Die Flüchtlingskrise lässt Angela Merkel auch bei ihren Gesprächen in Peking nicht los. Aber es gibt auch Grund zur Freude für die Kanzlerin: lukrative wirtschaftliche Vereinbarungen.

Peking - Die chinesische Regierung hat sich gegenüber Kanzlerin Angela Merkel bereit erklärt, einen stärkeren Beitrag zur Überwindung der Flüchtlingskrise zu leisten. „Wir werden gerade angesichts des bevorstehenden Wintereinbruchs neue Hilfe anbieten“, sagte Premier Li Keqiang in Peking nach Gesprächen mit der Kanzlerin. China sei bereit, die Ursprungsländer der Flüchtlinge zu stärken und dort die Armut zu bekämpfen. Li lobte auch Deutschland: „Wir würdigen in dieser humanitären Krise das Engagement der betroffenen Länder, die Not der Flüchtlinge zu linden.“   Die Kanzlerin befindet sich auf einem zweitägigen Besuch in China. Neben Gesprächen zur Flüchtlingskrise stehen der Abschluss von Wirtschaftsverträge und Abkommen zum Jugendaustausch auf dem Programm.

 

Lob für Merkels Flüchtlingspolitik

  Angesichts drängender Probleme zuhause war Merkel diesmal die Stabilisierung der Problemregionen des Nahen Ostens ein besonderes Anliegen. Li ging besonders auf die Lage Syriens ein. Nach fünf Jahren des Konflikts sei eine Lösung überfällig. „Er hat eine menschliche Katastrophe gebracht und den Terrorismus gestärkt.“ Doch weder Merkel noch Li sagten konkret, was nun zu tun sei – außer dem Beginn eines „Dialogs aller Beteiligten.“   Die vagen Formulierungen haben einen guten Grund: China sieht die Ursache für den Bürgerkrieg in Syrien vor allem in einer verfehlten Politik des Westens. Erst die Einmischung der EU und USA habe die derzeit verfahrene Lage geschaffen. Als weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft und Verbündeter Russlands hat China aber auf jeden Fall erhebliche Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.   Die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sind die Grundlage dafür, dass Merkel in Peking um Unterstützung werben kann.

Kooperationsvertrag für Voith in Heidenheim

Wie bei Regierungsbesuchen üblich, unterzeichneten Wirtschaftsvertreter beider Länder eine Reihe von Verträgen. Der dickste Auftrag ging an den Flugzeughersteller Airbus, der 130 Maschinen nach China liefern darf – mit einem Volumen von gut 15 Milliarden Euro einer der größten Aufträge in der Firmengeschichte. Zu den weiteren Vereinbarungen gehört eine Kooperation zwischen dem deutschen Maschinenbauunternehmen Voith und der chinesischen Drei-Schluchten-Gesellschaft, die den Staudamm am Jangtse-Strom gebaut hat. Die Abkommen wurden in Gegenwart von Kanzlerin Merkel und Regierungschef Li Keqiang unterzeichnet.     Darüber hinaus baut Voith sein Papiergeschäft in China aus. Der Konzern unterzeichnete mit Shandong Huatai Paper eine Vereinbarung über eine fünf Jahre dauernde Partnerschaft. Huatai, einer der größten Papierhersteller in der Volksrepublik, wolle rund 120 Millionen Euro investieren.

Die Deutsche Börse hat mit ihrem Shanghaier Gegenstück ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Der VW-Konzern hat mit der größten Bank Chinas, der ICBC, einen Vorvertrag über Finanzdienste abgeschlossen.   Das Füllhorn von Abschlüssen bestätigt die Kanzlerin in ihrer Einschätzung, dass es um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China sehr gut bestellt ist. Sie kann sich einen Seitenhieb auf Großbritannien nicht verkneifen. Dort war zuvor Präsident Xi Jinping mit großem Pomp empfangen worden, was zu der Frage führte, ob ein Schönheitswettbewerb zwischen den EU-Ländern um die Gunst Chinas im Gange sei. „Deutschland ist gut aufgestellt, was die Beziehungen zu China angeht“, betont sie. „Ich freue mich, dass Xi in Großbritannien einen schönen Besuch machen kann. Jetzt mache ich einen schönen Besuch in China.“ Rolle hineingewachsen“, sagt Merkel.