Für die 87 Regionalräte beginnt das Amt, in das sie am Sonntag gewählt wurden, erst am 17. September. Ende Juli trifft noch die „alte“ Regionalversammlung wichtige Entscheidungen.
Stuttgart - Für die 87 Regionalräte beginnt das Amt, in das sie am Sonntag gewählt wurden, erst am 17. September. An diesem Mittwoch tritt die Regionalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen – knapp vier Monate nach der Wahl. Diese lange Wartezeit ist den Regularien und Vorschriften geschuldet, aber auch dem Umstand, dass während der von Ende Juli bis Mitte September dauernden Sommerferien keine Sitzungen sind.
Erst nachdem auf Kreisebene die Wahl geprüft ist, kann der regionale Wahlausschuss am 13. Juni das offizielle Ergebnis feststellen. Danach sind Einspruchs- und Erklärungsfristen zu berücksichtigen, was dazu führt, dass auf der Sitzung der Regionalversammlung am 23. Juli zwar die ausscheidenden Regionalräte verabschiedet, die neuen aber noch nicht verpflichtet werden. Die „alten“ Regionalräte entscheiden damit noch über Expressbuslinien und den millionenschweren Kauf neuer S-Bahn-Züge. Grundsatzbeschlüsse zu Windkraftstandorten und Gewerbegebieten trifft aber erst die neue Regionalversammlung. Auch der Kreistag in Göppingen konstituiert sich erst im September, viele Gemeinderäte und andere Kreistage tagen aber schon Ende Juli in neuer Konstellation.