Religionen in Deutschland Die Armenien-Resolution sorgt für Ärger

Korrespondenten: Katja Bauer (tja)

Dabei ist die Geistesgegenwart der politischen Akteure und der Medien dringend gefordert, sie müssen genau hinsehen, mit wem sie worüber diskutieren – und Dinge infrage stellen. Auch auf der anderen Seite des Dialogs gilt: Die muslimischen Dachverbände verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich weigern, sich mit Radikalen in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen und sich von Extremisten zu distanzieren.

Stattdessen agiert der größte muslimische Dachverband Ditib im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestages wie der verlängerte Arm Erdogans. Wie kann es sein, dass die angeblich stets um Weltoffenheit bemühte Berliner Sehitlik-Moschee ihre Einladung an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum Fastenbrechen im Ramadan nach der Abstimmung im Parlament zurückzieht? Wieso fragt niemand, was die politische Haltung des deutschen Parlaments mit dem Brauch einer Religionsgemeinde zu tun hat?

Mazyek beklagt „aggressiven Atheismus“

Ein anderer prominenter Spieler ist der Verband, der sich den Namen „Zentralrat der Muslime“ gegeben hat. Unter den Mitgliedsverbänden der Organisation findet sich zum Beispiel die Islamische Gemeinschaft Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als „zentrale Organisation“ der Muslimbruderschaft in Deutschland gesehen. Die Behörde schreibt in ihrem Bericht, „legalistischen Islamisten“ gehe es darum, ihre „auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen des gesellschaftlichen und individuellen Lebens auf legalem Weg durchzusetzen“. Bekannt ist der Zentralrat aber weniger deswegen, sondern vor allem, weil er durch seinen Namen und seinen omnipräsenten Vorsitzenden Aiman Mazyek den Eindruck erweckt, für die Mehrheit der Muslime zu sprechen – obwohl er eine Minderheit vertritt.

Wie die Protestierenden vor der TU klagt der Zentralrat häufig über mangelnde Religionsfreiheit und Islamophobie. Auf eine teils unsachliche Weise, wie die Autorin El Masrar kürzlich in einem Kommentar für „Die Zeit“ an einem Beispiel analysierte. Der Vorsitzende Mazyek setzte die AfD mit Hitlers NSDAP gleich. Die Botschaft sei klar, so El Masrar: Muslime würden als so bedroht dargestellt wie die Juden im Dritten Reich. Diese falsche Gleichsetzung erfüllt eine entscheidende Funktion: Über Sachkonflikte wird nach solch einem Hammersatz nicht mehr debattiert. In der Auseinandersetzung über das Thema Religionsfreiheit konstatierte Mazyek wiederholt, es gebe in Deutschland einen „aggressiven Atheismus“, der erkläre: „Alles Religiöse muss weg.“ Worüber nicht geredet wird: In Deutschland garantiert das Grundgesetz eine viel weiter reichende Religionsfreiheit als in den meisten muslimisch dominierten Ländern.

Toleranz bedeutet nicht, dass alle alles gut finden

Es fallen viele solcher Sätze, bei denen man sich ein Nachbohren wünschen würde: Wenn Mazyek zum Beispiel in einem taz-Streitgespräch sagt: „Demokratie ist für mich gegenwärtig die beste Staatsform.“ In so einem Fall vehementer nachzufragen ist politisch kompliziert, weil Verbände wie der Zentralrat mit Recht darauf verweisen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland wächst, und weil sie bestimmte Forderungen mit Recht erheben.

Was sich aus dem Recht der Religionsfreiheit für einzelne Gruppen in einer pluralistisch angelegten, sich verändernden Gesellschaft ableiten lässt, ist keine triviale Frage, zumal vor dem Hintergrund junger Konflikte: Wie weit geht dieses Recht? Wann wird daraus ein Sonderrecht, das im Widerstreit mit anderen Grundrechten oder tradierten Wertvorstellungen liegt? Toleranz bedeutet nicht, dass alle alles gut finden, sondern dass die einen die anderen aushalten. Aber Fragen wie diese beschäftigen vor allem Gerichte und Schulleiter. Der Streit übers Kopftuch ist nur ein Beispiel – und der Blick auf England und Frankreich lehrt, dass weder ein Ja noch ein Nein die Lösung bieten.

Mehr Laizismus könnte helfen

In Therwil in der Schweiz werden nun zwei muslimische Schüler dazu verdonnert, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen. Der Extremismusexperte Ahmad Mansour sagt, die Verweigerung des Handschlags habe nichts mit Religionsfreiheit zu tun, sondern sei ein Verstoß gegen demokratische Werte, da die Frau zum Sexualobjekt degradiert werde. Es gehe um Respekt. Man hofft, die Schüler lernen etwas daraus. Aber was soll die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, tun, wenn sie bei einer Einbürgerungsfeier einem frischgebackenen Deutschen gratulieren will und ihre Hand in der Luft hängen bleibt?

Stoppschilder aufzustellen ist schwer, wenn zwischen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften mit zweierlei Maß gemessen wird. Weshalb tolerieren wir es, wenn die katholische Kirche als Arbeitgeber Geschiedenen die Tür weist? Auch das ist eine Diskriminierung. Und wie würden wir solch ein Verhalten bei einem muslimischen Arbeitgeber bewerten?

Der Umgang mit dem Islam stellt die Gesellschaft vor die Frage, wie sie es mit der Religion halten will. Es spricht viel dafür, dass es besser wäre, ein laizistischeres Staatswesen anzustreben als bisher: Ein Land, in dem der Glaube Privatsache ist und die Öffentlichkeit ein Raum, in dem alle die gleichen Rechte haben.




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