Regierungskrise CSU fordert die Machtprobe

Von und Ralf Müller 

Die Christsozialen verweigern Abstriche an Seehofers Masterplan. Zur Not soll der Innenminister im Alleingang handeln. Merkels Sturz wird riskiert.

Horst Seehofer und Angela Merkel sind sich derzeit gar nicht grün. Foto: dpa
Horst Seehofer und Angela Merkel sind sich derzeit gar nicht grün. Foto: dpa

Stuttgart - CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht den Unionsstreit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen als „ganz entscheidende Weichenstellung in der Geschichte dieser Republik“. Horst Seehofer habe als Bundesinnenminister mit seinem Masterplan zur Asylwende das vorgelegt, was die Menschen von ihm erwarteten, eine Antwort auf die große Frage, wie man das Migrationsthema in den Griff bekäme. „Ich kann nur sagen: Die CSU unterstützt ihn voll bei seinen 63 Punkten und insbesondere beim Streitpunkt Zurückweisung an der Grenze“, sagte Blume im Interview mit unserer Zeitung. Die Zeit des Redens sei vorbei. „Sicherheit, Recht und Ordnung“ müssten an den Grenzen hergestellt werden, sagte der Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, in München. Warten auf eine europäische Lösung könne man nicht mehr. Er werde Seehofer „nicht raten, in der Sache nachzugeben“.

Mit 41,1 Prozent könnte die CSU bei einer Landtagswahl derzeit rechnen. Das ist nicht nur weit weg von der absoluten Mehrheit. Der Trend geht sogar leicht abwärts. Die AfD legt um 1,5 Punkte zu und könnte mit 13,5 Prozent zweitstärkste Kraft im Landtag werden. Vier Monate vor der Landtagswahl ist deshalb Panik ausgebrochen, nicht nur in der Parteizentrale, sondern auch im -apparat. Das allein würde die unerhörte Härte erklären, mit der die CSU beim „Kernthema unserer Wähler“, bei Asyl und Zuwanderung, ihre Position durchsetzen will. Beim Parteivorstand am Montag werde es „uneingeschränkte Unterstützung“ für Seehofer geben, heißt es. Und für die Machtprobe mit Merkel.

Der CSU geht es nicht um Inhalte

Landespolitische Beobachter in München sind sich mittlerweile weitgehend einig: Der CSU geht es nicht um einzelne Punkte aus dem „Masterplan“. Sie legt es auf den Sturz der Kanzlerin an. Auch aus dem Parteiapparat hört man: Erst wenn Merkel weg sei, oder besser: wenn man es geschafft habe, sie als Mutter einer im breiten Volk verhassten Flüchtlingspolitik wegzudrängen, könne man als CSU wieder die Glaubwürdigkeit und die Durchsetzungsstärke für sich reklamieren, die zum Landtagswahlerfolg im Oktober reiche. Bei der Bundestagswahl 2017 war die CSU noch auf Merkels Kurs eingeschwenkt und hatte dafür herbe Verluste erlitten. Das soll kein zweites Mal passieren. Seehofer wisse, sagt Ursula Münch, die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, dass die Kanzlerin nicht umschwenken werde. Deshalb werde die CSU nun Merkels Partei bearbeiten – „um zu erreichen, dass die CDU die Kanzlerin fallenlässt“. Der Frage, ob man es auf Merkel anlege, wich Fraktionschef Kreuzer am Freitag aus: Es gehe nicht um Personen, sondern um die Sache. Merkel müsse aber „überlegen, was es für Folgen hat, wenn wir die Probleme an den Grenzen nicht in den Griff kriegen“.

Seehofer beschuldigt die Schwesterpartei

Innenminister Seehofer wies Kritik aus der CDU-Spitze zurück und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Er reagierte damit auf einen Brief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an CDU-Mitglieder. Sie warnt darin davor, dass die von der CSU geforderten Zurückweisungen an der Grenze von im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern die Gefahr bergen, „Europa weiter zu spalten und zu schwächen“.