Die Weißenhofsiedlung ist das Ergebnis einer Bauausstellung. Gibt es bald eine neue in Stuttgart und der Region? Das ist offen, nun haben sich die Region und die Stadt zumindest auf das weitere Verfahren geeinigt.
Stuttgart - Das Konfliktthema Internationale Bauausstellung ist vom Tisch – zumindest für die nächste Zeit. In einem gemeinsamen Antrag haben sich fünf Fraktionen in der Regionalversammlung – CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP – auf das weitere Vorgehen geeinigt: Auf einer Plattform sollen in einem „partizipatorischen Prozess“, an dem alle 179 Kommunen der Region teilnehmen können, Ideen für eine IBA in Stuttgart und der Region gefunden werden. Dafür werden zunächst 100 000 Euro aus dem Etat des Regionalverbands bereit gestellt.
Unterzeichnet haben diese interfraktionelle Einigung der CDU-Fraktionschef Joachim Pfeiffer, der Stuttgarter Oberbürgermeister und Grünen-Regionalrat Fritz Kuhn, dessen Esslinger Amtskollege und SPD-Regionalrat Jürgen Zieger, der Fraktionschef der Freien Wähler und Waiblinger OB, Andreas Hesky, sowie der FDP-Fraktionschef Kai Buschmann. Damit reagierten die Fraktionen auf die missliche Lage, die nach der Sitzung des Wirtschaftsaussschusses am Mittwoch vergangener Woche entstanden war. Damals hatten Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP einen von der CDU unterstützten Vorstoß von Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) und Regionaldirektorin Nicola Schelling abgelehnt, zur Vorbereitung einer IBA ein mit drei Stellen ausgestattetes Projektbüro für 357 000 Euro zu gründen. Dieses Büro, das weiteren Partnern offen stehen sollte, hätte Ideen zur IBA entwickeln sollen.
Die Kommunen sollen von Anfang an dabei sein
Hauptpunkt der Kritiker, die die IBA an sich begrüßen, waren das Verfahren und die Kosten. Die Kommunen, die die Flächen bereit stellen, müssten an dem Prozess der Ideenfindung beteiligt sein. Das gelte vor allem für die Stadt Stuttgart, die sich aber, so Kuhn, erst nach Ende der Bürgerbeteiligung im Herbst 2016 entscheiden werde, ob das durch S 21 frei werdende Rosensteinareal ein IBA-Quartier wird.
Der gemeinsame Antrag weist nun einen Ausweg aus dem Dilemma, das Hesky so beschrieb: „Man kann sich bestimmt viele Gedanken machen, ob es zunächst die Henne oder das Ei braucht, wir vermuten beides, also die Idee als Ei und diejenigen, die es ausbrüten, also die Kommunen, als Hennen.“ Auf der Plattform sollen nun von Anfang an alle Akteure zusammenkommen, sagte Hesky, der mit Kuhn die Initiative für den Kompromiss ergriffen habe, so die Grünen. Die Einigung „greift vieles auf, was Jürgen Zieger ausgeführt hat“, reklamierte auch SPD-Fraktionschef Harald Raß einen Anteil am Kompromiss.
In dem Antrag betonen die Fraktionen, dass sie in einer IBA „eine große Chance zur Weiterentwicklung der Region und zur Stärkung der regionalen Identität“ sehen. Die Region und ihre Kommunen könnten davon in „ökologischer, wirtschaftlicher, sozialer und städtebaulicher Hinsicht immens profitieren“. Dies hänge aber davon ab, dass ein zukunftsfähiges Thema gefunden werde und die Ideen „regional tragen und internationale Strahlkraft haben“.
Bei der Ideenfindung sollen nicht nur Stuttgart und andere Städte eine Rolle spielen, sondern „ebenso Akteure aus Architektur, Stadt- und Regionalplanung sowie dem Bauwesen“. Dabei wird besonders an Themen aus den Bereichen Mobilität, Energie, Umweltschutz und bezahlbarer Wohnraum gedacht. Die Stadt Stuttgart will die Zwischenergebnisse dieses Prozesses mit der Bürgerbeteiligung für das Rosensteinviertel verknüpfen. Dabei betonen die Fraktionen: „Die IBA muss in den Kommunen verankert sein und zugleich den Gedanken der regionalen Kooperation und Vielfalt in sich tragen.“
Einigkeit, aber auch kleine Spitzen bestimmen die Debatte
Bei aller Gemeinsamkeit ist in den Haushaltsreden am Mittwoch allerdings auch deutlich geworden, dass es sich um einen Kompromiss handelt. „Wenn es der Sache dient, unterstützen wir das gerne“, sagte der CDU-Regionalrat Rainer Ganske, „und wenn hier mehrere Schritte notwendig sind, um alle mitzunehmen, müssen wir diesen Weg gemeinsam gehen“. Der Grüne André Reichel erneuerte die Kritik am Vorgehen der Verwaltung: „Wie man ohne Beschluss und ohne Konzept für eine IBA – und ohne Einbindung der Kommunen der Region – mehr Geld in den Haushalt einstellen will, als Sport- und Kulturregion zur Verfügung haben, das erschließt sich uns nicht.“ Und auch Hesky meinte in Richtung Kuhn: „Bei der IBA wusste man dieser Tage nicht, ob der Jagdinstinkt bei den wichtigen Akteuren geweckt ist.“
„Wegweisende Impulse“ könne eine IBA geben, räumte Linke-Fraktionschef Christoph Ozasek ein. Seine Fraktion habe sich am interfraktionellen Antrag aber nicht beteiligt, weil sie „angesichts der völlig unzureichenden Leistungsfähigkeit des S-21-Tiefbahnhofs nicht zementieren“ wolle, dass das Rosensteinviertel bebaut werde. Die Innovative Politik lehnt die IBA ab.