Die Grünen sind unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen im Bund. Besonders strittig bleibt das Thema Klimaschutz. Die Führung der Ökopartei steht unter besonderem Druck.
Berlin - Auf einmal steht das N-Wort im Raum. N wie Neuwahlen. Winfried Hermann hat es gesagt, der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs. In der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte sich der Minister am Montag enttäuscht über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Die Parteien lägen beim Verkehr, aber auch bei Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander.
„Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen. Das kann keiner wollen“, sagte Hermann. Er beklagte etwa, dass die FDP die Streichung klimaschädlicher Subventionen ablehne. Als Beispiel nannte er unter anderem das Dienstwagenprivileg.
Man kann die Einlassung aus Stuttgart durchaus als Drohung der Grünen in Richtung der beiden anderen Partner interpretieren: Wenn Ihr Euch beim Klimaschutz nicht bewegt, dann könnte das gesamte Ampel-Projekt in die Luft fliegen.
Die Hürden für Neuwahlen sind allerdings sehr hoch. Dafür müsste laut Grundgesetz der Bundestag drei Mal mit dem Versuch scheitern, einen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen. Gäbe es im dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit, hätte der Bundespräsident entweder die Möglichkeit, den Bewerber mit den meisten Stimmen zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Für Neuwahlen des Parlaments reicht es also nicht, dass nur eine Partei vom Tisch aufsteht und Koalitionsverhandlungen für beendet erklärt.
Hermanns vermeintliche Drohung ist also in Wahrheit gar keine. Aber der Vorgang unterstreicht, dass die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ noch lange nicht am Ziel ist und besonders die Grünen unter Druck stehen. Seit fast zwei Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen in 22 Arbeitsgruppen, über den Fortgang ist bisher wenig nach außen gedrungen. Eigentlich sollen die Unterhändler an diesem Mittwoch ihre Papiere bei den Parteiführungen abliefern, damit diese die letzten strittigen Fragen klären können. Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein, in der Woche ab dem 6. Dezember soll Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werden.
Ob sich der Zeitplan halten lässt, ist offen. Zuletzt hatten Grünen-Chefin Annalena Baerbock und ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner deutlich gemacht, dass die Ökopartei unzufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen ist. Neben dem Klimaschutz gilt auch das Thema Finanzen als ausgesprochen schwierig. SPD und FDP vermeiden bisher weitgehend, den Fortgang der Gespräche öffentlich zu bewerten.
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An der Grünen-Basis ist die Sorge groß, dass die Partei zu viele Kompromisse machen muss. Schon das Sondierungspapier von Mitte Oktober hatte bei vielen Anhängern erhebliche Kritik ausgelöst. Hervorgehoben wurde besonders, dass die FDP einen Verzicht auf Steuererhöhungen durchsetzen konnte und es kein generelles Tempolimit geben soll, während die Klimaschutzpolitik der möglichen Koalition eher vage blieb.
Grundsätzlich hat die Ökopartei das Problem, dass ihr wichtigstes Anliegen von den Bürgern Einschränkungen und grundlegende Veränderungen erfordert. Die FDP hingegen kann sich erst einmal damit schmücken, Steuererhöhungen verhindert zu haben. Die SPD um Kanzlerkandidat Scholz wird einen höheren Mindestlohn und stabile Renten durchsetzen.
Wenn es schlecht läuft für die Grünen, werden sie in der Koalition die Partei der Zumutungen sein und die anderen Parteien die der Wohltaten. Es kommt also nicht von ungefähr, dass Grünen-Chefin Baerbock fordert, alle Ministerien müssten sich künftig dem Klimaschutz verpflichten. Die Parteiführung steht unter Beobachtung: Weil am Ende die grüne Basis in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag abstimmen soll, ist nicht gänzlich auszuschließen, dass die Ampel gar nicht erst in Betrieb geht.
