Gerhard Schröder hat politisch lange gezaudertund dann alles auf eine Karte gesetzt. Er wusste, dass er keine Beifallstürme ernten würde.
30.01.2010 - 10:36 Uhr
"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ließen dem Sozialdemokraten, der lange, viel zu lange seiner "Politik der ruhigen Hand" vertraut hatte, keine Wahl mehr: gut 4,7 Millionen Arbeitslose, drei Jahre wirtschaftliche Stagnation, die Lohnnebenkosten schon fast bei 42 Prozent. Der Kanzler musste handeln.
"Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung" hatte er seine Rede überschrieben, die endlich für den "Ruck" in der Republik sorgen sollte, den Bundespräsident Roman Herzog schon 1997 erfolglos gefordert hatte. Schröder sprach sich langsam warm für das, was er Agenda 2010 nannte.
"Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden."
Als Erstes präsentierte er einen 15 Milliarden Euro umfassenden "Stabilitätspakt für Konjunktur und Haushalt". Das Herzstück aber sollten die Bereiche Arbeit und Wirtschaft sein. Um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, sollten Zeit- und Leiharbeit aufgewertet, das System der Arbeitsvermittlung verbessert werden. Schröder versprach, mehr zu tun, um Ausbildungsplätze zu sichern und Schwarzarbeit zurückzudrängen. Der Kündigungsschutz müsse handhabbarer gemacht werden. Ein zentraler Punkt sollte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sein.
"Ich akzeptiere nicht, dass Menschen, die arbeiten wollen und können, zum Sozialamt gehen müssen, während andere, die dem Arbeitsmarkt womöglich gar nicht zur Verfügung stehen, Arbeitslosenhilfe beziehen."
Parallel dazu sollte dem Mittelstand, dem "Motor des Wachstums" geholfen werden; das Steuerrecht für Kleinstbetriebe sollte radikal vereinfacht, Buchführungspflichten reduziert und die Startbedingung für Selbstständige verbessert werden. Schröder versprach, das Handwerksrecht zu modernisieren. Der Meisterbrief sollte zwar erhalten werden, aber auch tüchtige Gesellen sollten nach zehn Jahren einen Rechtsanspruch bekommen, ihr Handwerk selbstständig auszuüben.
"Es wird nötig sein, Ansprüche und Leistungen zu streichen, Ansprüche und Leistungen, die schon heute die Jüngeren über Gebühr belasten und unserem Land Zukunftschancen verbauen."
Damit war Schröder beim Kern seiner Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede angekommen, den Zumutungen. Er kündigte an, das Arbeitslosengeld für die unter 55-jährigen auf zwölf und die Älteren auf 18 Monate zu begrenzen. Und obwohl erst 2001 die private Zusatzrente, vulgo Riester-Rente, eingeführt worden war, stimmte der Kanzler die Bürger auf weitere "Nachjustierungen" bei der gesetzlichen Rente ein. Er sagte nicht Rente mit 67, aber das ist daraus geworden. Weil aber alle einen Beitrag leisten sollten, verordnete er auch sich, den Ministern und Staatssekretären eine Nullrunde bei den Gehältern und erklärte sich bereit, die Absicht der Länder, bei den Beamten zu sparen, auf den Bund zu übertragen.
"Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist der wichtigste, auch notwendigste Teil der innenpolitischen Erneuerung, weil das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und in einer Weise vermachtet ist, wie kaum ein anderes gesellschaftliches System."
Auch hier redete Schröder nicht um den heißen Brei herum: das Krankengeld werde gestrichen, das Mutterschaftsgeld fortan aus Steuern finanziert werden. Die Versicherten müssten sich zudem auf eine Praxisgebühr einstellen, um die Beiträge auf unter 13 Prozent zu drücken. Nach so viel bitterer Medizin verabreichte der Kanzler aber auch eine Portion Zuversicht:
