Die kommunalen Spitzenverbände waren zwar in die Verhandlungen eingebunden, bewerten die Eckpunkte der Landesregierung aber unterschiedlich. Dem Gemeindetag sind die Mindestzahlen zu hoch. Die Vertretung vor allem der ländlichen Kommunen fürchtet ein Schulsterben in der Fläche. Der Städtetag sieht den Plan mit Sympathie.

 

Die Wirtschaft zeigt sich prinzipiell erleichtert. „Ein regionaler Schulentwicklungsplan ist in Zeiten des demografischen Wandels längst überfällig,“ sagte Stefan Küpper, der Geschäftsführer für Bildung der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung dies jetzt endlich angehen will.“ Nur so könne der „Aufbau kostspieliger Parallelstrukturen und das Vorhalten extrem teurer Klein- und Kleinstschulen“ verhindert werden. Hintergrund der Planungsnotwendigkeit ist, dass im Land 2020 mit rund 150 000 Schüler weniger gerechnet wird als heute.

Unklare Zukunft für Realschulen

Die Kommunen als Schulträger seien jetzt „am Zug, den Prozess voranzutreiben“, sagte der Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Er forderte, die Regierung müsse auch die Entwicklung bei den beruflichen Schulen steuern.

Die oppositionelle CDU sieht in den Eckpunkten indes ein „eiskaltes Schulschließungsprogramm“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Georg Wacker. Mit der starren Vorgabe von mindestens 40 Schülern zerstöre Grün-Rot die gewachsenen Schullandschaften im ländlichen Raum. Für die FDP erklärte deren schulpolitischer Sprecher Timm Kern, es sei unklar geblieben, wie es in Zukunft um die Realschulen bestellt sei.

Schulen und Schulträger hätten nun Orientierungswerte und Planungssicherheit für die Zukunft. Die Kommunen könnten in die Planung vor Ort gehen, argumentieren die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD. Dies wird in drei Fällen notwendig: Wenn eine neue Schule eingerichtet oder eine bestehende umgewandelt werden soll; wenn eine bestehende Schule keine Eingangsklasse mehr bilden kann; oder wenn der Schulträger einen regionalen Schulentwicklungsprozess wünscht.

Dann sollen die betroffenen Kommunen und die staatliche Schulverwaltung miteinander anhand von Schülerströmen eine Lösung erarbeiten, die die Interessen aller Beteiligten ausreichend berücksichtigt. Kretschmann und Stoch riefen die Schulträger auf, „den Prozess zusammen mit der Schulverwaltung rasch und aktiv anzugehen“. Stoch sagte, Ziel sei dabei, „möglichst einen Konsens unter allen Beteiligten zu erreichen“. Gelingt das nicht, folgt eine Schlichtung. Erst wenn man dabei auch nicht weiter kommt, spricht das Ministerium ein Machtwort. Der Minister zeigte sich aber zuversichtlich, „dass wir das Projekt gemeinsam schaffen werden“. Er erhofft sich für die Schulverwaltung für diese Aufgabe zusätzliches Personal. Geklärt ist das aber noch nicht.

Opposition sieht Schließungsprogramm

Die kommunalen Spitzenverbände waren zwar in die Verhandlungen eingebunden, bewerten die Eckpunkte der Landesregierung aber unterschiedlich. Dem Gemeindetag sind die Mindestzahlen zu hoch. Die Vertretung vor allem der ländlichen Kommunen fürchtet ein Schulsterben in der Fläche. Der Städtetag sieht den Plan mit Sympathie.

Die Wirtschaft zeigt sich prinzipiell erleichtert. „Ein regionaler Schulentwicklungsplan ist in Zeiten des demografischen Wandels längst überfällig,“ sagte Stefan Küpper, der Geschäftsführer für Bildung der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung dies jetzt endlich angehen will.“ Nur so könne der „Aufbau kostspieliger Parallelstrukturen und das Vorhalten extrem teurer Klein- und Kleinstschulen“ verhindert werden. Hintergrund der Planungsnotwendigkeit ist, dass im Land 2020 mit rund 150 000 Schüler weniger gerechnet wird als heute.

Unklare Zukunft für Realschulen

Die Kommunen als Schulträger seien jetzt „am Zug, den Prozess voranzutreiben“, sagte der Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Er forderte, die Regierung müsse auch die Entwicklung bei den beruflichen Schulen steuern.

Die oppositionelle CDU sieht in den Eckpunkten indes ein „eiskaltes Schulschließungsprogramm“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Georg Wacker. Mit der starren Vorgabe von mindestens 40 Schülern zerstöre Grün-Rot die gewachsenen Schullandschaften im ländlichen Raum. Für die FDP erklärte deren schulpolitischer Sprecher Timm Kern, es sei unklar geblieben, wie es in Zukunft um die Realschulen bestellt sei.