Um Asylbewerber besser identifizieren und Sozialbetrug vermeiden zu können, setzt das Ludwigsburger Landratsamt einen Fingerabdruck-Scanner ein. Nun soll das Pilotprojekt auf das ganze Land ausgeweitet werden.
Ludwigsburg - Es ist ein kleines, unscheinbares Kästchen, welches die Ausländerbehörde im Ludwigsburger Landratsamt zum Vorreiter für ganz Baden-Württemberg werden lässt: Ein Scanner, der hochauflösende Bilder von Fingern erfassen kann. Seit dem Sommer werden damit die Fingerabdrücke von Asylbewerber aufgenommen, die nach Ludwigsburg kommen, bislang aber noch nicht in Deutschland registriert sind. Normalerweise werden solche Geräte bei der Polizei eingesetzt. Neben dem Ludwigsburger Landratsamt steht derzeit nur der Stadt Stuttgart ein solcher Scanner zur Verfügung. Demnächst sollen die Geräte an alle Ausländerbehörden im Land geliefert werden.
„Wir sollten die Menschen, die zu uns kommen, möglichst gut kennen“, erklärt der Landrat Rainer Haas den Einsatz der Technik. Er hat sich im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, dass sein Landratsamt ein Pilotstandort wird. Dass Menschen in seiner Ausländerbehörde Asyl beantragen, die keine Papiere bei sich haben – „dagegen können wir nichts tun“, sagt der Kreischef. Schließlich sei es denkbar, dass die Flüchtlinge die Dokumente auf der Flucht verlieren, oder auf Druck von Schleppern vernichten. Doch es sei wichtig zu wissen, ob ein Antragssteller bereits anderswo registriert worden sei – und welche Angaben zu seiner Person er dabei gemacht habe. „Ab dem Zeitpunkt, wenn die Menschen hier sind, müssen wir sie identifizieren können“, meint Haas.
Mehrfache Anträge auf Sozialleistungen soll verhindert werden
Konkret wird der Scanner eingesetzt, wenn Asylbewerber ins Landratsamt kommen, die bisher noch nicht an der Grenze, zum Beispiel von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt oder in einer der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes registriert wurden.
In so einem Fall nehmen die Mitarbeiter von Marcel Gutekunst, dem Leiter der Ausländerbehörde, die Personalien des Flüchtlings auf, scannen seine Fingerabdrücke und machen ein Foto. Die Fingerprofile werden mit einer europaweiten Datenbank und mit Daten des Bundeskriminalamts abgeglichen. So zeigt sich, ob der Antragsteller bereits in einer anderen Stadt, einem anderen Kreis oder einem anderen Land um Asyl gebeten hat. Und es zeigt sich, wer bereits anderswo von Behörden Geld bekommt. Denn auch wer angibt, noch keine Leistungen beantragt zu haben, wird gescannt. Bei einem Treffer wird die doppelte Auszahlung geblockt. Laut Marcel Gutekunst gab es in Ludwigsburg mehrere Versuche, Leistungen vom Amt zu erschleichen. „Wir sprechen aber von einer geringen Zahl.“ Keine Statistik führt das Amt darüber, wie oft der Scanner in den vergangenen Monaten zum Einsatz kam. Es hätten aber „keine Hundertschaften“ auf eine Registrierung gewartet, sagt Gutekunst.
„Gut und richtig“
Insgesamt seien die Erfahrungen mit dem Pilotversuch gut, sagt der Behördenleiter. Man schließe eine Lücke bei den Registrierungen. Er spricht sich deshalb, genau wie der Landrat Haas, für eine Ausweitung des Tests auf das ganze Land aus – und scheint damit gehört zu werden.
Wie der Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU), Carsten Dehner, erklärt, sollen schon bald alle Ausländerbehörden in Baden-Württemberg mit einem Fingerabdruck-Scanner und der entsprechenden Software ausgestattet werden. In den kommenden Wochen beginne die Auslieferung der Technik.
Bisher hätten die Polizeistellen vor Ort ausgeholfen und ihr technisches Equipment zur Verfügung gestellt. Das soll in Zukunft nicht mehr nötig sein, sagt Dehner. Der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas findet die Ausweitung „gut und richtig“. Er hätte sich aber gefreut, wenn das schon zu einem früheren Zeitpunkt geschehen wäre.
Bundesamt
Nach Schätzungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommen mehr als 60 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland ohne gültige Ausweisdokumente an. Laut Gesetz müssen sie in diesem Fall aktiv bei der Feststellung ihrer Identität mithelfen – zum Beispiel durch Fotos oder Urkunden.
Registrierung
Um die Identität der Asylbewerber besser feststellen zu können, hat das Bamf im Sommer 2017 mehrere technische Neuerungen angekündigt. So sollen Fotos von Asylbewerbern künftig nach biometrischen Daten abgeglichen werden. Außerdem soll eine Software sicherstellen, dass arabische Namen einheitlich in die deutsche Sprache mit ihrem lateinischen Alphabet übertragen werden.
Minderjährige
Das Landeskriminalamt (LKA) und der Rems-Murr-Kreis haben im März 2017 begonnen, systematisch alle Fotos, Namen und Fingerabdrücke von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen zu erheben. Die Identität von rund 8300 Jugendlichen im Land war damals nach Schätzungen des LKA nicht geklärt.