Der Staat erzielt Rekordüberschüsse im Haushalt und und in den Sozialversicherungen. Die Politik sollte endlich Bürger und Unternehmen entlasten, statt ständig neue Leistungen zu beschließen, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - In Zeiten voller Staatskassen zeigt sich eine bemerkenswerte Konstante: Bund und Länder erreichen zwar einen Haushaltsüberschuss nach dem anderen, doch sie denken nicht daran, von den Überschüssen etwas an die Steuerzahler zurückzugeben. Selbst wenn das Plus in der Staatskasse mit 48,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr inzwischen mehr als doppelt so hoch ausfällt wie vor Jahresfrist und damit einen neuen Rekord markiert, winken Bundesregierung und Ministerpräsidenten müde ab. Für die Entlastung der Bürger finden sich kaum Fürsprecher. Chic ist dagegen, die zusätzlichen Milliarden für vielerlei Aufgaben zu verwenden, wie etwa den Breitbandausbau, ein neues Baukindergeld oder für Soziales. Jedes dieser Vorhaben mag seine Berechtigung haben. Doch seit Jahren verfahren Regierungen und Parlamente immer nach demselben Prinzip: Das Geld wird mit der Gießkanne verteilt. Das führt dazu, dass die Bürger von Wohltaten wenig mitbekommen, wenn sie nicht zum Kreis der Begünstigten zählen.