Regionalversammlung Region Stuttgart Die Fraktionen stellen erste Weichen

Ende Mai wurde die neue Regionalversammlung gewählt – und überraschend lösten die Grünen die CDU als stärkste Kraft ab. Vier Wochen später sind erste Personalentscheidungen gefallen. Wir geben einen Überblick.

Blick in eine Sitzung der Regionalversammlung in der Sparkassenakademie Stuttgart Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Blick in eine Sitzung der Regionalversammlung in der Sparkassenakademie Stuttgart Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Einen Monat nach der spannenden Regionalwahl haben die neuen Fraktionen in der Regionalversammlung erste Personalentscheidungen getroffen. Die Grünen, mit 24,28 Prozent und 22 Mandaten in der 88-köpfigen Regionalversammlung Wahlsieger, schicken den Hochschulprofessor André Reichel als Kandidaten für den ehrenamtlichen Verbandsvorsitzenden, kurz: Regionalpräsident, ins Rennen. Ihnen steht als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Gewählt wird am 18. September bei der konstituierenden Sitzung. Reichel hat keinen Gegenkandidaten, deshalb ist damit zu rechnen, dass er eine Mehrheit erhält. Ob er die Ergebnisse seines Vorgängers Thomas Bopp (CDU) erreicht, der 2007, 2009 und 2014 mit überwältigenden Mehrheiten von rund 90 Prozent gewählt wurde, gilt aber keineswegs als sicher.

Grischtschenko kandidiert wieder

Nachdem Reichel für das Amt des Regionalpräsidenten nominiert ist, wird In­grid Grischtschenko wohl wieder Fraktionschefin der Grünen. Die fraktionsinternen Wahlen finden Anfang Juli statt. Nachdem er für das Präsidentenamt abgewinkt hat, wird Stuttgarts OB Kuhn, der noch stellvertretender Regionalpräsident ist, künftig kein offizielles Amt in der Region haben. Der Vizeposten steht nun der CDU zu, die noch niemand nominiert hat.

Pfeiffer bleibt CDU-Fraktionschef

Allerdings haben die Christdemokraten, mit 24,15 Prozent der Stimmen erstmals nicht mehr stärkste Kraft in der Region, bereits erste personelle Weichen gestellt. Die von 30 auf 21 Regionalräte abgesackte Fraktion wird weiterhin vom Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer aus Waiblingen geführt. Seine Stellvertreter bleiben Elke Kreiser und Rainer Ganske.

Freie Wähler weiter mit Hesky

Auch die Freien Wähler, mit 14,02 Prozent und zwölf Sitzen drittstärkste Kraft, setzen auf Kontinuität. Auf der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion wurde einstimmig erneut der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky zum Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind wie bisher Wilfried Dölker, früher Bürgermeister von Holzgerlingen, und Frank Buß, Bürgermeister von Plochingen.

SPD wohl wieder mit Raß

Die SPD (12,45 Prozent, elf Sitze) ist nur noch die vierte Kraft in der Regionalversammlung. Die Fraktion wird Anfang Juli ihren Vorsitzenden wählen. Der langjährige Chef Harald Raß tritt erneut an, seine Wahl gilt als sicher. Eine Veränderung wird es an der Spitze der Regional-SPD geben. Nach zwölf Jahren gibt Thomas Leipnitz das Amt im Herbst ab. „Es ist der SPD gelungen, der Regionalpolitik ein Stück weit ihren Stempel aufzudrücken, obwohl wir nie Mehrheitspartei waren“, bilanziert er.

AfD-Beschluss noch offen

Die AfD (9,16 Prozent und acht Sitze) ist erstmals in Fraktionsstärke vertreten. In der ersten Juliwoche wird sich die neue Fraktion treffen und erste Personalentscheidungen fällen. Ob der bisherige Sprecher Stephan Wunsch Fraktionschef wird, gilt als offen. Wunsch wollte nicht sagen, ob er Ambitionen auf das Amt hat. „Abwarten“, so seine Empfehlung.

Linke und Pirat zusammen

Kai Buschmann führt auch die neue Fraktion der FDP, die auf 7,42 Prozent und sieben Sitze zugelegt hat. Er wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter sind Armin Serwani aus Stuttgart und Rena Farquahr aus dem Kreis Esslingen. Wie bisher bilden die Linke (4,35 Prozent, vier Mandate) und die Piraten (1,35 Prozent, 1 Sitz) eine Fraktion – diesmal unter dem Namen Die Linke/Pirat. Zusammen erreichen sie die Mindestgröße für eine Fraktion, was mit einer besseren finanziellen und organisatorischen Ausstattung und Vertretung in Gremien einhergeht. Noch offen ist, wohin sich die beiden Regionalräte der ÖDP (2,07 Prozent, zwei Mandate) orientieren. Der bisherige Regionalrat tat sich mit den Grünen zusammen – vieles spricht dafür, dass es auch diesmal so kommt. „Wir werden uns auf jeden Fall einer Fraktion anschließen“, so ÖDP-Landesvorsitzender und Regionalrat Guido Klamt. Es stünden aber noch Gespräche aus. Der Beschluss soll auf dem Landesparteitag der ÖDP fallen. Falls die ÖDPler unters Dach der Grünen schlüpfen, würde die Fraktion des Wahlsiegers sogar auf 24 Mandate wachsen.

Klassische Lager gleich stark

Angesichts von sieben Fraktionen wird die Mehrheitssuche in der Regionalversammlung nicht einfacher werden. Der Block der bürgerlich-konservativen Parteien CDU, Freie Wähler und FDP mit zusammen 40 Sitzen ist genauso groß wie das ökologisch-soziale Lager aus Grünen mit ÖDP, SPD und Linke/Pirat mit ebenfalls 40 Stimmen. Dadurch könnte der AfD rein rechnerisch die Rolle des Züngleins an der Waage zukommen. Wunsch hat bereits erklärt, „die Ausschließeritis gegenüber der AfD“ müsse von den Parteien überwunden werden. „Mit uns gibt es neue bürgerliche Mehrheiten in der Regionalversammlung“, sagt er.

Aber auch die FDP sendet Signale aus. „Durch die Sitzverteilung in der neuen Regionalversammlung sind rein rechnerisch verschiedene Mehrheiten denkbar“, sagt Fraktionschef Buschmann, „die sieben Stimmen unserer erstarkten Fraktion können eine ausschlaggebende Rolle spielen.“ Es kann also spannend werden, ob die politische Arbeit in der Regionalversammlung wie bisher von großen Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg geprägt ist. Sicher ist: Die Rolle der kleineren Fraktionen wird größer.

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