Vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags fordern Jusos und Grüne Jugend im Rems-Murr-Kreis einen kritischen Umgang mit der AfD. Diese verwahrt sich gegen „verleumderische Vorwürfe“.
Schorndorf - Im Rems-Murr-Kreistag hat sich etwas verändert. Das war am Montag bei der konstituierenden Sitzung in der Schorndorfer Barbara-Künkelin-Halle nicht erst anhand der neuen Sitzordnung zu erkennen. Das zeigte sich bereits vor den Pforten, dort hatten die Jusos und die Grüne Jugend eine Kundgebung organisiert. Zu den rund 30 Teilnehmern gesellten sich Teile der SPD- und der Grünen-Kreistagsfraktionen. Das Ziel der Kundgebung sei, so sagte die Juso-Pressesprecherin Maria Mauch-Felikidou, „zu zeigen, dass wir uns als politische junge Menschen klar gegen die rechtspopulistische AfD positionieren und ihre politische Arbeit im Kreistag kritisch und aufmerksam verfolgen“.
Bei aller Toleranz für unterschiedliche Meinungen sieht sie hinter einer „Fassade aus Bürgerlichkeit und Liberalität“ bei der AfD rechtspopulistischen Gedankengut: „Wir fordern den Kreistag dazu auf, politische Interessen und Anträge der AfD kritisch zu betrachten und zu hinterfragen. Sie arbeitet an einem Rechtsruck der Gesellschaft, will Minderheiten benachteiligen, betreibt Hetze gegen Ausländer.“
In einer Pressemitteilung verwahrte sich der Neukreisrat Ernst Dreiseitel (AfD) „gegen diese verleumderischen Vorwürfe, mit denen man uns in die Nähe von Nazis und Rechtsextremisten rücken möchte“. Besonders über den Vorwurf der Migranten-Feindlichkeit sei man verärgert: „Ein Mitglied der AfD-Kreistagsgruppe hat einen Migrationshintergrund.“
In der Halle herrschte bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags politischer Friede. Der Landrat Johannes Fuchs begrüßte die vier Mitglieder der nicht als Fraktion, aber als Gruppe hinter der geschrumpften FDP-Fraktion platzierten AfD-Räte ebenso wie jeden einzelnen der weiteren 84 Kreisräte.
Das Augenmerk des Landrats galt dann aber weniger den neuen parlamentarischen Konstellationen als den künftigen Aufgaben des Gremiums. Für den bedeutendsten Bildungsträger im Kreis gelte es, die Standorte der drei Berufsschulzentren zu sichern. „Das verlangt eine kreisübergreifende Schulentwicklungsplanung, um der immer wieder zu beklagenden Protektion Stuttgarter Schulen zu begegnen.“
Zudem sei gerade für „den in der verkehrspolitischen Diaspora gelegenen Rems-Murr-Kreis“ ein zuverlässiger und leistungsfähiger ÖPNV von zentraler Bedeutung. Die Weiterentwicklung der VVS-Tarife müsse kritisch begleitet werden. Entscheidungen kämen außerdem vor allem im Bereich der Straßen auf die Kreisräte zu. Schließlich habe ein Gutachten bei gut 50 Prozent der 360 Kilometer umfassenden Kreisstraßen einen Instandsetzungsbedarf festgestellt.
Beim neuen Klinikum, seit einigen Wochen in Betrieb, „steht die betriebswirtschaftliche Nagelprobe noch aus“. Das Ziel müsse es sein, im operativen Geschäft eine schwarze Null zu erreichen. Den Schuldendienst, die Unterbringung von Flüchtlingen oder den Klimaschutz nannte der Landrat als weitere wichtige Aufgabenbereiche. „Wir stehen in der Pflicht, die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit, unternehmerischer Dynamik und Bewahrung der Schöpfung zu unterstützen.“