Rems-Murr-Haushalt Viel Einigkeit beim Kreisetat

Der Kreistag – Corona-gerecht verteilt über die gesamte Salierhalle Foto: /Gottfried Stoppel
Der Kreistag – Corona-gerecht verteilt über die gesamte Salierhalle Foto: /Gottfried Stoppel

Gemeinsam Handeln sei gefragt in Zeiten der Pandemie, betonen im Rems-Murr-Kreistag alle Fraktionen und stellen kaum kostenträchtige Anträge.

Rems-Murr-Kreis - Viel zu kritisieren haben die Fraktionen des Rems-Murr-Kreistags am Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 nicht. In den Stellungnahmen überwiegt fraktionsübergreifend eher das Lob für Landrat Richard Sigel und sein Team in der Kreisverwaltung für den Umgang mit Finanzen und allen zusätzlichen Problemen, Herausforderungen und Belastungen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Entsprechend übersichtlich fällt auch die Menge der Anträge aus, die seitens des Kreistags zum Kreisetat für das kommende Jahr bei der Kreistagssitzung am Montag in der Winterbacher Salierhalle präsentiert wurden. Die Details des Etats 2021 werden in den kommenden Wochen in den Kreistagsgremien beraten.

Selbst bei der Kreisumlage herrscht Eintracht

Mit weitgehender Einigkeit über die 31,1 Prozent der Steuerkraft der Kommunen als künftigem Hebesatz für die Kreisumlage ist schon vorneweg eines der in der Regel brisantesten Themen vom Tisch. Unter anderem, weil der Soziallastenausgleich für den Rems-Murr-Kreis im kommenden Jahr um gut 6,5 Millionen Euro höher ausfällt als kalkuliert, hat der Kreis im Planentwurf signalisiert, seine Haupteinnahmequelle zugunsten der Kommunen um einen Prozentpunkt gegenüber dem Wert des laufenden Jahres zu drosseln. Landrat Richard Sigel hatte dazu bei der Einbringung des Entwurfs Mitte Oktober erklärt: „Diesen überraschenden Millionenbetrag wollen wir durchreichen und die Städte und Gemeinden entlasten.“

Damit und dank der neuen Finanzierungsleitlinien, so stellte Berglens Bürgermeister Maximilian Friedrich für die in der Regel stark auf Entlastung der Kommunen pochenden Freien Wähler fest, könne „der Hebesatz der Kreisumlage auf den nominal niedrigsten Stand seit 1995 festgesetzt werden“. In den Leitlinien wollen die Freien Wähler allerdings, so ihr Antrag zum Haushalt, den derzeit für den Landkreis geltenden Vorwegabzug abschaffen. Hierbei handele es sich schließlich um die Anrechnung von zu viel eingesammelten Umlagemitteln auf das neue Rechnungsjahr.

Bitte um Prüfung des Raumprogramm beim Landratsamtsneubau

Für die CDU hat der Murrhardter Bürgermeister Armin Mößner betont, dass seine Fraktion zwar die vorgesehenen Investitionen im Rahmen des Immobilienkonzeptes des Kreises mittrage, „allerdings bitten wir um Überprüfung des Raumprogramms für die Kreisverwaltung“. Angesichts des jüngsten Schubs an digitaler Entwicklung sehen die Christdemokraten mit Blick auf Sharing-Arbeitsplätze und sogenannte Working-Stations Möglichkeiten, Büroflächen einzusparen.

Die AfD stellt hier den Antrag, die Umsetzung der Projekte am Alten Postplatz in Waiblingen für mindestens ein Jahr zu verschieben und mit den eingesparten Mitteln in Höhe von knapp fünf Millionen Euro die Kreisumlage weiter zu kürzen. Außerdem, so Fraktionschef Frank Krahl, wolle seine Fraktion die Mittel für die Sanierung des Kreisstraßennetzes um eine halbe Million Euro aufstocken.

Mit Blick auf das wegen der Corona- Pandemie und anderen Herausforderungen nötige „Wir-Gefühl“, so befand Klaus Riedel in seiner Stellungnahme für die SPD, werde seine Fraktion keine Änderungsanträge stellen. Ähnlich argumentierte Julia Goll für die FDP/FW-Fraktion. Mit einer Ausnahme: Die Liberalen hätten gern 25 000 Euro in den Haushalt eingestellt, für einen Mittelpool für projektbezogene Kinder- und Jugendarbeit.

Die Grünen wiederum wollen – im Sinne der allseits angestrebten Bio-Musterregion – beim Neubau des Landratsamtes in Waiblingen zusätzlich die Planung einer auf regionale Vernetzung angelegten Kantine beantragen.




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