Der neue Regionalverkehrsplan ist nicht umzusetzen, sollte das umstrittene Projekt Stuttgart 21 komplett gestoppt werden.
Stuttgart - Bei der ersten Vollversammlung des Regionalparlamentes nach der Landtagswahl haben sich die Fraktionen nur am Rande mit Stuttgart 21 auseinandergesetzt - das überrascht insofern, als der Verband Region Stuttgart Projektpartner ist und sich mit 100 Millionen Euro beteiligt. Die Redner wiederholten jedoch in ihren Beiträgen zum neuen Regionalverkehrsplan nur die bekannten Positionen.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Rainer Ganske, hob darauf ab, dass ohne Stuttgart 21 viele Entwicklungsmöglichkeiten verbaut seien. So würde dann keine Trasse in den Landkreis Göppingen frei - eine S-Bahn sei dann nicht möglich. Harald Raß, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ließ es mit zwei lapidaren Sätzen zu Stuttgart 21 bewenden: "Der derzeitige Regionalverkehrsplan baut sehr stark auf Stuttgart 21 auf. Die Beschlusslage der Region ist bekannt." Bei der jüngsten Abstimmung hatten drei Viertel der Regionalräte für das Projekt gestimmt. Nur Mark Breitenbücher von den Grünen konnte sich zuletzt eine bissige Bemerkung nicht verkneifen: "Über Stuttgart 21 wird noch in diesem Jahr entschieden werden, das verspreche ich Ihnen", sagte er in Richtung CDU: "Ich vermute aber, nicht in Ihrem Sinne."