Die Grünen müssen schwere Verluste verkraften, bleiben aber zweitstärkste Kraft. Die AfD sitzt mit deutlich mehr Regionalräten in der neuen Regionalversammlung.
Eine Panne in Göppingen und das fehlende Ergebnis aus Schorndorf haben für einen langen Wahlabend gesorgt. Erst um 1.30 Uhr am frühen Montagmorgen konnte Regionaldirektor Alexander Lahl im Cube am Stuttgarter Schlossplatz das vorläufige Endergebnis der Regionalwahl in der Region Stuttgart verkünden. Die 1,7 Millionen Wahlberechtigten aus der Landeshauptstadt und den Kreisen Ludwigsburg, Esslingen, Rems-Murr, Böblingen und Göppingen haben dabei dafür gesorgt, dass die bisherige Zusammensetzung der Regionalversammlung kräftig durchgemischt wird.
Klarer Sieger der Regionalwahl ist die CDU, die ihr Ergebnis von 2019 um 5,6 Prozentpunkte verbessern konnte, 29,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt und nun mit Abstand die stärkste Fraktion in der Regionalversammlung stellen wird. Die Grünen, die vor fünf Jahren noch knapp die Nase vorne hatten, mussten schwere Verluste hinnehmen und erhielten 17,2 Prozent, rund 7,3 Prozentpunkte weniger als beim letzten Wahlgang. Immerhin reichte das immer noch zum zweiten Platz. In diesem Beitrag zeigen wir die detaillierten Ergebnisse.
Stabil (plus 1 Prozent) bleiben die Freien Wähler, die traditionell in Stuttgart schwach und in den Kreisen deutlich stärker abschneiden. Einen Sprung von 9,15 Prozent auf 13,8 Prozent machte die AfD. Die FDP erreichte mit 5,7 Prozent ein nicht ganz so gutes Ergebnis wie 2019.
Das Abstimmungsverhalten in der Landeshauptstadt unterscheidet sich dabei erheblich von dem der Menschen aus den Landkreisen. Während die Grünen in Stuttgart ein Ergebnis über der 25-Prozent-Marke erreicht hat und nur knapp hinter der CDU liegt, konnte beispielsweise die AfD im Rems-Murr-Kreis und rund um Göppingen viele Wähler mobilisieren. Die Freien Wähler wiederum waren besonders dort erfolgreich, wo sie mit prominenten Bürgermeistern an den Start gegangen sind.
Die folgende Karte zeigt die Gewinnerparteien in allen Gemeinden in der Region Stuttgart:
Insgesamt werden – unter Einbeziehung von 12 Ausgleichsmandaten 92 Regionalrätinnen und Regionalräte dem Regionalparlament angehören. 27 Sitze (plus 6) erhält die CDU, die Grünen stellen 16 Regionalräte (minus 6), die Freien Wähler 14, die AFD 13, die SPD 10 die FDP 5, dieLinke 3, die ÖDP 2, die Piraten 1und die SÖS 1 Sitz.
Zu den wichtigen Aufgaben der Regionalversammlung gehören die Entwicklung von neuen Wohn- und Siedlungsflächen sowie Gewerbegebieten ebenso wie die Organisation eines Großteils der öffentlichen Personennahverkehrs – vor allem des S-Bahn-Verkehrs sowie der Relax-Busse.
Weitere Bereiche sind die regionale Verkehrsplanung, die Wirtschaftsförderung und die Ausweisung von Windkraft- sowie Solarflächen in der Region. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes und des touristischen Angebots – hier sind vor allem die Projekte des Landschaftsparks Region Stuttgart zu nennen – stehen auf der Agenda.
Die Entscheidungen, so schätzen Experten das Wahlergebnis ein, wird die Arbeit des Regionalparlaments nicht erleichtern. Enttäuscht zeigte sich André Reichel, der Fraktionschef der Grünen im Regionalparlament, vom Ergebnis seiner Partei. Der Erfolg von Volt habe den Grünen sicher Stimmen gekostet. Nun falle der CDU das Recht zu, einen neuen Vorsitzenden der Regionalversammlung vorzuschlagen. Allerdings müsse dieser „konsensfähig sein“. Grundvoraussetzung für die Zustimmung der Grünen zum CDU-Kandidaten sei es, dass er mit Hilfe der Mehrheit der demokratischen Kräfte in der Regionalversammlung gewählt werde.
Angesichts des Wahlergebnisses müssten die demokratischen Parteien eine Brandmauer gegen rechtsradikale Kräfte errichten. Reichel: „Für uns ist es ausgeschlossen, einen Kandidaten zu wählen, der nur mit Unterstützung der AfD in sein Amt kommen kann.“ Da sei nun die CDU gefordert. Reichel: „Das ist für mich der Lakmustest.“
Auch für Thomas Leipnitz, den Fraktionschef der SPD im Regionalparlament, ist es ein langer und anfangs schwieriger Abend gewesen. Die SPD, bisher mit elf Köpfen im Regionalparlament vertreten, können am Ende aber doch noch zehn Regionalräte retten und behalten damit den Status einer mittleren Fraktion. Auch Leipnitz betont, dass angesichts des AfD-Wahlergebnisses in der Region jetzt alle demokratischen Parteien zusammenrücken müssen. Umso wichtiger sei es, einen Verbandsvorsitzenden zu finden, der über eine breite Unterstützung der demokratischen Kräfte verfüge.
Wer das sein könnte, dazu gab es am Wahlabend noch keine Hinweise. Allerdings rechnen einige Fraktionen nicht damit, dass die endgültige Entscheidung darüber noch vor der Sommerpause getroffen wird.
