So hoch war der Nachtragshaushalt noch nie: 30 Millionen Euro hat die Evangelische Landessynode jetzt freigegeben. Es wird auch ein dickes Digitalpaket geschnürt. Trotz des Wohlstand bleiben Sorgen.
Ulm - Es scheint, als könne Martin Kastrup es selbst kaum fassen, dass die Evangelische Landeskirche in Württemberg immer noch wirtschaftlich so gut dasteht. Deren Finanzdaten seien kaum in Deckung zu bringen mit den veränderten volkswirtschaftlichen Bedingungen und den hohen Risiken für die Konjunktur, betont der oberste Haushalter von rund zwei Millionen Protestanten vor dem in Ulm tagenden Kirchenparlament.
Trotz des drohenden Handelskriegs mit den USA und zunehmender Krisen in der Welt geht es mit der Kirchensteuer weiter nach oben. Für dieses Jahr wird erneut ein Allzeithoch erwartet: 770 Millionen Euro sollen es sein. Das wäre zwar nur eine leichte Steigerung von etwa zwei Prozent gegenüber 2017, doch ursprünglich war mit gar keinem Plus kalkuliert worden.
Eine Ursache für die finanzielle Stabilität ist, dass es in keiner anderen Kirche in Deutschland so viele Wohlhabende gibt wie in Württemberg. 78 Prozent der eingenommenen Kirchensteuer kommen hier von 17 Prozent der Kirchenmitglieder. Vor diesem Hintergrund fiel es der Synode leicht, einen Nachtragshaushalt über 30 Millionen Euro und damit den höchsten Nachtrag aller Zeiten zu beschließen. „Wir hauen das Geld aber nicht raus, weil wir es gerade haben“, sagt der Finanzdezernent Kastrup. Vielmehr habe sich in der Vergangenheit ein Stau gebildet, der nun durch Investitionen aufgelöst werde.
Ein Schwerpunkt ist dabei eine Art digitaler Offensive, in die etwa zehn Millionen Euro fließen. So sollen viele Verwaltungsvorgänge digitalisiert und damit zum Beispiel das Papier von der elektronischen Akte abgelöst werden. Es soll einen digitalen „Ethik-Beirat“ und ein digitales Innovationszentrum geben. Auch das digitale Gemeindemanagement soll ausgebaut werden, damit die Vernetzung innerhalb und zwischen den Gemeinden besser wird. Viel Geld, nämlich 4,1 Millionen Euro, fließt zudem in die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Verbesserung des Datenschutzes.
Die Pensionen der Pfarrer sind nicht ausreichend abgesichert
Einige Rücklagen seien mittlerweile gut gefüllt, sagt Kastrup. Gleichwohl müssten weitere Mittel der Zukunftsvorsorge dienen. So seien die Pensionen für die Pfarrer noch nicht ausreichend abgesichert. Auch für ihre Krankenbeihilfe fehle Geld. Allein dafür würden im Haushalt des nächsten Jahres 70 Millionen Euro abgezweigt. Ein anderes Problem sei die Krankenfürsorge des Pfarrvereins. Die übernimmt momentan die Kosten, die nicht von der Beihilfe gedeckt sind, und zwar auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
Das System sei angesichts der zunehmenden Alterung der Pfarrerschaft langfristig aber nicht mehr zu finanzieren, sagt Kastrup. Außerdem sei diese Absicherung rechtlich nicht mehr zulässig. Die Landeskirche rät den Pfarrern daher, in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Sie verhandelt derzeit mit drei Unternehmen und will sicherstellen, dass die Pfarrer ohne eine Gesundheitsprüfung des Einzelnen wechseln können. Das Niveau der Versorgung würde damit vermutlich etwas sinken. Zudem müsste die Landeskirche mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag die Umstellung bezuschussen.
Zusätzliches Geld fließt auch für die Familienarbeit. Rund 1,9 Millionen Euro dienen dazu, die Gemeinden bei der Verwaltung ihrer Kindergartenaktivitäten zu entlasten. „Vielen Gemeinden wächst das Engagement über den Kopf. Wir wollen verhindern, dass sie sich zurückziehen“, sagt Kastrup. Der Finanzdezernent wehrt sich gegen die Klage, dass an der Basis zu wenig Mittel ankämen. Die Zuweisungen für die Gemeinden würden im nächsten Jahr um vier Prozent erhöht. Damit liege das Plus deutlich über der Inflationsrate. Manche Gemeinden hätten dicke Finanzpolster.