„Juristen denken nicht in Rot und Grün“

Innenminister Reinhold Gall im Gespräch Foto: Steinert

Der Innenminister Reinhold Gall spricht im StZ-Interview über die Stutgart 21-Gegner, deren Protest und den bevorstehenden Polizeieinsatz.

Stuttgart - In der kommenden Woche wird die Polizei im Schlossgarten die Baumfällarbeiten der Bahn schützen. Der Einsatz wurde mehrfach verschoben. Aus guten Gründen, findet der Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er verteidigt die Entscheidung der Landesregierung, Gerichtsurteile abzuwarten, die keine aufschiebende Wirkung haben.

Herr Gall, der Polizeipräsident Thomas Züfle hat vor einer Abkehr von „rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen“ gewarnt, die er bei Teilen der Stuttgart-21-Gegner beobachtet. Befürchten Sie einen zweiten 30. September, wenn der Polizeieinsatz im Schlossgarten nächste Woche beginnt?
Nein, den befürchte ich nicht. Gleichwohl nehme ich natürlich mit Sorge zur Kenntnis, was mir die Polizei berichtet. Schon seit Wochen hat eine Verschiebung stattgefunden in der Art des Protestes. Aber ich habe keine Anzeichen dafür, dass sich etwas Ähnliches abspielt wie am 30. September.

Woher nehmen Sie diese Sicherheit?
Daraus, dass es nach der Volksabstimmung ein großes Maß an Befriedung gegeben hat. Ein Großteil derer, die sich gegen das Projekt wenden, haben akzeptiert, dass sich die Mehrheit anders entschieden hat. Diejenigen gehen entweder gar nicht mehr demonstrieren, oder sie versuchen jetzt, wenn sie doch protestieren, sich von jenen zu distanzieren, die nicht friedlich sind.

Das, was der Polizeipräsident sagt, deutet aber auch auf andere Tendenzen hin. Er berichtet von einem gefundenen Molotowcocktail, von gestiegener Aggression, davon, dass Antikonfliktteams nicht gehört werden.
Ja, aber ich spreche von der überwiegenden Mehrheit derer, die protestieren. Der Anteil derer, von denen der Polizeipräsident gesprochen hat, ist erfreulicherweise deutlich geringer.

Mit welchen Szenarien rechnen Sie?
Wir wissen, dass sich die Polizei entsprechend darauf einstellt – kräftemäßig und taktisch. Der Einsatz wird weitestgehend ruhig ablaufen. Schwierig werden könnte es, wenn sich die friedlichen Demonstranten nicht von denjenigen distanzieren, die ihre Verhaltensstrukturen verändert haben und nicht mehr friedlich agieren. Ich appelliere auch an diese Personen, Polizei und Sicherheitskräfte als das zu achten, was sie sind: Teil des Gewaltmonopols des Staates. Man hat ihre Anweisungen zu befolgen und sich an das zu halten, was das Demonstrationsrecht erlaubt.

Stehen irgendwo Wasserwerfer bereit?
Zu Einsatzmitteln will ich jetzt wirklich nichts sagen. Die nächste Frage wäre dann, ob Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt werden. Und da will ich erneut meine Hoffnung ausdrücken, dass die Polizei solche Einsatzmittel nicht verwenden muss. Ich hab aber auch nie etwas ausgeschlossen, weil ich nicht weiß, wie sich die Lage entwickeln wird.

Warum haben Sie den Einsatz, der bereits auf den 6. Februar terminiert war, gestoppt und auf nächste Woche verlegt? Das Eisenbahn-Bundesamt hatte doch die Genehmigung dafür längst erteilt.
Eins vorweg: wir arbeiten in gutem Teamwork mit der Bahn zusammen. Der Einsatzzeitpunkt am vergangenen Montag, der mal angepeilt war, stand unter schwierigen Rahmenbedingungen. Es waren noch Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Dazu gab es unterschiedliche Auffassungen unserer Juristen. Manche waren sehr wohl der Ansicht, dass die Entscheidungen des VGH auch anders hätten ausfallen können. Wohl wissend, dass die Eilanträge keine aufschiebende Wirkung hatten – rein juristisch. Wir hatten das abzuwägen. Stellen Sie sich vor, das Gericht hätte anders entschieden, es hätte das Betretungs- und Aufenthaltsverbot der Stadt gekippt, oder ein neues Planänderungsverfahren hätte eingeleitet werden müssen – dann wäre der Einsatz nicht rechtmäßig gewesen. Und wenn wir den Einsatz hätten abbrechen müssen, wäre das teuer geworden. Außerdem haben wir berücksichtigt, dass in der Bundesrepublik an anderen Stellen große Einsätze liefen – wir brauchen schließlich Kräfte von außerhalb.

Die Opposition im Landtag ist ganz anderer Meinung. Sie denkt, dass Sie den Einsatz politisch gelenkt haben, womit der Bahn weniger Zeit für das Baumfällen bis zum Ende der Vegetationsperiode bleibt.
Das ist Unfug. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mehrfach erklärt, dass er den Volksentscheid akzeptiert. Und ich bin sicher nicht als Gegner von Stuttgart 21 bekannt, ich war von Anfang an für das Projekt. Ich habe im Vorfeld der Volksabstimmung dafür geworben. Ich betrachte mich als Projektförderer und komme der Projektförderpflicht der Landesregierung in meiner Funktion nach. Da wäre es einfach absurd, unterstellen zu wollen, dass wir ein Interesse daran hätten, Termine zu verschieben. Im Gegenteil, ich hab ein Interesse daran, dass die Bauarbeiten endlich vorankommen, damit sich die eingangs erwähnten Tendenzen nicht verschärfen.

Aber noch mal: das Eisenbahn-Bundesamt hatte die Genehmigung erteilt. Die Bahn hatte das Baurecht.
Ja, die Bahn hatte das Baurecht. Aber der Einsatz kostet auch etwas. Wenn man ihn angefangen und dann wieder abgebrochen hätte, wäre viel Geld verschwendet gewesen. Deswegen hielt ich es aus juristischen und aus finanziellen Gründen in Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler für klug, so zu verfahren, wie wir es getan haben.

Hatten da die Juristen im vom grünen Minister Winfried Herrmann geführten Verkehrsministerium eine andere Ansicht?
Nein, Juristen denken nicht in Rot und Grün. Im Übrigen waren sich auch die Fachleute in meinem Haus nicht einig. Das war keine parteipolitische Entscheidung.

Aber eher eine juristische und eine wirtschaftliche Entscheidung als eine politische, mit Blick auf die Kosten?
Ja, das kann man schon sagen.

Die Entscheidung kann Sie aber noch viel Geld kosten, wenn die Bahn nun, wie man hört, Regressansprüche an die Landesregierung wegen des zeitlichen Verzugs stellt.
Das glaube ich wirklich nicht.

Weil die Bahn politisch klug genug ist, das nicht zu tun?
Ich habe ein gutes Gefühl aus den Gesprächen mit der Bahn. Wie gesagt, wir arbeiten gut als Team. Da wäre es nicht klug, sich jetzt gegenseitig in die Pflicht zu nehmen. Die Verzögerungen haben doch jetzt überwiegend nichts mit Politik und Polizeieinsatz zu tun, sondern mit den Planungen der Bahn . . .

. . . das sieht die Bahn anders.
Ja, gut, das kann sie tun. Aber da habe ich eben meine eigene Sicht der Dinge.

Hat man mit der Bahn schon mal darüber gesprochen, warum es 15 Monate dauert, ein Artenschutzgutachten zu erstellen?
Ja, sicher, das ist so ein Punkt, der mit uns nichts zu tun hat. Aber da zeige ich mit dem Finger nicht nur auf die Bahn. Da wäre dann auch noch das Eisenbahn-Bundesamt zu nennen, das hätte nach meinem Dafürhalten seine Entscheidung über die Baumfällarbeiten auch zügiger fällen können. Die Behörde wird dann womöglich kontern, sie habe zu wenig Personal. Aber gegenseitige Schuldzuweisungen bringen jetzt nichts. Es gibt einen Volksentscheid, es gibt eine klare politische Aussage der Landesregierung, und nicht zuletzt will die Bahn ja auch das Projekt voranbringen. Ich sehe jetzt nicht, wo da noch Sand im Getriebe wäre.

Es gibt ein zeitliches Problem, weil bald die Vegetationsperiode beginnt. Wird es Ausnahmegenehmigungen für Arbeiten nach dem 1. März geben?
Das weiß ich nicht, da ist jetzt wieder die Bahn am Zug. Aber ich sehe kein zeitliches Problem. Wenn die Bahn die Arbeiten gründlich vorbereitet hat, dann wird das zügig gehen.

Damit sind wir auch wieder bei der Dimension des Polizeieinsatzes. Kommt Ihnen das als oberster Dienstherr mitunter absurd vor, was Ihre Leute leisten müssen?
Der Einsatz bei Stuttgart 21 ist für unsere Polizei richtig belastend. Das steht außer Zweifel. Wenn man mit jungen Polizeibeamtinnen und -beamten spricht, sind die ja mit einer völlig anderen Vorstellung in den Beruf gegangen: Sie wollen die Sicherheit im Land gewährleisten, Menschen Schutz bieten, Präventionsarbeit leisten, Verbrechen aufklären. Stattdessen werden sie seit vielen Monaten mit dem konfrontiert, was sich bei Stuttgart 21 abspielt. Die Frustration ist sehr hoch. Es geht immer noch um einen Bahnhof, das darf man nicht vergessen. Wenn man Gästen, die nach Stuttgart kommen, zeigt, worum es geht, versteht niemand, warum die Auseinandersetzung so vehement geführt wird. Für unsere Polizei ist das aufreibend.
Das Gespräch führten Holger Gayer undChristine Bilger.