Friedrich Merz hat versprochen, die illegale Migration zu bekämpfen. Das muss ihm gelingen, ohne Europa zu spalten. Grenzkontrollen sind richtig. Doch ein wesentlicher Punkt ist aus dem Blick geraten, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Alexander Dobrindt könnte sich jetzt bei Olaf Scholz bedanken. Das tut der neue Innenminister (CSU) aber natürlich nicht. Es gibt deutlich weniger Asylanträge in Deutschland. Das hat einiges damit zu tun, dass Scholz (SPD) in der Migrationspolitik spürbare Änderungen umgesetzt hat. Die Politik des abgewählten Kanzlers, der auf Grenzkontrollen gesetzt hatte, wirkt.
Probleme erscheinen immer dann am einfachsten lösbar, wenn man für die Lösung nicht selbst zuständig ist. Die Union hat große Versprechen gemacht, was den Kampf gegen die illegale Migration angeht. Kurz vor der Wahl wurde die eine oder andere Ankündigung wieder etwas kleiner. Jetzt ist die Union in der Verantwortung. Und Neu-Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich rasch an Ergebnissen messen lassen müssen.
Dobrindt verstärkt nun die Grenzkontrollen. Zudem erlaubt er, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen – dass es zu den jetzigen Protesten europäischer Nachbarn kommen würde, war absehbar. Nur Gerichte können klären, ob die Zurückweisungen rechtmäßig sind. Die Gefahr, dass Deutschland als Brecher von EU-Recht dasteht, ist real. Wichtiger als die juristische Frage ist aber jene nach den politischen Folgen.
Belastbare Lösungen in der Migrationspolitik kann es nur auf europäischer Ebene geben, auch wenn der Weg dahin mühsam ist. Es ist wichtig, dass die bereits vereinbarte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) nicht auf den letzten Metern scheitert. Auch der Weg für künftige Fortschritte darf nicht verbaut werden.
Angesichts der erratischen Politik von US-Präsident Donald Trump, ist es Merz’ wichtigste Mission als Kanzler, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich wieder eine Führungsrolle in Europa übernimmt. Doch wer die EU in der Verteidigungspolitik zusammenführen will, darf sie anderswo nicht sprengen. Merz braucht viel menschliches und politisches Geschick, wenn er seinen angekündigten Weg in der Migrationspolitik gehen will.
Zugleich ist der innenpolitische Druck hoch: Merz hat vor der Wahl große Erwartungen geweckt. Scheitert er in der Migrationspolitik an seinen eigenen Zielen, hat er nicht nur Vertrauen in die eigene Person verspielt. Die gesamte politische Mitte würde weiter geschwächt, die Rechtsextremen würden profitieren.
Auch bei Erfolgen im Kampf gegen die illegale Migration nach Deutschland ist eines wichtig: Deutschland muss alles für die Integration derer tun, die als anerkannte Flüchtlinge rechtens im Land sind. Sonst kann es keinen gesellschaftlichen Frieden geben.
Gerade bei einem so sensiblen Thema wie der Migration ist es wichtig, dass Regeln auch gelten. Dennoch sollte in der öffentlichen Debatte die Empathie für jene Menschen, die der Not in ihrer Heimat zu entkommen versuchen, nicht verloren gehen. Dabei kann sich jeder selbst fragen: Was würde man in deren Lage tun? Europa muss seine Grenzen schützen. Doch wenn das nur noch bedeutet, sich wie in einer Festung abzuschotten, erinnert das an einen Reichen, der inmitten eines Elendsviertels seine Villa mit hohen Mauern abschirmt. Das kann langfristig nicht gut gehen.
In Zeiten, in denen vor allem Grenzkontrollen und Zurückweisungen Thema sind, wird schnell derjenige als naiv verspottet, der sagt: Mindestens ebenso wichtig ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dabei ist dieser Standpunkt nur realistisch. Allein wer die Not bekämpft, wer auch die Folgen des Klimawandels adressiert, kann verhindern, dass immer mehr Menschen sich auf den Weg nach Europa machen. Die Grenzen zu sichern ist richtig. Es reicht aber auf Dauer nicht aus.
