Die CDU überflügelt mit dem Zusammenschluss die Grünen, die die Regionalwahl gewonnen haben. leitet daraus aber keinen Anspruch auf das Spitzenamt ab.
Stuttgart - Überraschender Zusammenschluss in der Regionalversammlung: Die Fraktion der Christdemokraten und die beiden ÖDP-Parlamentarier Guido Klamt (Ludwigsburg) und Mathias Rady (Esslingen) haben am Mittwoch erklärt, eine Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen CDU/ÖDP einzugehen.
Die Christdemokraten weisen darauf hin, dass sie damit in der Regionalversammlung nun mit 23 Sitzen vor den Grünen mit 22 Sitzen die größte Fraktion stellen werden. Bei der Wahl am 26. März hatten die Grünen in der Region 24,28 Prozent der Stimmen erreicht, die CDU 24,15, die ÖDP 2,07 Prozent.
Schon 1994 gab es die Verbindung
Die Mitglieder der CDU-Fraktion hätten die Fraktionsgemeinschaft einstimmig beschlossen, mit der neuen Größe sei „nicht automatisch der Anspruch verbunden, den Regionalpräsidenten stellen zu wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Joachim Pfeiffer auf Anfrage. Man wolle, so Pfeiffer, durch den Zusammenschluss „nicht das Wahlergebnis ändern“.
CDU und ÖDP hatten in den Jahren 1994 bis 1999 zu einer Fraktionsgemeinschaft gefunden. Klamt und Rady erklärten über die CDU, die gemeinsame Fraktion sei „eine interessante Möglichkeit, die Region thematisch voranzubringen“. Es habe gute Gespräche auch mit anderen Fraktionen gegeben, die Zusammenarbeit mit der CDU sei „am reizvollsten“.
Die Grünen-Fraktion hat den 45-jährigen Hochschulprofessor André Reichel (Ostfildern) zum Kandidaten für das Amt des ehrenamtlichen Regionalpräsidenten nominiert. „Ich bin kein Polarisierer und werde schauen, dass ich für alle Fraktionen ein überzeugendes Angebot darstelle“, sagte er am Mittwoch. Die Grünen hätten mit der ÖDP Gespräche geführt. Der neue Zusammenschluss sei insofern überraschend, also es bei den Themen Stuttgart 21 und Nordostring klare Gegensätze zwischen CDU und ÖDP gebe.