Die Regierungsbildung in Italien geht in die nächste Runde. Das Programm steht, ein Premier fehlt noch immer. So viel Pathos die Parteien besitzen, so wenig Realitsätssinn scheinen sie zu haben.
Rom - An Pathos mangelt es schon mal nicht in Italien. Das Video, in dem der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio die Vollendung des Regierungsprogramms verkündet ist mit dramatischer Musik unterlegt. Heroische Bilder aus dem Wahlkampf werden eingespielt, während der Jungstar der Cinque Stelle die Mitglieder der Bewegung dazu auffordert, bis zum Freitagabend auf der Internetplattform über das Programm abzustimmen.
Dessen Kern: „Schulden abbauen durch Wachstum.“ Erhöhte Steuern oder rigorose Sparpolitik würden Italien in seiner Krisensituation nicht weiterhelfen. Stattdessen will man in Familien investieren und die Bürger durch Steuererleichterungen zum Konsum motivieren. Sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch der Juniorpartner, die rechte Lega, konnten in dem nun vorliegenenden finalen Programm ihre wichtigsten Wahlversprechen unterbringen: Sowohl ein so genanntes Bürgereinkommen, was im Grunde einer Art Hartz IV entspricht, als auch eine Flat-Tax, ein einheitlicher Steuersatz, sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
Euroskepsis sieht anders aus
Eurokritische Töne, die noch zu Anfang der Woche in einem Entwurf gestanden hatten, sind quasi verschwunden: Ein Austritt aus dem Euro ist kein Thema mehr, stattdessen wolle man die europäischen Verträge neu diskutieren und eine Rückbesinnung auf europäische Werte. Die beiden gerne als euroskeptisch verschrienen Parteien fordern sogar die Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft. Die Gefahr für Europa besteht also nicht in ideologischen Verwirrungen, sondern darin, dass das Regierungsprogramm schlicht nicht finanzierbar ist für den Schuldenstaat Italien.
Und wer die vergangenen Wochen Revue passieren lässt, der ist sich noch einer anderen Gefahr bewusst: Was heute schwarz-weiß auf Papier gebannt wurde kann morgen schon wieder Schnee von gestern sein. Beide Parteien haben sich seit der Wahl am 4. März nicht gerade besonders verlässlich präsentiert. Und ob sie sich bis Anfang kommender Woche tatsächlich auf einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen werden, schwebt noch immer als großes Fragezeichen über einer Regierungsbildung zwischen Fünf Sternen und Lega. Das letzte Wort wird ohnehin Staatspräsident Sergio Mattarella haben.