Sindelfingen im Krisenmodus: Weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen sind, verhängt die Stadt eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt.
Die Stadt und damit ihr neuer Oberbürgermeister Markus Kleemann macht angesichts der Haushaltskrise in Sindelfingen das einzig Richtige: Sie arbeitet das Problem strategisch ab. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer falsch geschätzt. Statt durchschnittlich 128 Millionen Euro einzunehmen kommt die Stadt auf nur 30 Millionen Euro. Das hat nun zwei gesetzlich festgelegte Folgen. Zum einen gibt es eine Haushaltssperre, zum anderen muss die Gemeinde einen Nachtragshaushalt erstellen, der mit den neuen Zahlen arbeitet.
Zwar obliegt es dem Finanzgeheimnis, aber dennoch ist klar, wie das Minus zustande kommt. Die Mercedes-Benz Group, Hauptzahler der Gemeinde, steckt in der Krise, was nach einigen sehr guten Jahren sicherlich nicht überraschend kam, aber halt schneller als befürchtet. Inzwischen schmelzen die Rücklagen von Sindelfingen ab und eine Strategie muss her: Die ist, wie Markus Kleemann in der Pressekonferenz am Montag darlegte, relativ simpel.
Die Stadt hat eine Haushaltsstrukturkommission gebildet, die ebenfalls am Montag ihre Arbeit aufgenommen hat. Sie wird prüfen, welche Investitionen verschoben werden können und wird dann die anstehenden Investitionen priorisieren. Welche Priorität der Verwaltung vorschwebt, machte Markus Kleemann ebenfalls klar: „Priorität eins hat alles, was die Gemeinde zukunftsfähig macht.“
Aber natürlich will die Stadt auch Ausgaben senken und hat hier schon mal die Adressen genannt, die von den Einsparungen betroffen sein können. Das sind zunächst die Bürger, die bald mit höheren Steuern, Gebühren und Entgelten rechnen müssen. „Durch die vergangenen guten Jahre sind wir in vielen Punkten günstiger als andere Gemeinden unserer Größe gewesen“, sagt dazu der Erste Bürgermeister Christian Gangl, das also will die Stadt auf den gleichen Stand bringen.
Auch wird die Stadt möglicherweise nicht mehr im vollen Umfang wie bisher die Vereine und die Freien Träger von sozialen Aufgaben bezuschussen. Auch der Verwaltung selbst wird einiges abverlangt. Die Stadt will Personalkosten senken und die inneren Arbeitsabläufe optimieren, und das soll mithilfe von verstärkter Digitalisierung geschehen. Also weniger Handarbeit und mehr künstliche Intelligenz und Computer – und dadurch weniger Kosten.
Bevor das Sparprogramm umgesetzt wird, greift also zunächst die Haushaltssperre. Wer dabei an einen Shutdown nach amerikanischem Muster denkt, der liegt falsch. Denn diese Sperre betrifft nur Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. Alle Gehälter, alle städtischen Leistungen und vertraglich zugesagten Zahlungen wird die Stadt weiter zuverlässig liefern.
In einer Klausurtagung wurde der Gemeinderat bereits über die Maßnahmen informiert und über die Haushaltsstrukturkommission. Denn ihm allein obliegt es, die Sparpläne zu beschließen und die Prioritäten in den Ausgaben zu setzen. Weswegen Markus Kleemann auch einen Satz ins Zentrum seiner Ausführungen setzte: „Wir können die Krise nur gemeinsam meistern.“
Und damit zum Geld: In Sindelfingen wurden nach Ansicht von Fraktionen und Verwaltung zu viele Investitionen in die Infrastruktur zu lange verschoben. Die Verwaltung hat nun errechnet, dass die Stadt bis zum Jahr 2029 rund 540 Millionen Euro brauchen wird, um Schulen, Kindertagesstätten und öffentliche Gebäude zu sanieren. Von diesen 540 Millionen Euro kann die Stadt aus eigener Kraft etwa 240 Millionen Euro bezahlen, rund 300 Millionen Euro fehlen also.
Auch das viel diskutierte so genannte Sondervermögen des Bundes hilft nicht entscheidend weiter. Zwar erhält das Land 13,1 Milliarden Euro und gibt auch rund 8,7 Milliarden an die Kommunen weiter, aber in Sindelfingen werden nur 31,4 Millionen Euro ankommen, und das auf einen Zeitraum von zwölf Jahren. Es ist also, wie Christian Gangl bildlich sagte, „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“
Zusätzlich belasten Steuerrückzahlungen das Budget. Mussten im Jahr 2024 rund 74 Millionen Euro Steuer an die ortsansässigen Betriebe gezahlt werden, sind es im laufenden Jahr rund 95 Millionen Euro. Wobei natürlich die Mercedes-Benz Group mit ihren konjunkturbedingten schwankenden Einnahmen der Hauptverursacher ist von Sindelfingens finanziellem Freud und Leid.
Die Haushaltsstrukturkommission wird nun bis zum Beginn des Jahres 2026 Sparvorschläge erarbeiten, die in den Nachtragshaushalt fließen werden. Dieses Zahlenwerk wird dann an Ostern 2026 beschlossen .
Haushaltssperre
Technisch gesehen ist eine Haushaltssperre ein Verbot, die im Haushalt geplanten Ausgaben zu tätigen. Nicht betroffen sind gesetzliche oder vertraglich festgelegte Leistungen, Zinszahlungen oder Tilgungen für Kommunalkredite und natürlich Lohn- und Gehaltszahlungen, sowie die Pflichtaufgaben.
Haushalt
Viele Gemeinden gehen jährlich in die Haushaltsberatungen, aber Sindelfingen plant normalerweise einen Doppelhaushalt, das heißt, die städtischen Ausgaben und Einnahmen werden für zwei Jahre festgelegt. Damit fährt die Gemeinde gut, denn es erspart der Kämmerei und auch dem Gemeinderat viel Arbeit. Allerdings ist ein Doppelhaushalt schwerer zu planen. Die Gemeindeverordnung schreibt nun vor, dass ein kommunaler Nachtragshaushalt dann erlassen werden muss, wenn beim ordentlichen Ergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder wenn ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert.
