Die Sondierungsgespräche haben sich gezogen. Nun muss es schneller gehen, damit etwas Gutes entsteht, kommentiert Redakteurin Annika Grah. Die Basis ist da.
Grüne und CDU haben sich – mehr als fünf Wochen nach der Landtagswahl – endlich geeinigt. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss – und dann kam es immer wieder anders. Das wirft kein gutes Licht auf die Verhandler. Denn dieses Hin und Her löst Zweifel aus, ob das Miteinander in der neuen, alten Konstellation gelingen kann. Die CDU wirkt wie ein Blockierer, die Grünen als diejenigen, die ihren Verhandlungspartner falsch einschätzen. Beide Seiten wären schlecht beraten, wenn sie die vergangenen Wochen als stilbildend für die Zusammenarbeit in einer neuen Koalition begreifen würden. Denn dass das weder bei der Bevölkerung noch bei Entscheidungsträgern im Land gut ankommt, liegt auf der Hand.
Und nachdem das Kräfteverhältnis 2021 mit einer schwächeren CDU zunächst offensichtlich war – was sich im Verlauf der Legislatur allerdings als Trugschluss herausstellte –, muss nun jedem klar sein, dass die Machtverhältnisse angesichts des hauchdünnen Vorsprung der Grünen bei der Landtagswahl 2026 noch einmal deutlich komplizierter werden.
Dem scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) war die schwierige Konstellation bewusst; er bemühte sich um einen Regierungsstil, bei dem wenig Konflikt nach außen drang. Umso mehr gilt, was sowohl die Grünen als auch die CDU seit der Landtagswahl immer wieder betonten: Die Regierungsbildung muss ein starkes Fundament schaffen, auf dem aufgebaut werden kann. Sonst werden nicht nur Grüne und CDU, sondern auch die Demokratie im Land in den kommenden fünf Jahren verlieren. Auf den ersten Blick scheint das inhaltlich geglückt zu sein. Grüne und CDU haben sich viel vorgenommen. Mehr als 40 Einzelmaßnahmen finden sich in dem nun seit Wochen verhandelten Papier. Beide Seiten haben Wahlversprechen untergebracht. Die CDU mit Schwerpunkten in der Wirtschaft, die Grünen mit ihren Klimazielen – und beide mit Bildungsversprechen. Damit das trägt, braucht es jetzt auch eine starke Basis – sonst wird dieses Mammutprogramm nicht umsetzbar sein.
