Die Entwaffnung sogenannter Reichsbürger, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt einer Medienrecherche zufolge nur schleppend voran. Mehr als 600 Reichsbürger sind im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen.
Stuttgart/Berlin - Knapp zwei Jahre nach den ersten Schritten gegen Reichsbürger besäßen noch immer mehr als 600 von ihnen waffenrechtliche Erlaubnisse – und dürfen legal Gewehre und Pistolen erwerben, wie aus einem Medienbericht hervorgeht.
In den meisten Bundesländern seien erst bei etwa der Hälfte der Reichsbürger die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Allein in Brandenburg besäßen 37 Reichsbürger legal noch mehr als 150 Schusswaffen, in Thüringen seien es 79 Gewehre oder Pistolen bei 18 Besitzern, in Schleswig-Holstein 46 Waffen bei 19 Reichsbürgern.
Kommunen klagen über Personalmangel
Vor knapp zwei Jahren hatten die Innenminister der Länder die Kommunen angewiesen, Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Anlass war die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd am 19. Oktober 2016 gewesen, bei der ein Reichsbürger einen Polizisten erschossen und drei weitere schwer verletzt hatte, als ihm legal erworbene Waffen entzogen werden sollten. Die Kommunen klagen laut Medienberichten zufolge aber über Personalmangel sowie langwierige Widerrufsprozesse, die die Entwaffnungen verzögerten.
Bundesweit beziffern die beiden Medien die Zahl der Reichsbürger unter Berufung auf den Verfassungsschutz auf 18 000. Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich würde weiter bestehen. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.