort kein Thema.