Regierungskrise in Italien Giuseppe Conte stellt im Senat Vertrauensfrage

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kämpft um sein politisches Überleben. Foto: AFP/ALBERTO PIZZOLI
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kämpft um sein politisches Überleben. Foto: AFP/ALBERTO PIZZOLI

Nachdem ihm die erste Kammer das Vertrauen ausgesprochen hat, stellt Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte auch dem Senat die Vertrauensfrage. Das Ergebnis am Dienstagabend wird als wichtiges Signal gedeutet.

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Rom - Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Dienstag ein weiteres Mal im Parlament um Vertrauen für seine angeschlagene Regierung geworben. Conte warnte in einer Rede im Senat, dass Italiens Politik durch die Krise mitten in der Corona-Pandemie „Gefahr läuft, den Kontakt zur Realität zu verlieren“. Die am Abend in der kleineren Parlamentskammer geplante Vertrauensabstimmung galt als entscheidendes Signal, wie es mit der Mitte-Links-Koalition in Rom weiter geht. Am Vorabend hatte der parteilose Jurist ein erstes Vertrauensvotum in der größeren Abgeordnetenkammer gewonnen.

Contes Bündnis war durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi am 13. Januar geplatzt. In dem Streit ging es um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Italien muss einen Plan bei der EU vorlegen, um rund 210 Milliarden Euro Hilfen aus dem EU-Wiederaufbaufonds zu bekommen. Der Italia-Viva-Chef und Senator Renzi hatte für den Nachmittag ebenfalls einen Auftritt im Senat angekündigt.

 

Eine einfache Mehrheit genügt im Senat

Das Ergebnis der Abstimmung vom Dienstag dürfte erst am Abend nach 20 Uhr vorliegen, wie ein Senatssprecher mitteilte. Die Vertrauensfrage im Senat gilt als brisant, weil die Position der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD) und einer anderen Kleinpartei dort schwächer ist als in der Abgeordnetenkammer.

Allerdings benötigt der Premier für sein politisches Überleben bei Vertrauensfragen keine absolute Mehrheit. Es reicht eine einfache Mehrheit.

Die kleine Kammer hat 321 Sitze, es gibt 315 gewählte Mitglieder und 6 Senatoren auf Lebenszeit. In diesem Haus waren die Stimmen der ausgescherten Partei Italia Viva für die Politik Contes bisher oft entscheidend. Der 56-jährige Conte regiert seit 2018. Er hat schon einen Koalitionsbruch überstanden - den hatten 2019 Matteo Salvini und dessen rechte Lega angezettelt.




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