Die Luftverkehrswirtschaft steckt in der Defensive. Die Regierungsparteien erwägen eine höhere Ticketbesteuerung und eine Beschränkung von Inlandsflügen. Dies führt zu ersten Zugeständnissen und Differenzen in der Branche.
Stuttgart - In den immer neuen klimapolitischen Vorschlägen der Regierungsparteien steht auch die Luftfahrtbranche im Fokus. Entscheidend wird sein, auf welche Maßnahmen sich die Union vor der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September einigen kann. Im Klimaschutzpapier der Bundestagsfraktion vom Mittwoch ist der Flugverkehr auch wegen der Differenzen noch ausgespart worden. Doch es zeichnet sich ab, dass die Union eine Anhebung der Luftverkehrssteuer für Inlandsflüge befürwortet. Die 2011 eingeführte Ticketabgabe, die derzeit 7,38 Euro pro Passagier auf Kurzstrecken beträgt, müssen alle Fluggesellschaften an den Fiskus abführen. CDU-Klimaexperte Andreas Jung plädiert „mindestens für eine Verdoppelung“ der Abgabe bei Inlandsflügen.
Die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge von unter 50 Euro wurde zwar abgeblockt. Doch die Richtung ist vorgegeben: „Wir brauchen Maßnahmen gegen ‚Dumping-Preise‘“, heißt es in einem internen CDU-Papier. „Ob man sich einen Flug leisten kann oder nicht, darf keine soziale Frage werden“, sagte hingegen Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär des Verkehrsministers, unserer Zeitung. „Wichtiger ist aus meiner Sicht, dass wir attraktive Alternativen mit der Bahn schaffen wie zum Beispiel die Strecken Stuttgart-Frankfurt, Stuttgart-Paris oder die neue Schnellbahnstrecke München-Berlin.“ Auf diesen Strecken seien Flüge nur sinnvoll, wenn man direkt weiterfliegen müsse. Zudem werde an alternativen Kraftstoffen für die Luftfahrt gearbeitet, die noch sehr teuer seien. „Eine Kompromissmöglichkeit könnte eine maßvolle Erhöhung der Luftverkehrssteuer auf Inlandsflüge sein, mit der die Entwicklung alternativer Kraftstoffe vorangetrieben werden könnte“, sagte der Ludwigsburger Abgeordnete.
Mit dieser Lösung könnte sich auch der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) noch arrangieren. Denn der Druck wirkt: Zwar lehnt der Präsident des Flughafen-Verbandes (ADV), Stefan Schulte, eine höhere Ticketbesteuerung ab: Die Preiskalkulation sei nicht Aufgabe des Staates. Die Schuld an der Defensive sieht der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport aber auch bei den Airlines, deren „Marketingmaßnahmen zu einem verzerrenden Bild in der Öffentlichkeit führen“. Werbeaktionen für 9,90-Euro-Tickets spiegelten nicht den tatsächlichen Durchschnittspreis, sondern brächten nur „verwirrende und unnötige Diskussionen“, moniert er.
Zudem zeigt sich Schulte bereit, auf Inlandsflüge zu verzichten. „Es gibt Routen, die muss man nicht fliegen“, sagt er. Bei Strecken unter 400 Kilometern könnten Flüge wegfallen, Frankfurt-Düsseldorf zum Beispiel. Auch da tun sich Risse in der Abwehrfront auf. Stuttgarts Flughafen-Chef Walter Schoefer hatte sich jüngst gegen ein Verbot von Zubringerflügen nach Frankfurt oder München ausgesprochen. „Letztlich entscheidet das der Kunde“, ergänzt er nun. „Auf allen Strecken, bei denen es eine qualitativ gleichwertige und leistungsfähige Alternative mit der Bahn gibt, werden die Flugverbindungen nicht bestehen bleiben – wie sich am Beispiel Stuttgart-Köln sehr gut zeigt.“ Da teile er die Meinung des ADV-Präsidenten, sagte Schoefer, der dem BDL-Präsidium angehört, unserer Zeitung.
Immer wieder verweist die Luftfahrtbranche auf die Konkurrenz: Wer Inlandsflüge begrenzen möchte, müsse ein wettbewerbsfähiges Angebot der Bahn sicherstellen, betont Schulte. Lediglich vier von 22 Flughäfen seien an das ICE-Netz angeschlossen. Auch bei der Gepäckweiterleitung vom Bahnhof zum Flughafen und der Sicherheit gebe es noch große Probleme. In einem aktuellen BDL-Positionspapier wird die ungleiche Behandlung dezidiert ausgeführt: Während der Luftverkehr sich praktisch selbst finanziere und mit deutlich höheren Steuern belastet werde, erhalte die Bahn jährlich gut 14 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln.
