Rems-Murr-Kreis Freude über zusätzlichen Geldsegen

Die Kreisverwaltung schlägt einen Kreisumlagen-Hebesatz von nur noch 36,6 Prozent vor. Foto: Pascal Thiel
Die Kreisverwaltung schlägt einen Kreisumlagen-Hebesatz von nur noch 36,6 Prozent vor. Foto: Pascal Thiel

Im Kreistag des Rems-Murr-Kreises wird der Vorschlag begrüßt, die Kreisumlage angesichts von knapp neun Millionen Euro Mehreinnahmen stärker zu senken als bisher vorgesehen.

Rudersberg - Eine gute Nachricht haben die Redner der Fraktion bei der jüngsten Kreistagssitzung in der Rudersberger Gemeindehalle gleich mit in ihre Haushaltsreden einbauen können: Die Einnahmen des Kreises im kommenden Jahr fallen deutlich höher aus, als dies im vor vier Wochen von Landrat Richard Sigel vorgelegten Haushaltsentwurf angenommen worden war. Vor allem wegen höherer Schlüsselzuweisungen, so hat der Landrat die Fraktionen in einem Schreiben zur veränderten Haushaltssituation wissen lassen, werden insgesamt knapp 8,9 Millionen Euro mehr ins Kreissäckel fließen, als im Etatentwurf eingeplant. Deshalb, so schlage die Verwaltung vor, könne der Hebesatz der Kreisumlage von bisher 38,5 Prozent der kommunalen Steuerkraftsumme nicht nur auf die geplanten 37,9 Prozent, sondern sogar auf 36,6 Prozent gesenkt werden. So müssten die Kommunen insgesamt rund sieben Millionen Euro weniger an den Kreis abgeben. Zusätzlich, so der Vorschlag der Kreisverwaltung, sollen 1,6 Millionen Euro in die Schuldenreduzierung fließen.

Dank der CDU an die Kreisverwaltung

Die Botschaft über den zusätzlichen Geldsegen und der Vorschlag der verminderten Kreisumlage sind seitens der Kreistagsfraktionen überwiegend positiv aufgenommen worden. So bedankte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Sczuka in seiner Rede ausdrücklich bei Landrat und Verwaltung dafür, dass das Versprechen, Verbesserungen transparent zu machen, eingehalten worden sei. Der Vorschlag entspreche der vereinbarten „50-zu-50-Regelung“ zwischen Kreis und Kommunen bei verbesserten Ergebnissen. Zwar könne man aus kommunaler Sicht auch weiter die zusätzlichen Steuereinnahmen thematisieren, so Sczuka – „aber das wollen wir bewusst nicht tun, sondern die Hand für dieses faire Umgehen miteinander reichen und den Hebesatz von 36,6 Prozent beantragen“. Hocherfreut gab sich für die FDP deren Haushaltsrednerin Gudrun Wilhelm: „Damit ist dann für unsere Kommunen schon ein bisschen Weihnachten, und die Bürgermeister werden jubeln.“

Gegen die zusätzliche Senkung des Obolus der Kommunen im vorgeschlagenen Ausmaß hat sich lediglich Astrid Fleischer (Grüne) positioniert. Angesichts der im Haushalt verbliebenen Risiken sei es wichtiger, hier für Sicherheit zu sorgen und „auf eine Netto-Neuverschuldung zu verzichten“. Der Vorschlag der Grünen: 1,5 Millionen Euro zur Abdeckung von finanziellen Risiken im Sozialbereich, 1,1 Millionen zur Vermeidung der geplanten Neuverschuldung. Fleischer: „Mit den restlichen 6,2 Millionen können wir zur Hälfte die Kreisumlage reduzieren und zur Hälfte die viel zu hohen Schulden des Kreises anpacken. Damit schlagen wir eine Kreisumlage von 37,3 Prozent vor.“

Sorgen wegen mehr als 100 zusätzlicher Personalstellen

Die angewachsenen Kosten im Sozialbereich, die Flüchtlingsunterbringung und das Klinikdefizit waren mit die Hauptthemen in allen Haushaltsreden. Der Mehrbedarf von mehr als 100 Stellen, von denen allein 87 im Sozialbereich lägen, sei „ein Brocken, der nur schwer verdaulich ist“, sagte Andreas Hesky (Freie Wähler). Weil nicht alle Stellen zugleich besetzt werden könnten, beantragten die Freien Wähler, die geplante globale Minderausgabe bei den Personalkosten von einer halben Million auf 750 000 Euro zu erhöhen.

Obwohl momentan jährlich noch zweistellige Millionenbeträge an die Kliniken überwiesen werden müssten, zeige sich beim Klinikbetrieb ein positiver Verlauf, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Kaufmann. Große Defizite bestünden aber in den Bereichen Essensversorgung und Notaufnahme. Hier beantragten die Sozialdemokraten ein Konzept zur patientengerechteren Ausgestaltung.

Seitens der AfD-Kreistagsgruppe resümierte der Abgeordnete Christian Throm in seiner Haushaltsrede: „Unter dem Strich ist der Kreishaushalt in seiner gegenwärtigen Form für uns nicht zustimmungsfähig.“ Die Finanzsituation hänge stark mit der Flüchtlingsversorgung zusammen. Throm: „Die sauberste Lösung wäre gewesen, wenn der Bund einen Flüchtlingssoli eingeführt hätte.“




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