Regierungskrise in Österreich Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz angekündigt

Von red/dpa 

Ein Abgeordneter hat einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste der Bundespräsident jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Sebastian Kurz sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise, sagt der Abgeordnete, der einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler gestellt hat. Foto: Getty Images
Sebastian Kurz sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise, sagt der Abgeordnete, der einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler gestellt hat. Foto: Getty Images

Wien - Die Liste „Jetzt“ hat für die nächste Nationalratssitzung in Österreich einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Sollte der Antrag angenommen werden, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. „Dann ist der Bundeskanzler Geschichte - und das ist auch gut so“, sagte der Gründer der Liste „Jetzt“, Peter Pilz, am Montag im TV-Sender „oe24“.

Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise. Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, wird im Laufe des Tages festgelegt. Die oppositionelle SPÖ hat einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt.

Ein von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichtes Video hatte am Freitag die Regierungskrise ausgelöst. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat zurück. Die ÖVP-FPÖ-Koalition wurde von Kurz aufgekündigt. Neuwahlen sollen im September stattfinden.