Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP auf die Bildung einer Jamaika-Koalition verständigt.

Kiel - Die Vereinbarung über eine Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein gaben die Verhandlungsführer der drei Parteien am Dienstagabend in Kiel bekannt. Die Gespräche über das neue Regierungsbündnis hatten vor drei Wochen begonnen, der Koalitionsvertrag soll am Freitag unterzeichnet werden. Am Dienstagabend sollte in Kiel zunächst noch die sogenannte große Koalitionsrunde das Ergebnis billigen. „In unserer Runde haben wir uns auf alle Punkte verständigt“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach dem letzten Treffen der sogenannten Steuerungsgruppe der führenden Parteivertreter.

 

Die Verhandlungsleiterin Grünen, Monika Heinold, betonte, in den Ergebnissen sei eine „grüne Handschrift erkennbar“. FDP-Chef Heiner Garg sagte, die Gespräche der Parteien hätten sich gelohnt. Es sei gelungen, eine „Zukunftsvision für Schleswig-Holstein“ zu entwickeln. CDU, Grüne und FDP hatten seit Ende Mai verhandelt. In den vergangenen Tagen waren die zunächst reibungslos verlaufenden Gespräche noch einmal ins Stocken geraten. Grund waren vor allem massive Differenzen zwischen FDP und Grünen im Bereich Wirtschaft und Verkehr. Sie konnten aber ausgeräumt werden.

Anstrengende letzte Tage

Sowohl Heinold als auch Garg sprachen am Dienstag von schwierigen letzten Verhandlungen. „Es war anstrengend“, sagte die Grünen-Vertreterin. Sie habe allerdings auch schon schwierigere Verhandlungen erlebt, die Atmosphäre sei „ruhig“ gewesen. Sie empfehle den Mitgliedern ihrer Partei die Annahme der Vereinbarung. „Es waren anstrengende letzte Tage“, betonte auch Garg. Auch er werde den Mitgliedern seiner Partei empfehlen, den ausgehandelten Vertrag anzunehmen. Dem CDU-Politiker Günther zufolge gab es zuletzt unter anderem noch bei den Themen Innen und Recht Klärungsbedarf. Der fertige Koalitionsvertrag soll am Freitag vorgestellt werden, danach muss die Basis der Parteien das Dokument noch absegnen.

Bei Grünen und FDP ist eine Online-Umfrage unter sämtlichen Mitgliedern geplant, bei der CDU wird es einen Parteitag geben. Es wäre die derzeit einzige schwarz-grün-gelbe Koalition auf Landesebene und erst der zweite derartige Versuch überhaupt. Eine Jamaika-Koalition im Saarland zerbrach 2012 nach nur knapp zwei Jahren. Im Fall einer Annahme durch die Basis könnte CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Günther am 28. Juni im Kieler Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. CDU, Grüne und FDP verfügen im neu zusammengesetzten Parlament über eine komfortable Mehrheit von 44 der insgesamt 73 Sitzen.

CDU als Sieger

Bei der Wahl am 7. März hatte sich die CDU als Sieger durchgesetzt. Die seit 2012 gemeinsam mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) regierende SPD unter Ministerpräsident Torsten Albig hatte verloren. Die Christdemokraten nahmen anschließend Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP auf. Rechnerisch möglich gewesen wäre auch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Verhandlungen darüber hatten die Liberalen aber kategorisch abgelehnt.