Die Ablehnungsfront gegen eine VVS-Fahrpreiserhöhung wächst. Nach SPD und Linken sind nun auch die Grünen in der Regionalversammlung dagegen. Ihr prominentestes Fraktionsmitglied ist Fritz Kuhn, der über Fahrpreiserhöhungen entscheidet.
Stuttgart - Eine Erhöhung der Fahrpreise im VVS wird in der Regionalversammlung von Grünen, SPD und Linken kritisch geschehen und abgelehnt. Das ist das Fazit der Reden bei der allgemeinen Aussprache zum Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch. Der – entscheidende – VVS-Aufsichtsrat will sich, später als in den Vorjahren, Anfang Dezember mit dieser Frage beschäftigen, weil zuvor noch eine erste Bilanz der seit einem halben Jahr gültigen Tarifzonenreform gezogen werden soll. Wegen ihr war auf eine Tarifsteigerung in diesem Jahr verzichtet worden. Eine mögliche Erhöhung könnte frühestens zum l. April 2020 in Kraft treten.
Grünen wollen keine Erhöhung
SPD und Linke/Pirat lehnen schon seit einigen Jahren Fahrpreiserhöhungen konsequent ab. Dem schloss sich am Mittwoch auch die Grünen-Fraktion in der Regionalversammlung an – was insofern bedeutend ist, als zu ihr auch Stuttgarts OB Fritz Kuhn gehört, der zugleich VVS-Aufsichtsratsvorsitzender ist. Um das Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr in Busse und Bahnen zu fördern, „braucht es jetzt ein klares Signal an die Fahrgäste, dass die Tarife im nächsten Jahr stabil bleiben“, sagte Grünen-Fraktionschef André Reichel. Zur Gegenfinanzierung will er auch die Strafzahlungen der DB Regio für Verspätungen und Zugausfälle bei der S-Bahn verwenden. „Diese Pönalemittel sollten an die Fahrgäste zurückgegeben werden, indem wir damit Tariferhöhungen einmalig abfangen.“ Allerdings müsse auf längere Frist ein guter ÖPNV auch durch höhere Preise finanziert werden. „Etwaige Tarifsteigerungen nach 2020 sollten aber ebenso durch öffentliche Mittel abgefedert werden“, forderte Reichel.
Freie Wähler halten Erhöhung für nötig
Die CDU (anders als die Gemeinderatsfraktion, die für 2020 ebenfalls eine Erhöhung ablehnt) und die FDP, die der Tarifsteigerung 2018 wie die Grünen zustimmten, positionierten sich nicht. Die Freien Wähler „halten eine Tariferhöhung für notwendig“, sagte Gerd Maisch und verwies auf die hohen Kosten des öffentlichen Nahverkehrs, die die Kreise und Kommunen belasteten. Gerade mit Blick auf die sich abschwächende Konjunktur und sinkende Gewerbesteuereinnahmen seien „die Grenzen der kommunalen Leistungsfähigkeit erreicht, auf die wir als Verband Rücksicht nehmen müssen“, so Maisch, der Oberbürgermeister von Vaihingen/Enz ist. Allerdings sollen das Scool-Abo, das Azubi- und das Studententicket von einer Tariferhöhung ausgenommen werden, weil Schüler, Azubis und Studenten von der Tarifzonenreform im vergangenen April nicht profitiert hätten.
Grüne, SPD und Linke forderten auch ein 365-Euro-Jahresticket, das für Schüler, Studenten und Auszubildende gelten soll – mit der Möglichkeit es später auch auf sozial Schwache und Senioren auszudehnen.
Verbesserungen im S-Bahnnetz
Die Fraktionen wollen durch die Bank auch Verbesserungen im S-Bahnnetz. Auf den Schienenabschnitten der Gäubahn, im Remstal und im Norden Stuttgarts brauche es mehr Kapazitäten für die S-Bahn, forderte CDU-Regionalrat Rainer Ganske: „Wir wollen eine ,Offensive Zulaufstrecken’ für mehr Pünktlichkeit, einen verlässlichen Takt und Chancen zum weiteren Ausbau des Angebots.“ André Reichel forderte eine Verlängerung der S 5 von Bietigheim-Bissingen nach Vaihingen/Enz. SPD und Linke wollen einen Ausbau der Schusterbahn, während die FDP sich erneut für eine Prüfung einer zweiten Tunnelstammstrecke für die S-Bahn in Stuttgart stark machte. Ganske brachte zudem eine Schienenanbindung Schwieberdingens mit den Standorten Bosch und Porsche (neu) ins Gespräch.