Vor dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel geht Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik keinen Millimeter entgegen.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den EU-Gipfel mit der Türkei, der an diesem Donnerstag in Brüssel beginnt und am Freitag mit einem Abkommen enden soll, als „entscheidende Wegmarke“ bezeichnet. In einer Regierungserklärung bekräftigte sie zugleich, auch nach den Landtagswahlen nicht von ihrer bisherigen Linie abweichen zu wollen. Sie werde „unverändert und weiterhin“ eine gesamteuropäische Lösung anstreben, die eine Sicherung der EU-Außengrenzen in enger Kooperation mit der Türkei und die Bekämpfung der Fluchtursachen vorsieht. Nationalen Alleingängen erteilte sie abermals eine Absage.
Zugleich versicherte sie der CSU, dass die Sorge vor zu großen Zugeständnissen an die Türkei unbegründet sei. Die Christsozialen haben Merkel Bedingungen gestellt; sie lehnen eine volle Visafreiheit und einen EU-Beitritt der Türkei ab. Merkel erinnerte an eine auch von CSU-Chef Horst Seehofer getragene Einigung der Parteichefs der Koalition vom 5. November, die auch die Visafreiheit vorsah. Sie habe im Geiste dieser Einigung verhandelt, als wenig später die 28 EU-Staaten sich auf eine entsprechende Regelung verständigten. Die Türkei müsse dafür alle von der EU gestellten Bedingungen erfüllen.
Kein Rabatt beim EU-Beitritt
Auch bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt werde es keinen Rabatt geben. Die Eröffnung des Verhandlungskapitels zu den Bereichen Inneres und Justiz würde außerdem die Möglichkeit eröffnen, intensiver über Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen zu debattieren. Weiterhin gelte, dass die Beitrittsverhandlungen ergebnisoffen geführt würden. „Schon daraus folgt, dass der Beitritt der Türkei jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung steht“, so Merkel.
Die Türkei hatte am 7. März die Rücknahme aller illegal nach Griechenland übersetzenden Flüchtlinge angeboten. Im Gegenzug soll sich die EU verpflichten, Flüchtlinge aus der Türkei legal aufzunehmen. Eine entsprechende Kontingentlösung ist aber derzeit nicht absehbar. Visaerleichterungen, schnellere Beitrittsverhandlungen und mehr Geld, über die bereits in Aussicht gestellten drei Milliarden Euro hinaus, sind die weitere Bedingungen der Türkei. Die Verhandlungen in Brüssel dürften sich laut Merkel schwierig gestalten, weil sich Zypern bisher vehement gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen sperrt. Für die Forderungen der Türkei nach weiterer finanzieller Unterstützung durch die EU zeigte Merkel Verständnis. Es sei auch im europäischen Interesse, wenn die inzwischen 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei gut versorgt würden. javascript:void(null)