Der Bundespräsident wirbt bei seiner Reise in Polen um Vertrauen und betont den Schulterschluss. In der Ukraine soll Präsident Selenskyj seinen Besuch verhindern.
Mitten in den Besuch Steinmeiers in Polen platzt eine Nachricht: Demnach habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich gegen einen Plan Steinmeiers gewehrt, nach Kiew zu reisen, auch wegen der Haltung des Ex-Außenministers in der Russlandpolitik.
Steinmeier bestätigt dies auf Anfrage dieser Zeitung. Der polnische Präsident Andrzej Duda habe angeregt, dass sie mit den Präsidenten Estlands, Lettlands und Litauens eine Reise nach Kiew unternähmen, um ein „starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine“ zu setzen. Steinmeier: „Ich war dazu bereit, aber offenbar, und das muss ich zur Kenntnis nehmen, war das in Kiew nicht gewünscht.“
Dabei sollte der Polen-Besuch eigentlich die erste Reise des Bundespräsidenten in seiner zweiten Amtszeit sein: Frank-Walter Steinmeier hatte sich schon Mitte März mit seinem Kollegen Andrzej Duda im polnischen Krakau treffen wollen – als Signal der Verbundenheit mit dem östlichen Nachbarland. Aber eine Coronaerkrankung Steinmeiers hatte die Reise verhindert.
Nicht alles, aber einiges, das schief gehen kann, geht eben zur Zeit schief in den Beziehungen zu den östlichen Nachbarn. Heftig hatte die polnische Seite die deutsche Haltung zu Russland als zu zögerlich kritisiert. Als der Bundespräsident nun am Dienstag nach Polen reiste, war klar, dass nicht einfach würde und nur ein Thema die Agenda bestimmen würde: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
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Steinmaier betont Gemeinsamkeiten in Polen
Bei dem Treffen zwischen Duda und Steinmeier in Warschau ging es aus deutscher Sicht darum, vor allem die Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern zu betonen. Ein Ansinnen, das derzeit in nicht kleinen Teilen der polnischen Gesellschaft eher schwierig zu vermitteln ist. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Differenzen und auf polnischer Seite auch Enttäuschung über die deutsche Russlandpolitik gegeben. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Misstrauen gegenüber der deutschen Haltung gewachsen, die als zu zögerlich empfunden wird.
Umso wichtiger wird Steinmeier der Besuch bei Duda gewesen sein – die beiden Staatschefs verbindet eine Freundschaft. Mehr als zwei Stunden sprachen die beiden über den Konflikt, über mögliche Sanktionen und Waffenlieferungen und über die Situation der Geflüchteten in Europa und insbesondere in Polen. Im Anschluss besuchte Steinmeier ein Freiwilligenzentrum der Caritas, das sich in der Betreuung von Geflüchteten engagiert.
Schulterschluss mit dem Nachbarland
„Deutschland und Polen stehen Schulter an Schulter“, sagte der Bundespräsident anschließend, beide zeigten sich solidarisch an der Seite der Ukraine. „Für uns Deutsche und Polen wird in diesen Tagen noch etwas Zusätzliches deutlich: Wir spüren nicht nur, wogegen wir einstehen, sondern vielleicht mehr denn je wofür wir miteinander stehen – wir stehen für ein solidarisches Europa, Zusammenhalt und Solidarität.“ Polen und Deutschland stünden für die Demokratie und Freiheit, für die die Ukrainer derzeit mit Leib und Leben kämpften, und die tägliche Grundlage in der EU sei. Der Krieg zeige, dass diese Grundlage verteidigt werden müsse, so der Präsident – und bereitete die Deutschen und Europa darauf vor einen „langen Atem“ haben zu müssen. „Dieser Krieg wird unsere Wehrhaftigkeit und Bereitschaft Lasten zu tragen noch auf lange Zeit fordern“, so Steinmeier. Eine Rückkehr zur Normalität könne es unter Putin nicht geben. „Diese Barbarei muss ein Ende haben.“
Steinmeier sprach Polen seinen tiefen Respekt und Dank dafür aus, wie es in den vergangenen Wochen die mehr als 2,5 Millionen ukrainischer Geflüchteter aufgenommen habe. Duda gab seinem Gast da gleich den Wunsch nach finanzieller Hilfe bei der mittelfristigen Versorgung der Geflüchteten mit.
Der polnische Präsident legte seine Betonung auf das langjährige gute Verhältnis zu Deutschland und insbesondere zu Steinmeier. Dieser sei ein „erprobter Freund Polens“, sagt Duda. Es gebe zwar unterschiedliche Meinungen, aber das habe keinen großen Einfluss auf die deutsch-polnischen Beziehungen.
Polen will unabhängig von russischem Gas werden
Duda betonte, sein Land habe früh begonnen, sich energiepolitisch unabhängig von Russland zu machen. Er forderte unterschiedliche Sanktionen gegen Russland, dazu gehöre aus seiner Sicht neben wirtschaftlichen Härten auch, das Land aus Institutionen und sportlichen Wettbewerben auszuschließen. Dies treffe das Prestige des Landes.
Auch in Warschau ist natürlich registriert worden, dass und wie Bundespräsident Steinmeier in der vergangenen Woche eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt und sein Festhalten an Nord Stream 2 als eindeutigen Fehler bezeichnet hatte. „Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben“, hatte Steinmeier vor gut einer Woche in Berlin gesagt. Der polnische Vizeaußenminister hatte es als positiven Schritt bezeichnet – aber zugleich die aktuelle Russlandpolitik als zu zögerlich kritisiert.
