Die Rems-Murr-FDP ist trotz Jamaika-Wallungen mit sich im Reinen – sagen Ulrich Goll und Jochen Haußmann im Neujahrspressegespräch.
Weinstadt - Natürlich sei auch im Rems-Murr-Kreis das Thema der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene ein großes Thema gewesen, sagen die beiden Landtagsabgeordneten der Liberalen, Jochen Haußmann und Ulrich Goll, beim Neujahrspressegespräch im neuen Domizil in Weinstadt. Seit einigen Wochen residieren die Rems-Murr-Liberalen mit ihrer Kreisgeschäftsstelle und den beiden Wahlkreisbüros der Landesparlamentariern nicht mehr in Waiblingen, sondern im Technologiezentrum Weinstadt in der Endersbacher Werkstraße. Nicht, weil man unbedingt aus der Kreisstadt habe wegziehen wollen, sagen sie, sondern weil der Besitzer der alten Residenz beim Waiblinger Friedhof beschlossen habe, das Haus dort zu verkaufen.
Zufriedenheit mit den Wahlergebnissen
Die Bundespolitik hat also für die Rems-Murr-Liberalen dieser Tage eine gewisse Priorität. Da verweisen Haußmann und Goll auf das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl im September in den beiden Wahlkreisen an Rems und Murr. Lisa Walter habe nicht nur mit 16,2 Prozent ein Ergebnis erzielt, das bundesweit unter den Top acht der FDP stehe, sondern auch bei den Erststimmen mit ihren 13,4 Prozent in der gesamten Republik nur dem Parteivorsitzenden Christian Lindner den Vortritt lassen müssen. Bei Rang 18 in der FDP-Landesliste ist das allerdings trotz allem nicht mit einem Mandat in Berlin belohnt worden. Ein Grund, so Haußmann, über das Prozedere bei der Besetzung der Landesliste nachzudenken.
„Im Grunde gab es kein Politikfeld, das so umsetzbar gewesen wäre, wie wir uns das vorgestellt hätten“, sagte Haußmann zum Ausstieg der FDP aus der Sondierung für eine Jamaika-Koalition. Die Resonanz unter dem Mitgliedern sei überwiegend positiv. Was nicht zuletzt an einer gestiegenen Mitgliederzahl im Kreis festzumachen sei, die um gut 30 auf derzeit 339 geklettert sei. Nach der Entscheidung gegen Jamaika, so Haußmann, sein fünf Mal mehr Neueintritte zu verzeichnen gewesen als zuvor. „Wir mussten ein Zeichen setzen, dass wir nicht umsonst zu haben sind“, formuliert Goll das Problem der Liberalen auch angesichts des Absturzes anno 2013. „Es muss klar sein: Wir gehen nicht mit jedem ins Bett.“ Wobei eine Strategie, die zunächst auf neue Profilierung in der Opposition setze, auch Gefahren mit sich bringe.
Gesamtschulen ja, aber ohne Oberstufe
Im aktuellen Jahr ohne wichtige Wahlen habe man sich landespolitisch vor allem das Thema Bildung auf die Fahnen geschrieben, betonte Haußmann. Die Entwicklung des Schulsystems stehe im Fokus. Wobei klargestellt werden müsse, dass die Liberalen keineswegs die Gemeinschaftsschulen wieder abschaffen wollten. „Wir sind aber gegen den Ausbau mit einer Oberstufe“, sagte Haußmann, da sei das Angebot in allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien völlig ausreichend. Gefragt sei insgesamt Hilfe vom Bund zur Auflösung des Investitionsstaus bei den Schulen.
Unglücklich ist Ulrich Goll, der innenpolitische Sprecher der Landtags-FDP, mit der Situation bei der Polizeireform. Die Verlagerung des Führungs- und Lagezentrums von Waiblingen nach Aalen schaffe eine Situation, in der das Ballungsgebiet Waiblingen/Fellbach mit gut 100 000 Einwohnern in 80 Kilometer Ferne liege – „das ist beispiellos, das kann man den Regierenden eigentlich nicht durchgehen lassen“.