Wie wollen wir mit dem Islam in unserem Land umgehen? Zwischen Maßlosigkeit auf der einen und fremden feindlichen Parolen auf der anderen Seite spielen sich darüber nur noch Scheindebatten ab.

Korrespondenten: Katja Bauer (tja)

Stuttgart - Es ist Freitagmittag, die jungen Männer haben ihre Schuhe ausgezogen. Sie knien in Reihen mitten auf einer Wiese vor der Technischen Universität Berlin und legen die Hände vors Gesicht. Die Muslime verrichten ihr Freitagsgebet.

Hier wird nicht nur gebetet. Das ist eine politische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen Christian Thomsen, den TU-Präsidenten. Denn sein Präsidium hat entschieden, dass an der Universität kein eigener Gebetsraum für Muslime existieren soll – nicht mehr. Thomsen argumentiert: „Eine staatliche Universität ist ein weltanschaulich neutraler und unparteiischer Ort, an dem der wissenschaftliche Diskurs und die Lehre im Mittelpunkt stehen. Er ist kein Ort für die Religionsausübung. Religion ist Privatsache.“

Der Studentenprotest ist erwartbar – und legitim

Christian Thomsen ändert damit eine Tradition an der TU. Die Hochschule hat schon lang einen hohen Anteil an muslimischen Studierenden, gebetet wurde bisher immer freitags in der Turnhalle. Die Zahl der Betenden wuchs, weil universitätsfremde Muslime hinzukamen. Zuletzt wurde bekannt, dass Imame von außerhalb die Halle zur Moschee umfunktioniert hatten. Einer der Prediger war der radikale Imam Kamouss, der auch in der Neuköllner Al-Nur-Moschee vorbetete.

Ein Studentenprotest gegen die Präsidiumsentscheidung ist so erwartbar gewesen, wie er legitim ist. Das Geschehen vor der Universität erscheint darüber hinaus wie ein Sinnbild der aktuellen Schwierigkeiten und der Sprachlosigkeit dieser Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit „dem Islam“.

Wachsendes Misstrauen gegenüber Muslimen

Männer knien, die Frauen abseits. Ein Vorbeter schreit ins Megafon: „Herr Thomsen, würden Sie den Juden das Beten auch verbieten?“ Ein Sprecher der Initiative erklärt, seine Glaubensgeschwister fühlten sich von der deutschen Gesellschaft ausgeschlossen. Sie seien so verängstigt, dass einige „nur noch im Keller beten“. Mehrere Passanten artikulieren derweil scharf ihren Überdruss, die Grenzen zum fremdenfeindlichen Ressentiment sind fließend. Die taz zitiert wiederum später eine muslimische Studentin, die sagt, sie fühle sich immer öfter von muslimischen Kommilitonen bedrängt, ein Kopftuch zu tragen.

Das Bild spiegelt den akuten Reizzustand der Republik wider, der sich verknüpft mit der Angst- und Hassvokabel des Jahrzehnts: Islam. Der politischen Debatte täten Aufklärung, Sachlichkeit und Genauigkeit gut. Stattdessen verharren Politiker in populistischen Forderungen wie jener nach einem Burkaverbot oder einer Deutschpflicht in Moscheen. Dadurch wachsen Ängste. Die Politiker treffen mit solchen Aussagen folglich die Falschen, nämlich die große Mehrheit der Muslime, die sich als Teil dieser Gesellschaft empfindet und mit wachsendem Misstrauen leben muss.

Muss man zum Beten an die Uni gehen?

Tatsächlich schiebt die Gesellschaft die Aufgabe vor sich her, verschiedene Fragen auszuhandeln: Wie ernst meinen wir es mit der Gleichberechtigung der Religionen? Müssen wir über die konsequentere Trennung von Kirche und Staat nachdenken, gerade jetzt, da die Vertreter muslimischer Gemeinschaften sich vernehmlicher artikulieren? Sind wir nicht so tolerant, wie wir dachten? Oder haben wir es mit einem „politischen Islam“ zu tun, der die Utopie einer islamischen Gesellschaft, der „Umma“, verfolgt – und dem Werte wie Gewaltenteilung, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit nichts bedeuten?

Auf der Wiese vor der Uni heißt es, die Studenten demonstrierten für einen Gebetsraum. Das könnte man aber in einer Kundgebung tun. Die Muslime wählen bewusst eine andere Form: die spirituelle Handlung des Gebets, eigentlich ein Akt der inneren Einkehr. Sie wird hier politisch  aufgeladen. Vorgeblich kämpfen die Demonstranten für ihre im Grundgesetz festgeschriebene Religionsfreiheit. Nur: Dieses Recht spricht ihnen gar niemand ab. Berlin ist voller Moscheen, man muss zum Beten nicht an die Uni gehen.

Die Politik meidet einen offenen Diskurs

Wie maßlos die Forderung der Protestierer ist, wird deutlich, wenn man sie konsequent zu Ende denkt. Danach wäre Religionsfreiheit erst dann gewährleistet, wenn überall in öffentlichen Einrichtungen ein Gebetsraum zur Verfügung stünde. Auffällig ist zugleich die inszenierte Opferhaltung: Die Protagonisten erwecken den Eindruck, Muslime würden in Deutschland unterdrückt. Sie beklagen wachsende Islamfeindlichkeit. Und sie nennen die Medien als Mitschuldige. Man kennt diese Mischung aus aufsehenerregender Aktionsform, Medienschelte und der Klage über eingeschränkte Grundrechte und politische Verfolgung auch von ganz anderer Stelle. Die Journalistin Sineb El Masrar hat auf die Parallelen zwischen dem Auftreten von Salafisten und dem der Pegida verwiesen.

Aber in der jeweiligen gesellschaftlichen Debatte existiert ein großer Unterschied: Anders als mit Pegida findet mit legalistischen Islamisten so gut wie keine politische Auseinandersetzung statt. Ein Grund dafür mag sein, dass die Islamisten sich nicht in einer offenen politischen Bewegung zusammenfinden, sich nicht einmal mit ihren Zielen in der Öffentlichkeit zeigen. Ein anderer Grund ist paradoxerweise gerade das Erstarken der islamfeindlichen AfD. Die unsachliche Zuspitzung der Konflikts aus dem rechten Lager erschwert den etablierten Parteien einen kritischen, offenen Diskurs zum Thema Islam. Man will weder als Populist noch als Islamfeind wahrgenommen werden, und wo es so kompliziert geworden ist, schaut man lieber weg.

Die Armenien-Resolution sorgt für Ärger

Dabei ist die Geistesgegenwart der politischen Akteure und der Medien dringend gefordert, sie müssen genau hinsehen, mit wem sie worüber diskutieren – und Dinge infrage stellen. Auch auf der anderen Seite des Dialogs gilt: Die muslimischen Dachverbände verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich weigern, sich mit Radikalen in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen und sich von Extremisten zu distanzieren.

Stattdessen agiert der größte muslimische Dachverband Ditib im Streit über die Armenien-Resolution des Bundestages wie der verlängerte Arm Erdogans. Wie kann es sein, dass die angeblich stets um Weltoffenheit bemühte Berliner Sehitlik-Moschee ihre Einladung an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert zum Fastenbrechen im Ramadan nach der Abstimmung im Parlament zurückzieht? Wieso fragt niemand, was die politische Haltung des deutschen Parlaments mit dem Brauch einer Religionsgemeinde zu tun hat?

Mazyek beklagt „aggressiven Atheismus“

Ein anderer prominenter Spieler ist der Verband, der sich den Namen „Zentralrat der Muslime“ gegeben hat. Unter den Mitgliedsverbänden der Organisation findet sich zum Beispiel die Islamische Gemeinschaft Deutschlands. Sie wird vom Verfassungsschutz als „zentrale Organisation“ der Muslimbruderschaft in Deutschland gesehen. Die Behörde schreibt in ihrem Bericht, „legalistischen Islamisten“ gehe es darum, ihre „auf islamistischer Ideologie basierenden Vorstellungen des gesellschaftlichen und individuellen Lebens auf legalem Weg durchzusetzen“. Bekannt ist der Zentralrat aber weniger deswegen, sondern vor allem, weil er durch seinen Namen und seinen omnipräsenten Vorsitzenden Aiman Mazyek den Eindruck erweckt, für die Mehrheit der Muslime zu sprechen – obwohl er eine Minderheit vertritt.

Wie die Protestierenden vor der TU klagt der Zentralrat häufig über mangelnde Religionsfreiheit und Islamophobie. Auf eine teils unsachliche Weise, wie die Autorin El Masrar kürzlich in einem Kommentar für „Die Zeit“ an einem Beispiel analysierte. Der Vorsitzende Mazyek setzte die AfD mit Hitlers NSDAP gleich. Die Botschaft sei klar, so El Masrar: Muslime würden als so bedroht dargestellt wie die Juden im Dritten Reich. Diese falsche Gleichsetzung erfüllt eine entscheidende Funktion: Über Sachkonflikte wird nach solch einem Hammersatz nicht mehr debattiert. In der Auseinandersetzung über das Thema Religionsfreiheit konstatierte Mazyek wiederholt, es gebe in Deutschland einen „aggressiven Atheismus“, der erkläre: „Alles Religiöse muss weg.“ Worüber nicht geredet wird: In Deutschland garantiert das Grundgesetz eine viel weiter reichende Religionsfreiheit als in den meisten muslimisch dominierten Ländern.

Toleranz bedeutet nicht, dass alle alles gut finden

Es fallen viele solcher Sätze, bei denen man sich ein Nachbohren wünschen würde: Wenn Mazyek zum Beispiel in einem taz-Streitgespräch sagt: „Demokratie ist für mich gegenwärtig die beste Staatsform.“ In so einem Fall vehementer nachzufragen ist politisch kompliziert, weil Verbände wie der Zentralrat mit Recht darauf verweisen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland wächst, und weil sie bestimmte Forderungen mit Recht erheben.

Was sich aus dem Recht der Religionsfreiheit für einzelne Gruppen in einer pluralistisch angelegten, sich verändernden Gesellschaft ableiten lässt, ist keine triviale Frage, zumal vor dem Hintergrund junger Konflikte: Wie weit geht dieses Recht? Wann wird daraus ein Sonderrecht, das im Widerstreit mit anderen Grundrechten oder tradierten Wertvorstellungen liegt? Toleranz bedeutet nicht, dass alle alles gut finden, sondern dass die einen die anderen aushalten. Aber Fragen wie diese beschäftigen vor allem Gerichte und Schulleiter. Der Streit übers Kopftuch ist nur ein Beispiel – und der Blick auf England und Frankreich lehrt, dass weder ein Ja noch ein Nein die Lösung bieten.

Mehr Laizismus könnte helfen

In Therwil in der Schweiz werden nun zwei muslimische Schüler dazu verdonnert, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen. Der Extremismusexperte Ahmad Mansour sagt, die Verweigerung des Handschlags habe nichts mit Religionsfreiheit zu tun, sondern sei ein Verstoß gegen demokratische Werte, da die Frau zum Sexualobjekt degradiert werde. Es gehe um Respekt. Man hofft, die Schüler lernen etwas daraus. Aber was soll die Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, tun, wenn sie bei einer Einbürgerungsfeier einem frischgebackenen Deutschen gratulieren will und ihre Hand in der Luft hängen bleibt?

Stoppschilder aufzustellen ist schwer, wenn zwischen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften mit zweierlei Maß gemessen wird. Weshalb tolerieren wir es, wenn die katholische Kirche als Arbeitgeber Geschiedenen die Tür weist? Auch das ist eine Diskriminierung. Und wie würden wir solch ein Verhalten bei einem muslimischen Arbeitgeber bewerten?

Der Umgang mit dem Islam stellt die Gesellschaft vor die Frage, wie sie es mit der Religion halten will. Es spricht viel dafür, dass es besser wäre, ein laizistischeres Staatswesen anzustreben als bisher: Ein Land, in dem der Glaube Privatsache ist und die Öffentlichkeit ein Raum, in dem alle die gleichen Rechte haben.