Die Regionalwahlen gelten als Stimmungstest für das Rennen um das Präsidentenamt. Ernüchternd ist erneut die geringe Wahlbeteiligung der Franzosen.
Stuttgart - Keine Experimente! In Zeiten der Krise setzen die Franzosen auf bekannte Gesichter. Bei den Regionalwahlen am Sonntag sind alle Amtsinhaber, die sich zur Abstimmung gestellt hatten, in ihrer Funktion bestätigt worden. Auch scheinen die Wähler den konservativen Parteien eher zuzutrauen, die anstehenden Herausforderungen meistern zu können. Das hat zu einem leichten Rechtsruck im ganzen Land geführt. Nicht profitieren von dieser Stimmung konnten jedoch die extremen Kräfte. Entgegen vieler Prognosen gelang es dem rechtsextremen Rassemblement National (RN) nicht, eine der 18 Regionen in Zentralfrankreich und den Überseegebieten für sich zu gewinnen.
Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl in zehn Monaten, Favoriten sind der Staatschef Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Für die Chefin des Rassemblement National ist der Ausgang deshalb ein besonders herber Rückschlag. Aber auch Macron geht deutlich geschwächt in den anstehenden Wahlkampf. Seine Partei La République en Marche landete in allen Regionen weit abgeschlagen. „Diese Ergebnisse sind eine Enttäuschung für die Mehrheit des Präsidenten“, räumte der Parteivorsitzende Stanislas Guerini ein.
Das größte Problem ist jedoch erneut die katastrophale Wahlbeteiligung. Schon in der ersten Runde vor einer Woche hatten zwei Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme nicht abgegeben. Auch im entscheidenden zweiten Durchgang war die Beteiligung nur unmerklich höher. In den vergangenen Tagen hatten Politiker versucht, ihre Landsleute eindringlich von der Wichtigkeit der Abstimmung zu überzeugen – offensichtlich vergeblich. Frankreichs stärkste Partei ist die der Nichtwähler.
Besonders eklatant ist diese Entwicklung bei der Jugend. Die Wahlbeteiligung bei den 18- bis 24-Jährigen lag abermals bei nur rund 15 Prozent. Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen noch eine groß angelegte Internetkampagne gestartet, um die jungen Franzosen zur Stimmabgabe zu motivieren. Die stieß bei der Zielgruppe vor allem auf Spott, denn in den Clips wird den Jugendlichen unterstellt, politisch nicht interessiert zu sein und deshalb den Sinn der Wahlen nicht zu erkennen.
Kritiker halten dem entgegen, dass die etablierten Politiker die tatsächliche Tragweite des Problems nicht erkannt hätten. Beweise doch die junge Generation, dass sie etwa beim Thema Klimaschutz bereit sei, sich für eine Sache einzusetzen. Allerdings haben sich die Formen des politischen Engagements radikal verändert. Über die sozialen Medien sind Demonstrationen und Petitionen relativ leicht zu organisieren, und Videos werden produziert und millionenfach geteilt.
Eine Wahl ist in den Augen vieler keine Pflichtveranstaltung mehr, weil es inzwischen viele Möglichkeiten gibt, sich politisch auszudrücken. Den Parteien fällt es schwer, auf diesen Trend zu reagieren. Sie verharren noch immer in ihren alten Abläufen, Macht zu organisieren.
Wie als Beweis dafür wirkte der Auftritt von zwei konservativen Regionalpräsidenten nach ihrer klaren Wiederwahl. Dabei zeigten sie allzu deutlich, dass diese Abstimmung für sie allenfalls eine Zwischenstation war, womit sie den Sinn der Wahl deutlich entwerteten. Xavier Bertrand (Region Hauts-de-France) und Laurent Wauquiez (Auvergne-Rhône-Alpes), zwei mögliche konservative Kandidaten für das Präsidentenamt, nutzen ihren Dank an die Wähler als unverhohlene Bewerbungsrede für höhere Aufgaben in Paris. Für viele Franzosen ist klar, dass es Politikern nicht um den Wählerwillen, sondern allein um den eigenen Vorteil gehe.
Der Wahlsieger Xavier Bertrand sprach am Sonntagabend angesichts seines Ergebnisses von 52 Prozent sogar von einem „triumphalen Erfolg“ für sich und seine Partei. „Wir haben das Rassemblement National geschlagen“, jubelte der frühere Arbeitsminister. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung wurde der Konservative effektiv allerdings nur von knapp über 16 Prozent der wahlberechtigten Franzosen in seiner Region gewählt. Ähnlich sieht es bei den Siegern in allen anderen Landesteilen aus. Die Frage nach der demokratischen Legitimation wurde am Tag nach der Abstimmung allerdings kaum einmal gestellt.
Zentraler Punkt in den Analysen waren dagegen die Auswirkungen auf das Rennen ums Präsidentenamt. Sowohl Emmanuel Macron als auch Marine Le Pen versuchten als große Verlierer der Wahl deren Bedeutung herunterzuspielen. Die RN-Chefin wird sich nun aber auf dem anstehenden Parteitag Anfang Juli einige unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Vor allem ihr Kurs, der Partei einen bürgerlichen Anstrich zu geben, um sie für breitere Schichten wählbar zu machen, scheint unerwartete Auswirkungen zu haben.
Auch Emmanuel Macron hat auf die Schlappe reagiert – auf die ihm eigene Weise. Am Tag nach der Wahl eilte der 43-Jährige in die Region von Xavier Bertrand, dem konservativen Sieger der Regionalwahl und möglichen Konkurrenten bei der Präsidentenwahl. Macron kündigte stolz eine milliardenschwere Investition der chinesischen Envision-Gruppe in eine Batteriefabrik an. Die Batterien sollen in E-Autos von Renault eingebaut werden. So versucht sich der amtierende Staatschef als zupackender Macher zu präsentieren. Ob er die Franzosen davon überzeugt, die brennenden sozialen Probleme im Land lösen zu können, bleibt abzuwarten. Beim Wahlvolk jedenfalls ist der Präsident, einst als Überflieger gefeiert, ziemlich unbeliebt.
