Nach fünf Monaten haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Union und SPD könnten daraus einiges lernen, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Das zeigt, dass es sich lohnt, um demokratische Kompromisse zu ringen. Aber eben auch, dass man sich dabei nicht von der autoritären Rechten ablenken lassen darf.
Davon können auch Union und SPD lernen, die nun in Deutschland vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zu bilden. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz sollte als angehender Kanzler versuchen, seine Schlüsse daraus zu ziehen.
Die neue österreichische Regierung hat nur unter größtem Druck zusammengefunden. Schwierig wurde es, weil die in Teilen rechtsextreme FPÖ die meisten Stimmen bei der Nationalratswahl gewonnen hatte. Und weil die ÖVP nicht von vornherein ausgeschlossen hatte, mit ihr zu koalieren.
So kam es, dass die ersten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos scheiterten – und die Konservativen anschließend versuchten, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden. Anders als in Deutschland gab es zwar schon Koalitionen zwischen den beiden Parteien. Doch dieses Mal hätte die FPÖ als stärkere Partei mit dem Rechtsextremisten Herbert Kickl den Kanzler gestellt. Letztlich platzten diese Gespräche, die FPÖ war wohl nicht bereit, von ihren extremen Forderungen abzurücken. Und so landeten ÖVP, SPÖ und Neos nun doch in einer Regierung.
Darüber ist viel Zeit verloren gegangen. Es dauerte fünf Monate, bis die Regierung zustande kam, die es längst hätte geben können. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, hätten sie sich und ihrem Land viel Zeit und Nerven erspart. Wenn Union und SPD nun miteinander sprechen, sollte sie das österreichische Beispiel vor Augen haben. Ein Kompromiss wird nicht besser, wenn man ihn verzögert. Er kostet nur mehr Zeit.
