Regionalwahl 2019 Verteidigt die CDU die Spitze?

Am Sonntag wird auch die Regionalversammlung neu gewählt. Dann gibt es Antworten auf die Fragen: Wird die CDU erneut stärkste Kraft, verteidigen die Grünen Platz zwei vor der SPD, gibt es Zuwächse für Linke, FDP und AfD – und holen ÖDP, Piraten und andere wieder ein Mandat?

Auch die Regionalversammlung wird am Sonntag neu gewählt. Foto: Lichtgut/
Auch die Regionalversammlung wird am Sonntag neu gewählt. Foto: Lichtgut/

Stuttgart - Am Sonntag werden in der Region und der Stadt Stuttgart nicht nur das Europaparlament, die Kreistage und Gemeinderäte gewählt. Auch über die Zusammensetzung der direkt gewählten Regionalversammlung wird entschieden. Rund zwei Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Wählen darf, wer mindestens 16 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist. Andere EU-Bürger sind bei der Regionalwahl nicht wahlberechtigt, weil sich das Unionsbürgerwahlrecht nur auf „lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe“ im Sinne der EU-Richtlinien erstreckt. Und das sind nur Gemeinden und Landkreise.

Ausgangslage

Bei der Wahl 2014 wurde die CDU mit 35 Prozent die stärkste Kraft. Dahinter folgten die Grünen und die SPD mit 17,1 Prozent, allerdings schoben sich die Grünen mit 166 134 Stimmen und einem Vorsprung von 86 Stimmen erstmals auf Rang zwei. Die Freien Wähler landeten bei 14,9 Prozent. Die weiteren Ergebnisse: Linke 4,1 Prozent, FDP 4,0 Prozent, AfD 3,6 Prozent, Republikaner (REP) 1,6 Prozent, ÖDP 1,5 Prozent und Piraten 1,1 Prozent. In der Regionalversammlung mit 87 Sitzen entfielen auf die CDU 30, auf Grüne 15, auf SPD 15, auf die Freien Wähler 13, auf FDP und Linke je vier, auf die AfD drei und auf REP, ÖDP und Piraten je ein Sitz. Allerdings verstärkte der ÖDP-Regionalrat die Grünen-Fraktion, der Pirat dockte bei den Linken an, ein AfDler bildete mit dem REP-Regionalrat die Innovative Gruppe.

Wahl

Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die er einer Liste geben kann. Gewählt wird in sechs Wahlbezirken: der Stadt Stuttgart und den fünf Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, Linke, FDP, AfD, ÖDP und Piraten treten in allen Wahlbezirken an. Die Tierschutzpartei bewirbt sich nur in Stuttgart. Im Rems-Murr-Kreis geht auch die Freie Regionale Rems-Murr an den Start, die von der FDP-Regionalrätin Gudrun Wilhelm gegründet wurde, weil die Delegierten den Ex-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff aus Schorndorf auf den Spitzenplatz der FDP-Liste wählten. Insgesamt bewerben sich 223 Frauen und 403 Männer.

Regionalversammlung

Das „Parlament“ des Verbands Region Stuttgart hat Kompetenzen im Verkehr (S-Bahn, P+R), in der Planung (Gewerbe, Wohnen, Windkraft, Einzelhandel, Landschaftsparks), in der Wirtschafts- und Tourismusförderung. Die Regionalversammlung hat mindestens 80 Sitze, durch Ausgleichsmandate können es auch bis zu 96 werden.

Personen

In den meisten Fraktionen wird sich der Wechsel in Grenzen halten. Bei der CDU treten der frühere Stuttgarter Wirtschaftsförderer Wolfgang Häfele und der OB von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk, nicht mehr an; die SPD muss auf den Ex-Baubürgermeister Matthias Hahn aus Stuttgart und die Kirchheimer OB Angelika Matt-Heidecker verzichten. Auch der Herrenberger OB Thomas Sprißler strebt kein Mandat mehr an.

Chancen

Die CDU will gegen den Landestrend die stärkste Kraft bleiben. Dann könnte sie mit Thomas Bopp wieder den Vorsitzenden der Regionalversammlung, kurz: Regionalpräsident, stellen. Auch sonst herrscht Optimismus: SPD und Grüne hoffen je auf Rang zwei, auch die Freien Wähler rechnen sich mehr Stimmen aus. Die FDP, vor fünf Jahren im historischen Keller, will ebenso zulegen wie Die Linke. Die AfD tritt erstmals in allen sechs Wahlbezirken an und kann schon deshalb mit Zuwächsen rechnen. Allerdings: Künftig braucht man fünf statt vier Mandate für eine Fraktion. Auch die Kleinen haben Chancen: Bei der Wahl 2014 reichten 1,1 Prozent für einen Sitz.

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