Die Grünen sind die großen Gewinner der Regionalwahl. Doch nicht allein sie haben allen Grund zum Freuen. Auch andere Parteien bauen ihren Erfolg aus.
Stuttgart - Gegen halb drei am frühen Montagmorgen packte der Tross des Verbands Region Stuttgart seine Siebensachen im Restaurant Cube in der städtischen Galerie: Der längste und spannendste Wahlabend in der 25-jährigen Geschichte der Regionalwahlen war vorüber – und nicht nur die engagierten Mitarbeiter waren geschafft. Mitgenommen waren auch die Regionalpolitiker, vor allem jene von der CDU, als gegen 1 Uhr feststand, dass ihre Partei die seit 1994 dauernde Vorherrschaft in der Regionalversammlung und damit auch Thomas Bopp sein seit 2007 ausgeübtes Amt des Regionalpräsidenten verlieren wird. „Enttäuscht“, so beschrieb Bopp seinen Gemütszustand am Tag danach.
In CDU und SPD gab es zwei große Verlierer, alle anderen dürfen sich zu den Gewinnern zählen. Die CDU stürzte um 10,81 Prozentpunkte auf 24,15 Prozent ab, die SPD verlor 4,66 Prozentpunkte und landete mit 12,45 Prozent nur noch auf Rang vier. Der große Gewinner, die Grünen, zogen mit einem Zuwachs von 7,16 Prozentpunkten auf 24,28 Prozent an der CDU vorbei. Die Freien Wähler (minus 0,88) verharrten auf 14,02 Prozent. Danach folgten AfD mit 9,16 Prozent (plus 5,52), FDP mit 7,42 Prozent (plus 3,39), Linke mit 4,35 Prozent (plus 0,28), ÖDP mit 2,07 Prozent (plus 0,61) und Piraten mit unveränderten 1,35 Prozent. In der 88-köpfigen Regionalversammlung stellen erstmals die Grünen mit 22 Sitzen (plus 7) die stärkste Fraktion. Dahinter folgen die CDU mit 21 Mandaten (minus 9), die Freien Wähler mit 12 (minus 1), die SPD mit 11 (minus 4), die AfD mit 8 (plus 5), die FDP mit 7 (plus 3), die Linke mit 4 (unverändert), die ÖDP mit 2 (plus 1) und die Piraten mit 1 (unverändert).
Bernhard Maier, seit der Gründung 1994 für die Freien Wähler in der Regionalversammlung, zeigte sich am Montag „nicht unzufrieden“ mit dem Ausgang der Regionalwahl. Man habe gespürt, dass die Klimapolitik ausschlaggebend für die Wahlen werden würde. „Und wenn ich sehe, was da für ein Erdrutsch überall stattgefunden hat, haben wir doch relativ stabil abgeschnitten“, sagt der frühere Landrat von Böblingen. Ein Sitz ging zwar verloren, dafür sind die Freien aber wieder drittstärkste Kraft in der Region, weil sie die SPD überholt haben. Klar sei, dass es schwierig werde, bei strittigen Themen eine Mehrheit zu finden. Bei den Kernthemen wie dem ÖPNV aber sei man doch oft auf einer Linie auch mit den Grünen.
Auch wenn der Ditzinger OB Michael Makurath entgegen erster Prognosen doch wieder den Einzug in die Regionalversammlung schaffte, vermochte das die Stimmung von SPD-Fraktionschef Harald Raß kaum zu heben. „Natürlich werden wir als nur noch viertstärkste Fraktion in der Außenwahrnehmung leiden“, sagte er, „diese Platzierung entspricht auch nicht unserem Selbstverständnis als regionale Kraft.“ Es sei aber nicht gelungen, sich vom Bundestrend abzusetzen, auch wenn die Verluste geringer ausfallen würden als anderswo. Und dort, wo die SPD Oberbürgermeister ins Rennen schickte, gab es sogar gute Ergebnisse: In Ditzingen mit Makurath 18,6 Prozent, in Esslingen mit Jürgen Zieger 16,2 Prozent und in Schorndorf mit Matthias Klopfer 18,5 Prozent. Den Clou landete aber der Ex-Regionalrat und Landtagsabgeordnete Peter Hofelich in Salach: 26,1 Prozent für die SPD.
„Wir sind sehr glücklich und zufrieden“, sagt FDP-Fraktionschef Kai Buschmann. Er habe fünf Mandate für realistisch gehalten, auf sechs gehofft und nun seien es sieben geworden. Vor allem in Stuttgart, wo die FDP drei Sitze eroberte, habe die Partei offenbar einen Nerv getroffen und großstädtisch geprägte junge Menschen angesprochen. Aber auch an der Rems habe es hohe Ergebnisse gegeben, sodass die Freie Regionale Rems-Murr der abtrünnigen Regionalrätin Gudrun Wilhelm mit 0,39 Prozent kompensiert worden sei. Und nicht zuletzt haben liberale Platzhirsche, darunter auch Buschmann selbst in Remseck, überdurchschnittliche Ergebnisse geholt. Dass es in der neuen Regionalversammlung mehr Fraktionen geben werde und keine klaren Links-Rechts-Mehrheiten, hält Buschmann für keinen Nachteil: „In dieser Konstellation wird es wechselnde Mehrheiten geben, und das kann der Regionalpolitik nur guttun.“
Für den AfD-Regionalrat Stephan Wunsch hat die Partei mehr erreicht als erwartet. „Unser Ziel war die Fraktionsstärke mit fünf Mandaten, das haben wir mit acht Sitzen mehr als erfüllt“, sagt er. Nun wolle man auch die Regionalpolitik beeinflussen. „Es gibt neue bürgerliche Mehrheiten mit uns in der Regionalversammlung“, sendet Wunsch eine Einladung an CDU, Freie Wähler und FDP. Diese Parteien müssten die „Ausschließeritis“ gegenüber der AfD überwinden. Dass die Fraktion durch interne Streitigkeiten gelähmt oder gesprengt werde, glaubt Wunsch nicht: „Bei uns gibt es keine parteiinternen Rechtsausleger“, sagt er.
Eigentlich wollte die Linke aus eigener Kraft eine Fraktion bilden, wofür fünf Mandate nötig sind. Geholt hat sie nur vier. Christoph Ozasek hofft aber, dass der Pirat Michael Knödler sich wieder zu den Linken gesellt und so die Bildung einer Fraktion ermöglicht. Obwohl das eigene Wahlziel nicht erreicht worden sei, sei er zufrieden, so Ozasek, „weil der Erbhof der CDU enteignet“ worden sei. Die Linke werde ihr sozial-ökologisches Ziel beibehalten und hoffe auf eine Kooperation mit den Grünen im Bodenschutz und in der Energiepolitik.
