Regierungen von Bayern und NRW Markus Söder zieht seine Kreise

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Wie einflussreich soll der Bund im föderalen System sein? Bayern und Nordrhein-Westfalen als starke Bundesländer wollen für sich jedenfall mehr Gestaltungsfreiheit.

Wieder gut Freund: die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) Foto: dpa
Wieder gut Freund: die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) Foto: dpa

München - Seine erste Auslandsreise als Ministerpräsident, so hat es Markus Söder im Dezember angekündigt, werde ihn nach Afrika führen. Das war schon deshalb interessant, weil Söder damit einen Antrittsbesuch beim – bis dahin – Busenfreund der CSU, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ausgeschlossen hat. Heute muss Söder gar nicht mehr nach Budapest fahren: die heikle Aufgabe hat ihm, kraft anderen Amtes und unter heute kritischen Vorzeichen, Manfred Weber, abgenommen, der CSU-Vize und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Gleichwohl zeichnet sich auch Afrika noch nicht am Horizont ab; Söder zieht seine Kreise erst einmal unter den anderen deutschen Stammeshäuptlingen.

Zu fünft – die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen – haben sie im Dezember einen offenen Brief zur Stärkung des Föderalismus geschrieben und gegen einen „vom Bund diktierten Digitalpakt“. Für diesen Dienstag nun hat Söder seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Armin Laschet (CDU) samt Landesregierung nach München eingeladen.

Keine „goldenen Zügel“

„Vertieft“ wollen Bayern und NRW nun zusammenarbeiten, besonders in der Digitalisierung. Gegen eine – wie Söder kürzlich sagte – „zum Zentralismus neigende Große Koalition in Berlin“ wollen sie auch mehr Kompetenzen für die Bundesländer erreichen. Vor allem lehnen sie „goldene Zügel“ ab: Gegen eine Zweckbindung von Zahlungen des Bundes reklamieren sie die Gestaltungsfreiheit der Landesregierungen. Wobei Söder da einen Unterschied macht: Kleinere, „unter Finanzdruck stehende“ Länder könnten sich, so drückt er sich sinngemäß aus, gerne enger an den Bund anlehnen; große, starke sähen den Föderalismus anders. Söder vergaß nicht zu erwähnen, dass NRW und Bayern zusammen fast die Hälfte der Einwohner Deutschland stellten, dazu „die entsprechende Wirtschaftskraft“.

Mit Armin Laschet, der sich zur Zeit des Unions-Schwesternstreits über die Migration klar auf die Seite der Bundeskanzlerin geschlagen und scharf gegen die CSU positioniert hat, ist man heute wieder gut Freund. So gut, dass Söder seinen Amtskollegen für Dienstag Abend zum traditionellen Starkbieranstich auf den Münchner Nockherberg eingeladen hat – damit er sich als Politiker dort nicht allein „derblecken“ lassen musste.