Regierungspräsident Schmalzl muss gehen Diesmal macht Kretschmann Ernst

Von Reiner Ruf 

Schwarz-Grün wechselt den Stuttgarter Regierungspräsidenten aus – und den in Tübingen gleich mit dazu. Eine Begründung bleibt Regierungschef Winfried Kretschmann schuldig.

Nach dem Unwetter vom Sonntag durfte Regierungspräsident Johannes Schmalzl nochmals vollen Einsatz zeigen. Jetzt winkt ihm der goldene Spazierstock. Foto: dpa
Nach dem Unwetter vom Sonntag durfte Regierungspräsident Johannes Schmalzl nochmals vollen Einsatz zeigen. Jetzt winkt ihm der goldene Spazierstock. Foto: dpa

Stuttgart - Diesmal hat Winfried Kretschmann alles richtig gemacht, jedenfalls gemessen an dem Maßstab, den er 2012 nach einem ziemlich peinlichen Gezerre um die vier Regierungspräsidenten im Land aufgestellt hatte: „Man muss das gleich nach dem Regierungswechsel machen“, sagte der Ministerpräsident, zu jenem Zeitpunkt bereits fast ein Jahr im Amt.

Tatsächlich ist der Austausch der Regierungspräsidenten eine heikle Operation, obwohl es sich um politische Beamte handelt. Nach dem Beamtenstatusgesetz können Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn ihr Amt eine „fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung“ erfordert. Nach dem Landesbeamtengesetz gilt dies für die Regierungspräsidenten und für die Amtschefs der Ministerien, die Ministerialdirektoren. Letztere stehen in der Hierarchie über den Regierungspräsidenten, doch sind sie in der Öffentlichkeit weniger präsent. 2012 jedenfalls ging das von Grün-Rot angestrebte Revirement an der Spitze der Regierungspräsidien daneben. Nur in Freiburg vermochten die Grünen, die parteilose Juristin Bärbel Schäfer an die Behördenspitze zu hieven – an Stelle von Julian Würtenberger (CDU), der – eine nette Pointe – jetzt Ministerialdirektor im Innenministerium wird. In Karlsruhe ersetzte damals die Sozialdemokratin Nicolette Kressl den parteilosen Rudolf Kühner, der freiwillig in den Ruhestand trat. Das war es dann aber auch. In Stuttgart blieb der FDP-Mann Johannes Schmalzl Regierungspräsident, in Tübingen der CDU-Mann Hermann Strampfer, der im September 2015 starb.

Vor allem unter Kommunalpolitikern war das von Grün-Rot angestrebte Revirement heftig bekämpft worden. Auch die Opposition schimpfte mit. Der damalige CDU-Fraktionschef Peter Hauk, jetzt Agrarminister, wetterte: „Es ist kaum zu glauben, dass die Landesregierung verdiente und erfahrene Landesbeamte in den Ruhestand versetzen will, nur um ihren eigenen Machtanspruch auszuleben und eigenen Parteigängern zu einem lukrativen Job zu verhelfen.“ Der CDU-Landeschef Thomas Strobl warf die Frage auf: „Wurde in der Villa Reitzenstein schlicht ausgewürfelt, welcher Regierungspräsident abgesägt wird?“ Der CDU-Landesvize Winfried Mack sprach von Rechtsbruch.

Das soll nun nicht mehr gelten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte den jetzt vollzogenen Wechsel an der Spitze der Regierungspräsidien in Stuttgart und Tübingen eine „letztlich politische Entscheidung“, die er nicht weiter zu kommentieren gedenke, was vor allem dem Schutz der Betroffenen Johannes Schmalzl (FDP, Stuttgart) und Jörg Schmidt (SPD, Tübingen) diene. „Wir begründen das nicht, das sind Vertrauensfragen“, sagte Kretschmann. An die Stelle Schmalzls tritt, wie bereits berichtet, der bisherige Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum, Wolfgang Reimer (Grüne), für Tübingen ist der frühere Rottenburger OB Klaus Tappeser (CDU) vorgesehen. Allerdings kündigte dessen baldiger Vorgänger Schmidt an, seine Abberufung gerichtlich überprüfen zu lassen. Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl sehen sich für eine gerichtliche Auseinandersetzung gewappnet. Das erforderliche pflichtgemäße Ermessen sei bei der Entscheidung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ausgeübt worden, und zwar in Form eines Gesprächs. Grundsätzlich aber, so Kretschmann und Strobl, sei die Regierung frei, politische Beamte auszutauschen, sie dürfe dabei nur nicht willkürlich handeln. Kretschmann machte aber deutlich, dass die Abberufung der beiden Spitzenbeamten nichts mit mangelnder Leistung, Eignung oder Befähigung zu tun habe.

Neue Amtschef in den Ministerien werden Julian Würtenberger im Innenministerium, der bisherige Landtagsdirektor Hubert Wicker (CDU) im Wirtschaftsministerium, Wolf-Dietrich Hammann im Sozialministerium, Grit Puchan im Ministerium für Ländlichen Raum, Gerda Windey im Kultusministerium und Elmar Steinbacher im Justizressort. Der Stuttgarter Vize-Regierungspräsident Jörg Krauss rückt zum Amtschef im Finanzministerium auf.