Regierungskrise in Österreich Wiener Anwalt gesteht Mitwirkung an Ibiza-Video

Von red/afp 

Laut Medienberichten hat ein Wiener Anwalt seine Mitwirkung an dem Ibiza-Video eingeräumt. Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, ließ er am Freitag über seinen Rechtsanwalt mitteilen.

Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Foto: AFP
Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Foto: AFP

Wien - Ein Wiener Anwalt hat Berichten zufolge seine Mitwirkung an dem Enthüllungsvideo über den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache eingeräumt. „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“, ließ er am Freitag über den Rechtsanwalt Richard Soyer mitteilen, wie die „Bild“-Zeitung und österreichische Medien berichteten. „Aufgrund der Reaktionen der betroffenen Politiker entfaltete sich in der Folge eine Eigendynamik“, hieß es weiter.

Für seinen Mandanten seien aber nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant, erklärte Soyer weiter. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“.

Anzeigen gegen drei mutmaßliche Drahtzieher

Der Name des Wiener Anwalts wird in österreichischen Medien bereits seit Tagen mit der Ibiza-Affäre in Verbindung gebracht. In dem heimlich gedrehten Video hatte sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gezeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. 

Die Veröffentlichung der Aufnahmen führte zu einem politischen Erdbeben in Österreich: Strache trat von seinen Ämtern als Vizekanzler und Parteichef zurück. Die Koalition aus seiner rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP zerbrach. 

Der Ex-Vizekanzler erklärte am Freitag, er habe bei der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige gegen drei mutmaßliche Drahtzieher des Videos erstattet. Die drei seien „mögliche Mittäter“ bei der Erstellung der Aufnahmen. Der ehemalige FPÖ-Chef nannte keine Namen und sagte auch nicht, auf welche Straftaten sich die Anzeigen beziehen. 

Die österreichische Justiz hat bereits Ermittlungen wegen der geheimen Videoaufnahmen aufgenommen. Aber auch Strache und anderen FPÖ-Vertretern drohen Ermittlungen wegen dessen Äußerungen über illegale Parteispenden.