Der eine Matteo könnte dem anderen den Weg bereiten: Mattero Renzi entzieht dem italienischen Premierminister Giuseppe Conte das Vertrauen – davon könnte der Populist von der Lega profitieren.
Rom - Eines steht fest: Mit dem Abzug seiner beiden Ministerinnen aus der Regierung von Giuseppe Conte hat Matteo Renzi seine Position als unbeliebtester Politiker des Belpaese weiter gefestigt. Das Lostreten einer Regierungskrise mitten in der Covid-Pandemie hat in ganz Italien parteiübergreifend Kopfschütteln und Entrüstung ausgelöst.
Der Regierungschef Giuseppe Conte bezeichnete den Koalitionsbruch als „gravierenden Fehler, der dem Land erheblichen Schaden zufügen wird“. Die Mailänder Zeitung Corriere della Sera versuchte, sich mit Ironie zu retten: „Dass es dem Capo einer Zwei-Prozent-Partei gelingt, in einer derartigen Situation die Regierung zu Fall zu bringen, ist eines der italienischen Wunderdinge, für die wir auf der ganzen Welt berühmt sind.“
Allein, Renzi scheint nicht anders zu können: Seine politische Karriere war von Beginn an gepflastert mit – im übertragenen Sinn – den Kadavern politischer Weggefährten. Die Granden seiner damaligen Partei, des sozialdemokratischen PD, waren die Ersten gewesen, die Renzi, wie er es ausdrückte, „verschrottete“.
Ein Jahr später servierte er seinen Parteifreund Enrico Letta als Regierungschef ab, um sich an dessen Stelle zu setzen. Im Jahr 2016 verschrottete Renzi sich selbst, indem er die Abstimmung über die von seiner Regierung vorgelegte Verfassungsreform zu einem Referendum über seine Person machte: Er hatte vor der Abstimmung für den Fall einer Niederlage seinen Rücktritt angekündigt.
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In der Folge schrieben 60 Prozent der Italiener ein Nein auf den Stimmzettel – viele von ihnen nicht etwa, weil sie die Reform schlecht fanden, sondern um den unbeliebt gewordenen Toskaner loszuwerden. Und vorgestern war nun also Giuseppe Conte an der Reihe. Zwar hat Renzi die Türe einen Spalt aufgelassen, indem er sagte, dass er mit seiner Partei ins Kabinett zurückkehren könnte, wenn die Regierung „endlich sinnvolle Projekte und Reformen“ anpacke.
Er könnte sogar, versicherte er treuherzig, auch damit leben, wenn Conte in einer Neuauflage der alten Koalition Regierungschef bliebe. Doch das glaubt ihm niemand mehr: Renzi hat zu oft erklärt, dass er Conte für unfähig hält, das Land aus der Krise zu führen. Bei der Ankündigung des Austritts am Mittwochabend bezeichnete Renzi den parteilosen Premier als Populisten, der die „Politik mit einer Story auf Instagram“ verwechsle und der sich mehr für seine Umfragewerte als für die Arbeitslosenzahlen interessiere. „Der König ist nackt“, ätzte Renzi.
Eine Rückkehr in die alte Koalition und damit eine schnelle Beendigung der Regierungskrise scheint deswegen praktisch ausgeschlossen – zumal der beleidigte Conte laut italienischen Medienberichten geschworen haben soll, sich nie wieder mit Renzi an einen Tisch zu setzen. Auch Außenminister Luigi Di Maio, der starke Mann in der größten Regierungspartei, der Fünf-Sterne-Bewegung, schloss gestern eine erneute Zusammenarbeit aus.
Renzis frühere Partei, der PD, rückte ebenfalls von ihrem ehemaligen Vormann ab. PD-Führer Nicola Zingaretti ließ gestern durchblicken, dass er Conte nicht opfern werde, um Renzi den roten Teppich für eine Rückkehr in die Koalition auszurollen. Conte müsste nun also, um im Amt bleiben zu können, in der bisherigen Opposition eine oder mehrere Parteien finden, die Renzis Splittergruppe Italia Viva in seiner Koalition ersetzen könnten. Entsprechende Sondierungen waren bisher nicht von Erfolg gekrönt.
Und so könnte der andere Matteo, Lega-Chef Matteo Salvini, zum lachenden Dritten der vom „Verschrotter“ angezettelten Regierungskrise werden. Denn: Lässt sich im alten Parlament keine neue Regierungsmehrheit zimmern, wird Staatspräsident Sergio Mattarella nichts anderes übrig bleiben, als die Kammern vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen im Juni auszuschreiben.
Genau dies haben Salvini und die Anführerin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, gestern mit Nachdruck gefordert. Wen wundert’s: Laut Umfragen würden die Rechtsparteien bei Neuwahlen einen klaren Sieg davon tragen. Übrigens im Verbund mit der Forza Italia von Silvio Berlusconi, der gestern wegen Herzproblemen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde.
Kommt es zu diesem Szenario, wäre es Renzi gelungen, nicht nur Conte und zum zweiten Mal seine politische Zukunft, sondern auch gleich noch das Land mit zu verschrotten – zumindest aus der Sicht der moderaten und europafreundlichen Italiener, die Salvinis aggressive Anti-EU-Rhetorik, seine fremdenfeindlichen Ausfälle und seine anhaltende Begeisterung für Donald Trump nicht teilen. Vorerst gelten aber vorgezogene Neuwahlen noch als eher unwahrscheinlich: Wegen der seit den vergangnen Parlamentswahlen im Jahr 2018 beschlossenen Verkleinerung des Parlaments von über 900 auf 600 Sitze müssten Hunderte Abgeordnete und Senatoren um ihre Wiederwahl bangen.
Ein gutes Dutzend „Sesselkleber“ aus der Opposition würden bereits ausreichen, um Renzis Truppe im Senat zu ersetzen und Conte – oder einem anderen Regierungschef – die Mehrheit zu sichern.
