Regierungschaos in Großbritannien Johnson hofft weiter auf neuen Brexit-Vertrag

Von red/AP 

Der britische Premierminister Boris Johnson hält ein neues Brexit-Abkommen bis Ende Oktober immer noch für möglich. Im Weg steht allerdings eine Vertragsklausel mit Irland.

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London - Der britische Premierminister Boris Johnson hält ein neues Brexit-Abkommen bis Ende Oktober immer noch für möglich. Die Regeln für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland könnten bis 31. Oktober vertraglich geregelt werden, sagte Johnson bei einem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar am Montag. Dann könne Großbritannien die EU auf geordnetem Weg verlassen. Ein Ausscheiden ohne Vertrag wäre dagegen ein „Scheitern der Staatskunst.“

Johnson versucht in Irland, das wohl größte Hindernis für ein Abkommen aus dem Weg zu räumen, den sogenannten Backstop. Diese Vertragsklausel soll verhindern, es nach dem Brexit an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland wieder Kontrollen gibt. Danach soll Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine andere Lösung für die Grenze gefunden wird. Johnson will diese Regel aus dem Vertrag streichen, weil er fürchtet, dass Großbritannien mit ihr dauerhaft an die EU gebunden bleibt. Die EU hält jedoch am Backstop fest.

Varadkar monierte, Großbritannien habe noch keine realistische Alternative zum Backstop vorgelegt. Es seien weitere Verhandlungen nötig. Außerdem müsse das Karfreitagsabkommen von 1998 eingehalten werden, das den Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Unionisten in Nordirland beendet hatte. Eine Grundlage dieses Abkommens ist, dass es keine sichtbare Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt.