Der Kanzler hat hoch gepokert, sich aber nicht verzockt. Jetzt muss eine mutige Reform folgen, um die Rente langfristig zu sichern, meint unser Autor Armin Käfer.
Gute Nachricht für Rentner – und einen prominenten Politiker, der das Rentenalter schon erreicht hat, gerne aber noch im Amt bleiben würde: Das Rentenpaket der Koalition ist mit klarer Mehrheit beschlossen. Das heißt für den Kanzler: Er muss noch nicht in Rente. Dieses Risiko bestand bis zuletzt. Jetzt ist es erst einmal abgewendet. Friedrich Merz kann aufatmen. Ihm blieb eine Blamage erspart.
Lange schien es, das Regierungsbündnis könnte sich an diesem Rentenpaket womöglich verheben – wegen etlicher Verweigerer aus den Reihen der Union. Ein solcher Betriebsunfall hätte das Vertrauen unter den Koalitionspartnern demoliert, das Ansehen des Kanzlers zerdeppert. Doch die Koalition hat sämtliche Hürden überwunden, die sie sich selbst zuvor in den Weg gestellt hatte – bis hin zu einer Kanzlermehrheit für das umstrittene Gesetzespaket. Merz persönlich hatte darauf gepocht und damit hoch gepokert. Es spricht für seine Autorität, dass er sich dabei nicht verzockt hat.
Das Votum dieses Freitags zeigt: Die Koalition verfügt noch über ausreichenden Rückhalt im Parlament, auch bei überaus strittigen Projekten. Sie war für die Kanzlermehrheit nicht auf fremde Hilfe angewiesen – etwa auf heimtückische Abstimmungsmanöver der Konkurrenz, die damit ganz anderes bezweckt hätte. Nun sind vielstimmige Unkenrufe widerlegt, die ohnehin schwer gerupfte Mini-Groko sei schon im ersten Jahr ihrer Regierungszeit nicht mehr handlungsfähig. Das ist auch eine gute Nachricht für die gesamte Republik – zumindest für alle, denen an instabilen Verhältnissen nicht gelegen sein kann. Dazu zählt die schwindende Mehrheit derer, die ihre Hoffnung nicht auf eine Alternative für Demagogie setzen.
Aus dem riskanten Gezerre um das Rentenpaket lassen sich drei Lehren ziehen. Erstens: Einsame Kabinettsbeschlüsse reichen nicht aus, um die nötige Gefolgschaft für schwierige Vorhaben zu mobilisieren. Merz und die Dompteure seiner nicht immer zuverlässigen Bundestagsfraktion haben viel zu spät erkannt, dass die Renten-Rebellen in den eigenen Reihen sich nicht mit bloßen Appellen und verhohlenen Drohungen auf Regierungslinie bringen lassen.
Zweitens: Auch in der Union, über Jahrzehnte ein Stabilitätsanker, ist Fraktionsdisziplin inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr. Und drittens: Reformen werden nicht leichter, indem man sie vor sich herschiebt. Das gilt auch für die langfristige Stabilisierung der Rente. Sie ist mit dem jetzt beschlossenen Paket keineswegs erreicht.
Es bleibt ein Verdienst der Renten-Rebellen, dies mit aller Deutlichkeit klargemacht zu haben. Das Rentenpaket würde zu einem Klotz am Bein aller Nochnichtrentner, wenn strukturelle Reformen der Altersversorgung nicht rasch folgen – wie es der Kanzler versprochen hat. Nach dem Beschluss des Rentenpakets bleiben viele Fragezeichen. Wie stabil ist das Bündnis wirklich? Stärkt der Rentenbeschluss den Zusammenhalt im Regierungslager? Schaffen Union und SPD es tatsächlich, rasch eine nachhaltige Reform auf den Weg zu bringen? Wie zerstreuen sie die Zweifel jüngerer Generationen an der seit den Zeiten des seligen Norbert Blüm gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptung, die Rente sei sicher?
Mit Blick auf den demografischen Wandel sind mutige Korrekturen erforderlich. Darunter unabdingbar: Das Renteneintrittsalter der steigenden Lebenserwartung anzupassen. Es wäre fatal, dies zu verzögern. Wenn Kanzler Merz eines Tages in Rente geht, sollte absehbar sein, dass Menschen im Alter von 70 Jahren nicht zwangsläufig schon Rentner sein müssen.
