Regionalversammlung Gruppen in Region erhalten mehr Geld

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Neben den Fraktionen gibt es auch zwei kleine Gruppen in der Regionalversammlung: AfD und Innovative Politik, beide vom rechten Flügel. Sie erhalten höhere Zuschüsse.

Die Regionalversammlung tagt – dafür gibt es Sitzungsgfeld Foto: Horst Rudel
Die Regionalversammlung tagt – dafür gibt es Sitzungsgfeld Foto: Horst Rudel

Stuttgart - Der Verband Region Stuttgart erhöht den Zuschuss für die beiden am rechten Rand angesiedelten Gruppen Innovative Politik und AfD in der Regionalversammlung, in denen jeweils nur zwei Regionalräte vertreten sind und die deshalb keinen Fraktionsstatus haben. Sie bekommen künftig einen Grundbetrag von 200 Euro pro Monat. Das wird die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag beschließen. Die anderen Zuwendungen an Fraktionen und Regionalräte bleiben unverändert.

Anlass für die Veränderung ist, dass nach dem Ausscheiden des Linken-Regionalrats Friedhelm Hoffmann, für den Sebastian Lucke nachrückt, die Ausschüsse neu besetzt werden und dabei die Gruppe Innovative Politik stärker berücksichtigt wird. Sie erhält zum stimmberechtigten Sitz im Verkehrs- einen zweiten im Wirtschaftsausschuss. Das ist wie bei der AfD nach dem komplizierten Verteilschlüssel eine Mindestlösung, zum Ausgleich gibt’s mehr Geld.

Die Zuschüsse für die Arbeit der Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen ist nach der Größe gestaffelt. So erhält die CDU mit 30 Regionalräten einen Grundbetrag von 2000 Euro zuzüglich 110 Euro pro Mitglied monatlich. Das macht zusammen 5300 Euro. Die nächstgrößeren Fraktionen Grüne (16 Regionalräte mit einem ödp-Regionalrat), SPD (15) und Freie Wähler (15) bekommen 1700 Euro plus 110 Euro pro Mitglied, was sich auf 3460 Euro (Grüne) und 3350 Euro (SPD und FW) summiert. Die Linke, deren Fraktion mit einem Piraten fünf Mitglieder hat, kommt auf 2050 Euro (1500 Euro Grundbetrag plus 110 Euro je Mitglied). Die FDP, mit vier Mitgliedern die kleinste Fraktion, kann mit 1500 Euro Grundbetrag rechnen, mit dem Mitgliederanteil erhält sie 1940 Euro im Monat. An diesen, seit dem Jahr 2009 geltenden Beträgen ändert sich nichts.

Zwei Gruppen am rechten Rand

Mehr Geld erhalten aber die Gruppen in der Regionalversammlung, von denen es mittlerweile zwei gibt: Der frühere AfD-Regionalrat Burkhard Korneffel bildet mit dem einzigen Republikaner-Regionalrat Ulrich Deuschle die Gruppe Innovative Politik, als Gruppe sind auch die beiden übrig gebliebenen Regionalräte der AfD vertreten. Sie erhalten nun erstmals einen Grundbetrag von 200 Euro und wie bisher je Mitglied 110 Euro, zusammen: 420 Euro pro Monat.

Insgesamt addieren sich die Ausgaben des Regionalverbands für den Geschäftsaufwand der Fraktionen auf 240 000 Euro – das sind 4800 Euro mehr als bisher. Die Fraktionen und Gruppen müssen jährlich nachweisen, dass sie damit die administrative und politische Arbeit (Personal, Broschüren, Porto) bezahlen, das Geld darf nicht zur Finanzierung von Parteien verwendet werden.

Entschädigung pro Regionalrat unverändert

Unverändert bleibt, was die ehrenamtlich tätigen Regionräte erhalten. Neben dem Grundbetrag von 180 Euro monatlich bekommen sie ein Sitzungsgeld von 90 Euro. Regionalräte mit besonderen Funktionen erhalten zusätzlich einen monatlichen Betrag: der Regionalpräsident 720 Euro, für dessen Stellvertreter und die Fraktionschefs 360 Euro. Für stellvertretende Vorsitzende und Sprecher von Arbeitskreisen in Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern gibt es 180 Euro. Insgesamt gibt der Regionalverband dafür rund 850 000 Euro pro Jahr aus.

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