Regionalversammlung Stuttgart Neuer Streit über Windkraft kündigt sich an

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Die Regionalversammlung fällt noch keine Entscheidung darüber, wie es im Fall des Standorts Buocher Höhe weitergehen soll. Drei Anlagen in Sichtweite von Schorndorf-Schlichten finden bei den Räten Zustimmung.

Die potenziellen Windkraftstandorte im Schurwald und auf der Buocher Höhe bleiben umstritten. Foto: dpa
Die potenziellen Windkraftstandorte im Schurwald und auf der Buocher Höhe bleiben umstritten. Foto: dpa

Stuttgart - Der Regionalverband bleibt bei seinem im September 2015 beschlossen Grundkonzept für 41 Windkraftanlagen in der Region. Das wurde am Mittwoch im Planungsausschuss deutlich, der sich mit zwei aktuellen Entwicklungen beschäftigte. Zum einen hält er am umstrittenen Standort Buocher Höhe fest, an dem wegen des Vetos der Flugsicherung momentan keine Windräder gebaut werden können. Zudem unterstützt der Regionalverband den Bau von drei Windrädern beim Ortsteil Büchenbronn der Stadt Ebersbach an der Fils (Kreis Göppingen).

Standortkonzept der Region ist noch nicht rechtskräftig

Nach einem mehr als drei Jahre dauernden Verfahren, an dem Landkreise, Kommunen und Bürger beteiligt wurden, wählte die Regionalversammlung aus ursprünglich 96 Standorten 41 mögliche Plätze für Windkraftanlagen aus und reservierte dafür Flächen im Regionalplan. Dieses Vorgehen bestätigte der Petitionsausschuss des Landtags, indem er Eingaben gegen drei Windkraftanlagen auf dem Goldboden bei Winterbach zurückwies. Allerdings ist das Standortkonzept der Region noch nicht rechtskräftig, da entscheidende Voraussetzungen – vor allem ob Anlagen in Landschaftsschutzgebieten möglich sind – noch nicht erfüllt sind. Deshalb muss über jeden Standort im Rahmen eines vom zuständigen Landkreis und dem Regierungspräsidium betriebenen Planungsverfahren, befunden werden. Dabei muss auch der Verband Region Stuttgart den Standorten nochmals zustimmen. Das tat der Planungsaussschuss bereits für Windräder bei Adelberg und Kuchen (Kreis Göppingen), bei denen das Genehmigungsverfahren noch nicht entschieden ist.

Am Mittwoch ging es um drei Windkraftanlagen im Gebiet Sümpflesberg in Sichtweite von Schorndorf-Schlichten. Gegen diese Pläne machen eine Bürgerinitiative und die Stadt Ebersbach mobil. Im Planungsaussschuss fiel die Zustimmung einhellig dafür aus.

Im Fall der Buocher Höhe gibt es innerhalb der Fraktionen aber unterschiedliche Meinungen, ob die Region ihr 41-Standorte-Konzept weiterverfolgen soll. Grüne, SPD, Freie Wähler und Linke verteidigen es vehement, in der CDU gibt es Zweifel, die FDP fordert eine Revision. Der Plan der Stadt Waiblingen, dort Windräder zu errichten, stößt nicht nur auf den Widerstand einer Bürgerinitiative. Auch die Bundesaufsicht für Flugsicherung (Baf) legte ihr Veto ein. Sie befürchtet eine Störung von Funkfeuern. Da dies die Buocher Höhe als Windkraftstandort auf Dauer unmöglich mache, will die Initiative, dass das Gebiet aus den Plänen gestrichen wird.

Planungsdirektor: „Keine punktuellen Nachsteuerungen“

Das hat auch die FDP beantragt, und der CDU-Regionalrat Frank Nopper machte klar: „Wir waren immer gegen diesen Standort und sind jetzt erst recht dagegen.“ Grüne, SPD, Freie Wähler und Linke betonten, dass es keine neuen Gründe gebe, das Gebiet aus dem Konzept zu streichen. Damit folgten sie der Argumentation des Planungsdirektors Thomas Kiwitt, der sich gegen „punktuelle Nachsteuerungen“ aussprach. Dann bestehe die Gefahr, dass das Konzept nicht mehr schlüssig sei – und auch in Gebieten Windräder möglich würden, die bisher ausgeschlossen seien. Zudem gebe es noch keinen Bauantrag für die Buocher Höhe, weshalb die Aussagen des Baf mit Vorsicht zu werten seien, zumal moderne Funkfeuer in einigen Jahren weniger störanfällig seien.

Über die Buocher Höhe wurde am Mittwoch noch nicht entschieden. Die Regionalräte wollen bis zum Frühjahr wissen, wie der Stand der Prüfungen der einzelnen Standorte in Landschaftsschutzgebieten ist – dazu gehört auch die Buocher Höhe. Lehnen die Kreise den Bau ab, dann sei der Standort gestrichen, sagte Kiwitt: „Dann brauchen Sie gar nicht mehr entscheiden.“




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