Nach den Ergebnissen aus Stuttgart und den fünf umliegenden Landkreisen stagnieren SPD, Freie Wähler und Grüne. Die FDP verliert. Die Alternative für Deutschland zieht ins Parlament ein. Noch ist aber unklar, welche Partei wie viele Sitze erhält.
Stuttgart - Das amtliche Endergebnis der Regionalwahl hat zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht festgestanden. Es zeichnete sich aber ab, dass die CDU auf regionaler Ebene ihre Position als mit Abstand größte Fraktion nicht nur behauptet, sondern sogar ausgebaut hat. Mit großem Abstand dahinter liegen gleichauf die SPD und die Grünen, dann kommen die Freien Wähler. SPD und Freie Wähler verloren leicht, die Grünen legten leicht zu. Es sah am Sonntagabend so aus, dass die Grünen deshalb die Freien Wähler als drittstärkste Fraktion ablösten.
Der klare Verlierer der Wahl ist die FDP, die 5,5 Prozentpunkte eingebüßt hat, vermutlich zu Gunsten der Alternative für Deutschland, die den Einzug in das Regionalparlament mit mindestens drei Sitzen geschafft hat, obwohl sie nur in drei Kreisen angetreten ist. Die Linke konnte etwas mehr Stimmen als 2009 gewinnen und hat Aussichten auf den Status einer Fraktion.
Joachim Pfeiffer, CDU-Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef der CDU im Regionalparlament, freute sich über das Ergebnis: Er sei nicht euphorisch, aber das schlechte Ergebnis von 2009 sei damit wett gemacht. Rainer Ganske, der stellvertretende Fraktionschef der CDU, war da direkter: „Wir kommen fast wieder in die Nähe des Traumergebnisses von 2004.“ Für ihn bedeutet dies, dass es einfacher für die CDU wird, eine Mehrheit im Regionalparlament herzustellen; es reicht im Prinzip eine weitere große Fraktion. Traditionell wird im Regionalparlament aber nach Sachthemen und damit mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt. Ganske führt das Ergebnis auch darauf zurück, dass die CDU eine eigene Kampagne für die Regionalwahl gemacht hat. Doppelt freute sich Frank Nopper, OB von Backnang und Regionalrat: Er hatte für die CDU in Backnang ein sehr gutes Ergebnis eingefahren – und er hatte am Sonntag Geburtstag. Trotzdem wurde er auf der Wahlparty des Verbandes Region Stuttgart in der Alten Kanzlei gesichtet.
Kuhn zieht ins Parlament ein
Die SPD kann dagegen mit ihrem Ergebnis nicht zufrieden sein. Man habe sich ein besseres Resultat als 2009 ausgerechnet, sagte Harald Raß, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Regionalparlament – nun ist es sogar ein Minus. Eine richtige Erklärung dafür hatte Raß am Wahlabend noch nicht, zumal die SPD auf europäischer Ebene mehr als sechs Prozentpunkte zugelegt hatte. Vielleicht sei das Bild der SPD durch die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 nachhaltiger verändert worden als gedacht, so Raß.
Bernhard Maier (Freie Wähler) konnte sich am Sonntag nur über das Ergebnis im Landkreis Böblingen so richtig freuen – dort gewannen die Freien Wähler mehr als 26 Prozent. Auf Regionsebene bleibt das Ergebnis voraussichtlich recht unverändert. „Wir haben bei den letzten Wahlen vier Mal zugelegt“, sagte Maier: „Jetzt haben wir vielleicht einfach die Grenzen unserer Möglichkeiten erreicht.“ Er wünscht sich allerdings, dass künftig bei der Regionalwahl, ebenso wie bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl, einzelne Kandidaten und nicht nur eine Liste gewählt werden können. Das stärke die Freien Wähler und entspreche besser dem Charakter der Regionalwahl. Auch die FDP war vor wenigen Tagen mit einem solchen Vorstoß an die Öffentlichkeit gegangen.
Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) zieht neu in das Regionalparlament ein – er konnte in Stuttgart das Ergebnis seiner Partei sogar noch leicht erhöhen gegenüber 2009. Bei der Wahlparty sagte Kuhn, das Ergebnis sei für ihn nicht überraschend: Die Grünen seien bei den letzten Wahlen nicht nur wegen Stuttgart 21 stark gewesen. Zwar gebe es enttäuschte Projektgegner, die sich von den Grünen abgewandt hätten; aber ökologische Themen brächten den Grünen neue Wähler. In der Regionalversammlung will Kuhn die Zusammenarbeit zwischen Regionalverband, Stadt Stuttgart und Landkreisen ausbauen: „Der jüngste ÖPNV-Pakt war ein Beispiel, wie diese Zusammenarbeit aussehen kann.“
Die konkrete Sitzverteilung ist noch unklar
Einer der größten Verlierer der Regionalwahl ist die FDP. Für Kai Buschmann, den Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, war das fast vorhersehbar: Er persönlich habe die Zahl der Protestwähler, die für die AfD stimmen, noch höher eingeschätzt. Für ihn sei wichtig, dass die FDP noch Fraktionsstärke erreiche – dies ist ab vier Sitzen der Fall und wichtig, da nur die Fraktionen in den vorbereitenden Sitzungen vertreten sind und in den Ausschüssen Stimmrecht haben. Es war schon nach Mitternacht, als klar wurde, dass die FDP dies geschafft hat. Im bisherigen Regionalparlament waren die Liberalen mit acht Sitzen vertreten.
Stephan Schwarz, Kandidat der AfD aus dem Rems-Murr-Kreis, ist überglücklich über das Ergebnis. Er hofft, dass seine Partei noch Fraktionsstärke erreicht. Diese Hoffnung hegt für die Linken auch Christoph Ozasek, der nicht ausschloss, dass seine Partei mit anderen Einzelregionalräten, beispielsweise von ÖDP und Piraten, eine Gemeinschaft bilden könnte.
Die genaue Sitzverteilung war unklar, da bis zu 16 Ausgleichsmandate dazu kommen können. Diese Berechnung lag um 0.15 Uhr bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor, weil sich die Auszählung der Stimmen in manchen Gemeinden verzögert hatte. Schon bisher saßen fünf Fraktionen und drei Gruppen im Regionalparlament. Ob die Republikaner und die Piratenpartei im neuen Parlament vertreten sein werden, war offen.