Rems-Murr-Abfallwirtschaft Premiere für den Verwaltungsrat
Das öffentlich tagende Gremium der neuen Kommunalanstalt konstituiert sich und beschließt den Wirtschaftsplan.
Waiblingen - In seiner Premierensitzung hat der Verwaltungsrat der neu geschaffenen Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWMR), die in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) die seitherige Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) ablöst, zunächst einmal für die Handlungsfähigkeit des neuen Abfallmanagements gesorgt. Der CDU-Kreisrat Erich Theile ist einstimmig zum Stellvertreter des Verwaltungsratsvorsitzenden, Landrat Richard Sigel, gewählt worden. Ebenso ohne Gegenvoten bestimmte das öffentlich tagende Gremium den Kreiskämmerer Frank Geißler und den seitherigen Technischen AWG-Geschäftsführer Gerald Balthasar zu Vorstandsmitgliedern in der neuen AWRM. Balthasar wurde zugleich entsprechend einer Weisung des Kreistags zum Vorstandsvorsitzenden bestellt.
Hoffnung auf finanzielle Einsparungen
In der neuen Kommunalanstalt werden die bisherige Abfallwirtschaftsgesellschaft und das seither eigenständig organisierte Abfallamt des Landratsamtes zusammengelegt. Insgesamt weist der Stellenplan der AWRM 84 Stellen aus, davon 52 in Vollzeit und 32 in Teilzeit.
Der Kreis erhofft sich von der neuen Organisationsform finanzielle Ersparnisse, die nach und nach den Gebührenzahlern zugute kommen sollen. Durch den Wegfall von Umsatzsteuern wird die Kalkulation um 680 000 Euro entlastet, was umgerechnet bei der Gebühr pro Jahr und Haushalt etwa drei Euro bedeuten könnte. Außerdem müssen bis zum Jahr 2027 voraussichtlich knapp sieben Millionen Euro weniger an finanziellen Reserven für Nachsorgemaßnahmen auf den Deponien zurückgestellt werden. Das könnte, so hatte der Landrat bei der Vorstellung der Neustrukturierung im September vorgerechnet, weitere 3,80 Euro pro Gebührenzahler und Jahr ausmachen. Man werde auch in der neuen Kommunalanstalt genau darauf schauen, dass möglichst günstige Gebühren für die Bürger erreicht würde, sagte Sigel auf entsprechende Nachfragen der Verwaltungsräte Jürgen Hofer (FDP) und Klaus Riedel (SPD).
94 Millionen Euro an Rückstellungen für die Deponien
Wegen der weiteren Rückstellungen für die Nachsorge auf den verschiedenen Deponien im Kreis wird die AWRM in ihrem ersten Jahr allerdings ein negatives Bilanzergebnis von etwa minus 34 Millionen Euro erwirtschaften. Dieses soll dann in den zehn Jahren bis 2027 ausgeglichen werden. Insgesamt stehen für die Nachsorge mit den bislang bereits zurückgestellten gut 55 Millionen Euro damit die voraussichtlich notwendigen rund 94 Millionen Euro zur Verfügung. Und zusätzlich zu dem Wirtschaftsplan, für den der Kreistag mit seiner Zustimmung zu den neuen Müllgebühren bereits grünes Licht gegeben hat, ist in der ersten Sitzung des Verwaltungsrats der AöR noch die Geschäftsordnung für die neue Kommunalanstalt durchgewunken worden.
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