Region Stuttgart Vorstoß für schnelles Internet

Der Glasfaserausbau soll  in der Region intensiviert werden. Foto: dpa
Der Glasfaserausbau soll in der Region intensiviert werden. Foto: dpa

In den Etatberatungen haben sich die Regionalräte am Mittwoch mit Anträgen aus dem Bereich Wirtschaft befasst. Dabei geht es um die Förderung von Zukunftstechnologien, vor allem dem glasfaserbasierten Internet. Dabei hat sich die Region ein anspruchsvolles Ziel gesetzt.

Lokales: Thomas Durchdenwald (dud)
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Stuttgart - Mit zahlreichen Zukunftsprojekten hat sich der Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung im Rahmen seiner Etatberatungen am Mittwoch beschäftigt. Zwar sind die Möglichkeiten der Regionalpolitik begrenzt, doch zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehört die Wirtschaftsförderung, die sie über die von Walter Rogg geleitete regionale Wirtschaftsfördergesellschaft (WRS) organisiert. In den 40 Anträgen, die am Mittwoch behandelt wurden, geht es um Zukunftstechnologien, aber auch um Europa- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Flächen für Gewerbe und Wohnungen.

Große Mehrheit für CDU-Antrag

Ein Antrag der CDU, wonach „bis 2025 alle Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen und 50 Prozent der privaten Haushalte Zugang zu einem gigabitfähigen, glaserfaserbasierten Internetzugang besitzen“ sollen, wurde nicht angenommen, weil sich SPD und Freie Wähler nicht auf das Zieldatum festlegen wollten. Stattdessen soll der bei der WRS angesiedelte regionale Breitbandbeauftragte ein entsprechendes Konzept ausarbeiten. Dabei soll der Regionalverband die Rolle eines Koordinators für die Stadt Stuttgart und die fünf Kreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr übernehmen. Schnelles und leistungsfähiges Internet wird sowohl kabelbasiert als auch mobil beispielsweise für autonomes Fahren und vernetzte Mobilität benötigt.

Außerdem wollen die Fraktionen, dass mehr Anstrengungen zur Förderung von Zukunftstechnologien wie Brennstoffzellen (Antrag der CDU) und Fotovoltaik (Antrag der FDP) unternommen werden. Die SPD spricht sich dafür aus, neue Kompetenzzentren zu schaffen. Bisher gibt es in der Region zehn Kompetenzzentren von der Verpackungstechnik bis zur Logistik, in denen Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft ihre Erfahrungen und Erkenntnisse austauschen und Ansätze für eine Zusammenarbeit suchen.

Mit dem durch die Digitalisierung ausgelösten und unter Industrie 4.0 zusammengefassten Strukturwandel beschäftigen sich mehrere Anträge. Die CDU will, dass die WRS diesen Prozess mit Transformationsbeauftragten für Industrieproduktion und für Mobilität begleitet, die Grünen fordern ein Konzept, das kleiner und mittlere Unternehmen beim digitalen Transformationsprozess unterstützt. Dafür werden knapp 400 000 Euro zusätzlich bewilligt, allerdings votierten die Freien Wähler gegen die zusätzlichen Mittel.

Auf Antrag der Grünen gibt es bis 2020 zusätzlich 100 000 Euro jährlich für Mobilitätslösungen in Unternehmen – von Shuttlebussen in Gewerbegebiete bis zu Pedelecladeplätzen sowie Werbung für Jobtickets. Da gab es ein Nein von FW und FDP.

SPD unterstützt sozialen Wohnungsbau

Nachdem sich in den vergangenen Jahren viele Anträge mit Gewerbe- und Wohnbauflächen beschäftigten, machen dies aktuell nur wenige. Auf Antrag der SPD wird sich die Region verstärkt mit der Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte beschäftigen. Die Freien Wähler wollen eine Befragung der Betriebe zum Bedarf für neue Flächen. Dabei soll auch ausgelotet werden, wie fertige Angebote für kurzfristige Bedarfe geschaffen werden können. Auch ein Antrag der FDP für eine Untersuchung über frei werdende Flächen erhielt eine Mehrheit.




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